Budget: Gelingt Pröll ein großer Wurf könnte er vom Buhmann zum Superman werden

Der Budgetkrimi am Höhepunkt: Bei einer Klausur will die Koalition das größte Sparpaket der Zweiten Republik fixieren. Für Finanzminister Josef Pröll geht es um viel, auch um seine Kanzlerchance.

Neuerdings trägt Josef Pröll ein modernes Ding mit Apfel-Logo ständig unterm Arm. Ob bei schwierigen Budgetverhandlungen, bei seiner Rede im Parlament, beim Interview mit FORMAT oder daheim am Küchentisch: Das neue Kultding iPad ist immer mit dabei. Und darauf befinden sich auch die geheimsten Zahlen der Republik. Jene Zahlen des österreichischen Staatshaushalts, der dieser Tage in Rekordtempo und -umfang hinter verschlossenen Türen verhandelt wird. Was Pröll mit seinem neuen Apple-Gerät subkutan auch vermitteln will: Er ist der moderne Sanierer der aus dem Ruder gelaufenen Staatsfinanzen.

Die Freude am neuen Gadget ist derzeit auch einer der wenigen Lichtblicke für den Finanzminister. Nur knapp eine Woche ist es her, dass die Wiener ÖVP eine brutale Wahlniederlage einstecken musste und auf 14 Prozent zerbröselt wurde. Nur zwei Wochen zuvor war die ÖVP in der Steiermark daran gescheitert, den roten Landeshauptmann Franz Voves vom Thron zu stoßen. Und in der Bundespartei gibt es Probleme mit dem Personal: Innenministerin Maria Fekter stolpert von einem unwürdigen Abschiebungsfall in den nächsten und rückt die ÖVP damit weit ins rechte Eck. Justizministerin Claudia Bandion-Ortner ist als ehemalige Bawag-Richterin blamiert und mit Rücktrittsaufforderungen konfrontiert (siehe " Bawag-Urteil und seine Folgen "). Und die glücklose Wiener ÖVP-Chefin Christine Marek bekommt ihre Landesgruppe nicht unter Kontrolle. Rückenwind für die schwierigen Budgetgespräche sieht anders aus.

Genau jenes Budget sollte aber, misst man Pröll an seinen eigenen Worten, ein Gesamtkunstwerk werden. Nicht weniger als eine strukturelle Reform des Staates Österreich hat Pröll in den vergangenen Monaten für das Budget 2011 angekündigt. „Wir sprechen über ein Paket, das die Zweite Republik noch nicht gesehen hat.“ Dafür wäre nun ein Kraftakt gegen die Interessen der Länder, gegen die Begehrlichkeiten der Verbände, gegen die Ansprüche der Fachminister und gegen die Forderungen des Koalitionspartners SPÖ notwendig. Doch mittlerweile ist Prölls Macher-Image des Jahres 2009 Geschichte, und das Murren in der eigenen Partei über eine fehlende strategische Ausrichtung der ÖVP-Politik wird lauter. Was also läuft falsch im „System Pröll“? Und schafft der 42-jährige Agrarökonom mit einem großen Wurf doch den Befreiungsschlag für sich, die Volkspartei und seine Kanzlerambitionen?

Der Politikwissenschaftler und ÖVP-Kenner Fritz Plasser bringt das Kerndilemma Prölls auf den Punkt: „Die Budgetposition der ÖVP ist nicht klar. Pröll muss es gelingen, dem Budget eine gesellschaftspolitische Idee zu geben. Diese ist bei den Argumenten der SPÖ im Moment stärker zu bemerken.“

Sand im Getriebe des „Systems Pröll“

Tatsächlich scheint die anfängliche Orientierungslosigkeit der Kanzlerpartei SPÖ seit dem Frühsommer verschwunden. Mit seiner populären Forderung nach einer stärkeren Besteuerung von Reichen, Banken und Stiftungen hat Kanzler Werner Faymann ein Thema gefunden, das seine Partei eint und den Koalitionspartner verunsichert. Das umso mehr, als die SPÖ seither auch in Umfragen die ÖVP überholt und Pröll den Nimbus als „heimlicher Kanzler“ des Krisenjahres 2009 verloren hat. Diese SPÖ-Kampagne der sozialen Gerechtigkeit habe die ÖVP bislang völlig unbeantwortet gelassen, sagt auch der Politikberater Thomas Hofer. Die erste Gelegenheit zur Kurskorrektur könnten nun die Budgetverhandlungen bieten, wenn sich Pröll hier mit seinen Vorstellungen durchsetzt.

