Budget: Landeshauptleute fordern die Steuerhoheit

Die Landeshauptleute Pröll und Pühringer wollen sie, Kollegen aus kleineren oder finanzschwächeren Ländern lehnen sie ab: eine eigene Steuerhoheit. Ein Linzer Uni-Professor hat ein einfaches berechnet, wie es gehen könnte.

Der Linzer Volkswirt Friedrich Schneider leistet sich ein utopisches Gedankenexperiment: Was würde passieren, wenn die neun Bundesländer in Österreich mit eigener Steuerhoheit ausgestattet würden? Wenn Infrastrukturprojekte, Schulen oder Kindergärten mit selbst eingehobenen Steuermitteln bezahlt würden? Welche Auswirkungen hätte das auf die Bedeutung der Landtage und die Identifikation der Bevölkerung mit ihren Regionalpolitikern?

Fragen, die in Österreich nicht oft gestellt werden, in der Schweiz oder den USA aber Realität sind. Doch in den vergangenen Wochen mehren sich die Hinweise, dass aus der akademischen Diskussion doch noch ein echtes Politikum werden könnte. Plötzlich kann sich so mancher Landesfürst eine eigene Steuerhoheit vorstellen. So meint etwa Niederösterreichs ÖVP-Landeshauptmann Erwin Pröll gewohnt selbstbewusst: „Ich stehe dieser Idee völlig offen gegenüber. Die Länder könnten sich endgültig vom Vorwurf freispielen, sie würden, ohne eigene Verantwortung tragen zu müssen, nur das Geld ausgeben, das der Bund für sie eintreibt.“

Seine SPÖ-Kollegin aus Salzburg, Gabi Burgstaller, fordert schon seit Jahren eine teilweise Steuerhoheit der Länder. Sie will eine Bodenwertabgabe, die auf Umwidmungsgewinne eingehoben werden kann. Übrigens ein Schritt, den sie auch selbst setzen könnte: Die Länder verfügen laut österreichischer Finanzverfassung über ein „Steuerfindungsrecht“, das aber bislang kaum genutzt wird.

Vergangene Woche schließlich war es der derzeitige Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Josef Pühringer, der sich in einem Streitgespräch mit dem Linzer Volkswirt Schneider überraschend aufgeschlossen für dessen Modell eines vereinfachten Finanzausgleichs zeigte: „Die Länder sind nicht zu feig, eigene Steuern einzuheben.“ Für den Grundgedanken Schneiders sei er sehr zu haben, sagt Pühringer, der am Rande der Landeshauptleutekonferenz in Bad Hall die Diskussion weiterführen will.

Dabei hat Pühringer noch einiges an Überzeugungsarbeit zu leisten, denn die Chefs der kleineren und finanzschwächeren Länder lehnen eine eigene Finanzverantwortung kategorisch ab. Der Steirer Franz Voves etwa hält im Gegenteil die Harmonisierung von Steuern auf EU-Ebene für die wichtigere Frage. Sein Kollege in Kärnten, Gerhard Dörfler, meint in Richtung Pühringer, dessen Vorstoß sei „völlig unabgestimmt“ und unnötig. Ähnlich ablehnende Reaktionen kamen aus dem Burgenland und Vorarlberg.

Experten für mehr Steuerhoheit

Glaubt man hingegen Wirtschaftsexperten, hätte eine stärkere Abgabenautonomie der Länder einen effizienteren Einsatz von Steuermitteln zur Folge, was auch positive Auswirkungen auf die demokratische Beteiligung der Bevölkerung habe. Michael Lang, Vorstand am Institut für österreichisches und internationales Steuerrecht an der WU Wien, erzählt von den Eindrücken seiner Gastprofessur in New York: „Öffentliche Schulen werden hier vielfach über lokal eingehobene Steuern finanziert. Das führt zu öffentlichen Diskussionen in den Kommunen, ob man sich eine ‚bessere‘ Schule leisten will und dafür höhere Steuern in Kauf nehmen will oder nicht.“

Die stellvertretende Leiterin des Wirtschaftsforschungsinstituts, Margit Schratzenstaller, leitet aus dem ausgeprägten Steuerwettbewerb der Schweizer Kantone folgende Lehren für Österreich ab: „Eine stärkere Abgabenautonomie von Ländern und Gemeinden würde zu einem effizienteren Umgang mit Steuereinnahmen führen.“ Gemeint sind Bereiche wie Schule oder Gesundheit, in denen es Überschneidungen und Doppelgleisigkeiten gibt. Allerdings sollte ein Steuerwettlauf unter den Ländern – wie in der Schweiz – vermieden werden, warnt Schratzenstaller.

Finanzausgleich am Bierdeckel. Der Ökonom Schneider hat dazu ein Modell vorgestellt, in dem er ebenfalls auf kompetitive Elemente zwischen den Ländern verzichtet. Schneiders Vorschlag klingt simpel: Die Länder kriegen mit den Gemeinden und den Fonds – wie dem Familienlastenausgleichsfonds – alle direkten Steuern. Der Bund kriegt alle indirekten Steuern – nach dem gleichen Steuersatz wie bisher. Einzige Ausnahme wäre die Grunderwerbssteuer, die weiter den Gemeinden zufließen würde. Schneider: „Es wäre eine einheitliche Bundesgesetzgebung und ein ganz simpler Aufteilungsschlüssel. Mein System belohnt aber denjenigen Politiker, der in seinem Bundesland für hohes Wirtschaftswachstum sorgt.“ Schneider beziffert das Einsparungspotenzial seines Vorschlags mit zwei Milliarden Euro.

Dass sein Modell umgesetzt wird, glaubt aber Schneider selbst nicht: „Ich bin Realist. Die Politik wird den Finanzausgleich 2014 einfach fortschreiben.“

- Markus Pühringer

Politik

Brexit: Theresa May kämpft um ihr politisches Überleben

Interview
Heinz-Christian Strache

Wirtschaft

Herr Strache, sprechen Sie Wirtschaft?

London verkündete Einigung mit EU für Brexit-Abkommen

Politik

London verkündete Einigung mit EU für Brexit-Abkommen