Budget-Krise: Das steirische Sparpaket

Wie Europas Sorgenkinder Griechenland, Portugal und Irland kämpft auch die Steiermark mit einem aus dem Ruder gelaufenen Budget. Mit ähnlich brutalen Maßnahmen. Und auch mit Folgen für die Wirtschaft.

Steirerblut ist kein Himbeersaft. Aber mit dem Sparpaket, das hinter dem Semmering geschnürt ist, wird es reichlich fließen. Es ist eine Art Notoperation, weil der Patient fast schon klinisch tot ist. Also hat das großkoalitionäre Chefarztduo Voves-Schützenhöfer seine Chirurgin losgeschickt, um zu retten, was noch zu retten ist. Und der Finanzlandesrätin Bettina Vollath bleibt gar nichts übrig, als das Skalpell gleich brutal einzusetzen.

Bereits 2003 hat es der mittlerweile pensionierte WIFO-Budgetexperte Gerhard Lehner vorausgesagt: Der Steiermark droht ein finanzielles Desaster. Überbordende Sozialausgaben, hohe Personalkosten in der Verwaltung und dramatische Strukturmängel im Gesundheitssektor würden das Land ins Unglück treiben.

Jetzt ist es so weit. Die Steiermark steht, nicht viel anders als die europäischen Sorgenkinder Griechenland oder Portugal, vor einem dramatisch aus dem Ruder gelaufenen Budget – obwohl man in den vergangenen Jahren 6,7 Milliarden Euro aus Einmalmaßnahmen in den Landeshaushalt gepumpt hat. Wird nicht gegengesteuert, steht bei 5,2 Milliarden Budget für 2011 ein Defizit von mehr als einer Milliarde ins Haus, das wären über 20 Prozent Neuverschuldung. Vollath muss die Scherben einsammeln, die ihre Vorgänger unter den Teppich gekehrt haben. Sie soll noch heuer die Neuverschuldung mit Brachialgewalt von den prognostizierten 1.069 auf wenigstens 588 Millionen drücken.

Liste der Grausamkeiten

Die steirischen Lokalpolitiker agieren dabei nicht viel anders als ihre griechischen, irischen und portugiesischen Kollegen. Hier wie dort wird zuallererst im Sozialbereich gekürzt: Transferzahlungen, Gehaltserhöhungen und Stellen im öffentlichen Dienst geht es an den Kragen. Das große Problem der Steirer: Anders als Europas Pleitestaaten können sie den Haushalt nicht durch Drehen an der Steuerschraube sanieren. Irland, Griechenland und Portugal etwa nützen die Anhebung der Mehrwertsteuer als probates Mittel zur Defizitbekämpfung. Der Steiermark hingegen bleibt nur die ausgabenseitige Konsolidierung, was das Sparpaket von Landeshauptmann Franz Voves und seinem Vize Hermann Schützenhöfer umso dramatischer ausfallen lässt.

Der erst 2008 eingeführte Gratiskindergarten wird wieder gestrichen, dazu führt das Land den Pflegegeldregress neuerlich ein und kürzt die Wohnbeihilfe. Der Vertrag der Länder mit der Bundesregierung, auf Angehörigenregress bei der Mindestsicherung zu verzichten, ist in der Steiermark das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben wurde. Rund 700 Landesbedienstete müssen bis 2015 den Hut nehmen, eine Reduktion von zehn Prozent. Es wird Aufnahmestopps, Nulllohnrunden und andere Grausamkeiten geben.

Die Wirtschaftsförderung wird drastisch gekürzt: um 21 Prozent 2011, um weitere 25 Prozent 2012. Vor allem die Leitbetriebe des Landes wie Magna, AVL List, Andritz oder Siemens dürfte das treffen. Bei der Verkehrsinfrastruktur wird ebenfalls kräftig gekappt. Statt der bisherigen 50 Millionen jährlich für die Erhaltung des Straßennetzes könnten es ab heuer nur mehr 36 Millionen sein.

Kein Wunder, dass in der Steiermark der schwer geschockte ÖGB seine Kanonen auffährt: Ende April, wenn der Landtag den neuen Haushaltsplan beschließt, wird es in Graz eine Großdemonstration geben. „Mehr als zehntausend Menschen stehen dann am Hauptplatz“, kündigt Gewerkschaftschef Horst Schachner an. Die vertrauten Schleichwege beim Abfedern unliebsamer Belastungen verliefen sich diesmal im Nirwana, alles Antichambrieren beim SPÖ-Parteifreund Voves blieb erfolglos. „Unmöglich, einfach hinter verschlossenen Türen ein Sparpaket zu machen und zu erwarten, dass wir stillhalten“, schäumt Schachner.

Kriegsbeil begraben

Die früheren Kampfhähne Voves und Schützenhöfer haben sich angesichts der Sachzwänge nach Jahren der Zerrüttung arrangiert, nun halten der SPÖ- und der ÖVP-Chef die Reihen geschlossen. Bis zur Landtagssitzung Ende April bleiben die Details des Sparpaketes geheim. Motto: nix Schlimmes verkünden, bevor es beschlossen ist.

Was kommt, wird auch für die Wirtschaft Folgen haben. Die Kombination aus gestrichenen Förderungen und sinkenden Infrastruktur-Investitionen ist für einen Wirtschaftsstandort üblicherweise Gift. René Siegl, Chef der Austrian Business Agency und damit oberster Betriebsansiedler Österreichs, sagt: „Zwei, drei Jahre sind auszuhalten. Dann bröckelt die Qualität.“ Als Erstes wird die steirische Bauwirtschaft den raueren Wind zu spüren bekommen. Deren Sprecher Gerhard Graßegger hat bereits gerechnet: Um 20 Prozent werde das Bauvolumen sinken, tausend Mitarbeiter dürfte „dieser massive Einbruch“ den Job kosten. „Man wird sich in der Politik schon überlegen müssen, wie man sich die Zukunft vorstellt“, warnt Graßegger vor Straßen mit Schlaglöchern und kaputten Brücken.

Weniger Geld für Cluster

Auch in die Industrie-Cluster, bisher wirtschaftspolitische Aushängeschilder, könnte der Blitz einschlagen. Ihnen wird der Fördergürtel – bisher acht Millionen pro Jahr – mit Sicherheit deutlich enger geschnallt werden. Von bisher elf sogenannten „Stärkefeldern“ dürfte auf drei reduziert werden. „Schmerzhafte Einschnitte“ hat der zuständige Landesrat Christian Buchmann von der ÖVP bereits angekündigt.

Und, was schlimmer ist: Ausgeblutet werden die Steirer mit Auslaufen des Spar-Doppelbudgets Ende 2012 kaum haben. Vollath bereitet ihre Landsleute schon jetzt auf eine langwierige OP-Nachbehandlung vor: „Ich weise darauf hin, dass wir jetzt einmal den ersten Schritt gehen.“ Das kann man südlich des Semmerings durchaus als gefährliche Drohung verstehen. Der Patient Steiermark könnte noch sehr lange leiden müssen.

– Klaus Puchleitner

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