Allerdings sind die Voraussetzungen dafür nicht ideal. Und das liegt daran, dass der Spardruck verpufft und der Zeitpunkt für einschneidende Maßnahmen verstrichen ist: Die Krise scheint fürs Erste vorbei, die Konjunktur springt stärker an als erwartet, die Arbeitslosenzahlen sind niedriger und die Budgeteinnahmen höher als prognostiziert. Das hat bei allen Verhandlungspartnern Begehrlichkeiten geweckt, die vor dem Sommer noch nicht vorhanden waren. Außerdem hatten die Pensionisten, Gewerkschaften und Ländervertreter genug Zeit, sich in Stellung zu bringen. Daran trägt auch Pröll eine Mitschuld, weil die Regierung vor den Landtagswahlen in der Steiermark und in Wien nicht über unpopuläre Maßnahmen diskutieren wollte. Dieses Zeitfenster wurde von der SPÖ mit der Vermögenssteuer-Diskussion besser genutzt. Das geben auch Pröll nahestehende ÖVP-Politiker zu und fügen zerknirscht hinzu: „Die Ausgangssituation für eine erfolgreiche Budgeterstellung ist nicht einfacher geworden.“

In dieser schwierigen Lage ist nun Pröll auch noch auf sich allein gestellt. Denn eines hat der ÖVP-Parteichef in den vergangenen Monaten verabsäumt: seine Leute auf Linie zu bringen. Die schwarze Regierungsmannschaft vermittelt nicht den Eindruck eines schlagkräftigen Teams, das aus gesicherten Abwehrreihen über trickreiche Kombination im Mittelfeld in die Offensive kommt. Im Gegenteil – der Gesamtauftritt der ÖVP-Mannschaft wirkt nicht orchestriert, sondern beschränkt sich auf die Präsentation von Einzelmaßnahmen. „Pröll wird von seinem Regierungsteam nicht genug entlastet“, sagt Politikberater Hofer. Das mag aber auch an Pröll selbst liegen, heißt es dazu aus der Partei. Pröll kümmere sich schlicht zu wenig um sein Team und müsste die Zügel enger straffen. „Wen würde der ehemalige Regierungskoordinator Pröll in seiner Mannschaft jetzt als Regierungskoordinator einsetzen?“, fragt ein ÖVP-Kenner.

Aus den Landesorganisationen kann Pröll derzeit auch nicht mit allzu großer Unterstützung rechnen. Seit dem Streit um die Kandidatur bei der Bundespräsidentschaftswahl pflegen der mächtige niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll und sein Neffe, der Finanzminister, ein ausgesprochen pragmatisches Verhältnis zueinander. Im Umfeld des mächtigen Onkels rät man Pröll dazu, weniger mit Zahlen zu hantieren und den Spargedanken so deutlich in den Vordergrund zu stellen, sondern, wie die Faymann-SPÖ, auch auf die Wünsche der Menschen zu hören.

Budget als Befreiungsschlag?

Mit diesen Problemen kämpfend, stand also der Finanzminister am Mittwoch vor den Abgeordneten und legte seinen lange erwarteten ersten Budget-Zwischenbericht vor. Konkrete Zahlen blieb Pröll zur Empörung der Opposition auch in dieser Rede schuldig. Die einzige Bemerkung zu den laufenden Budgetverhandlungen, zu der sich Pröll hinreißen ließ: „Ich musste einzelne Minister zurück an den Start schicken, weil manche der Vorschläge auf kosmetische Maßnahmen und Einmaleffekte hinauslaufen.“

Ein schwieriger Spagat für den Parteichef. Nach der quälenden Phase der „politiklosen Zeit“ (ein ÖVP-Verhandler) muss er nun bei allen Beteiligten eiserne Ausgabendisziplin einfordern, ohne sich damit das Image des herzlosen Sanierers zu verpassen. Die offizielle Sprachregelung, wie das funktionieren soll, klingt so: „Nicht jede Sparbemühung an sich ist schon unsozial. Das Gegenteil ist der Fall, Schuldenmachen ist unsozial.“ Die Botschaft dahinter: Die SPÖ agiere verantwortungslos, wenn sie weiter glaube, mit neuen Schulden Klientelpolitik betreiben zu können.

Und natürlich ist es richtig, dass die Staatsschulden der Republik in den vergangenen dreißig Jahren explodiert sind: Schulterte Österreich im Jahr 1980 noch vergleichsweise überschaubare 27 Milliarden Euro, beträgt der Schuldenberg 2010 gewaltige 190 Milliarden Euro. Jährlich zahlt Österreich dafür acht Milliarden Euro an Zinsen – exakt jenen Betrag, den 2011 der Bundeszuschuss für die Pensionen ausmachen wird.

Nicht umsonst hat Pröll die Verhandlungen um die symbolisch wichtigen Pensionen auch zu einem öffentlich ausgetragenen Match zwischen Finanzministerium und Sozialminister Rudolf Hundstorfer erklärt. Seine Zustimmung zu einer Pensionserhöhung bei den parallel laufenden Pensionsverhandlungen verknüpft Pröll mit frühzeitigen Reformen bei der Hacklerregelung. Und wieder ist es das Kostenargument, mit dem Pröll seine soziale Verantwortung wahren will.

„Warum lassen wir es zu, dass über zwei Millionen Pensionisten wegen einer ungerechten Ausnahmeregelung jedes Jahr um ihren Teuerungsausgleich zittern müssen?“, argumentiert Pröll. Die Hacklerregelung kostet derzeit zwei Milliarden Euro pro Jahr, ein Prozent Pensionserhöhung 390 Millionen Euro.

Bleibt Pröll dieser Linie treu, müsste er konsequenterweise auch die Klientelpolitik in seinen eigenen Reihen beenden und Privilegien für Beamte, Großbauern und Doppelstrukturen bei den Wirtschaftsförderungen angehen und letztlich kürzen. Selbst ÖVP-Verhandler berichten jedenfalls von einem bestens vorbereiteten und entschlossen am Sparkurs festhaltenden Parteichef. Ein Novum in den Budgetverhandlungen, wo bisher am Ende immer ein Plus für die Ressortchefs stand.

Weiteren Spielraum wird sich Pröll auf der Einnahmenseite verschaffen: Soweit bislang bekannt, zeichnet sich ein Einlenken der ÖVP-Verhandler auf einige Steuerwünsche der SPÖ ab. So ist beispielsweise eine höhere Stiftungsbesteuerung, ein Kompromiss bei der Spekulationsfrist für Aktien und eine moderate Vermögenszuwachssteuer für die ÖVP nicht mehr völlig ausgeschlossen – neben der ohnedies akkordierten Bankenabgabe. Damit hätte auch die SPÖ ihren Verhandlungserfolg, und Pröll könnte nicht länger als knallharter Meister des Rechenstifts dargestellt werden.

In ÖVP-Kreisen hat man jedenfalls den Kanzlerplan mit Josef Pröll noch nicht aufgegeben. Nun müsse er beim Budget „Leadership“ zeigen, danach gehe es um eine Neuaufstellung der Partei, sagt Fessel-GfK-Meinungsforscher Peter Ulram. Und Prölls enger Vertrauter, Klubchef Karlheinz Kopf: „Josef Pröll wird Kanzler, weil er der Bessere ist. Dynamischer und sympathischer.“

– Martina Bachler, Markus Pühringer

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