Budget: Finanzminister Löger und das Nulldefzit

Das "Nulldefizit" hat die Regierung im Jänner angekündigt - und angesichts des starken Wirtschaftswachstums ist das Ziel durchaus in Reichweite. Das Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) rechnet in seiner aktuellen Vorschau auf 2019 sogar mit einem leichten Budgetüberschuss - und zwar noch ohne die Änderungen im Doppelbudget 2018/19.

Wifo-Budgetexpertin Margit Schratzenstaller hofft, dass im Finanzrahmen bis 2022 auch sichtbar wird, wo die Regierung Reformen setzen möchte. "Insofern würde ich mir erwarten, dass sie in den mittelfristigen Planungen die großen Strukturreformen einhängen", sagt Schratzenstaller. Als Beispiele nennt sie u.a. die Föderalismusreform, die angekündigte Steuerreform 2020 und das Pensionssystem: "Da hat man einiges in die Wege geleitet, aber das ist ein Bereich, wo man regelmäßig nachjustieren muss."

Sparpläne

Im Pensionssystem hat Finanzminister Hartwig Löger, der am Mittwoch die Budgetrede halten wird, ohne konkret zu werden weitere Schritte angekündigt. Andere Sparpläne der Regierung sind bereits durchgesickert. Gekürzt werden sollen unter anderem diverse Arbeitsmarkts- und Integrationsprogramme: Die "Aktion 20.000" für ältere Arbeitslose wird beendet, Mittel für die Arbeitsmarkt-Integration von Flüchtlingen gekürzt. Auch die Mittel für schulische Integration werden halbiert (von 80 auf 40 Millionen. Euro), womit weniger Deutsch-Förderlehrer zur Verfügung stehen.

Fortsetzen will die Regierung den Personalabbau im öffentlichen Dienst - mit Ausnahme der Polizei, die in den kommenden Jahren um 2.100 Beamte aufgestockt werden soll. Weil die Justiz vom Sparkurs nicht verschont wird, befürchten die Richter nun aber einen Engpass bei den Gerichten: sie verlieren Verwaltungspersonal, 40 über den Stellenplan hinaus angestellte Richter werden nicht nachbesetzt. Auch die Verträge der zur Beschleunigung von Asylverfahren zusätzlich aufgenommenen Verwaltungsrichter sollen auslaufen, obwohl das Innenministerium zuletzt noch 26.000 Asylwerber im Berufungsverfahren meldete. Sinken sollen die Ausgaben für die "Grundversorgung", auch weil weniger Flüchtlinge neu nach Österreich kommen.

Für Unmut sorgen die Sparpläne der Regierung auch im Bundesheer, für das die FPÖ eigentlich ein Budget von einem Prozent der Wirtschaftsleistung gefordert hat. Das wären heuer 3,88 Milliarden Euro, bekommen wird das Heer aber nur 2,26 Milliarden Euro, 2019 sind es 2,29 Milliarden Euro. Wenn die von der alten Regierung zugesagten Sonderinvestitionsbudgets ab 2021 auslaufen, sind sogar Kürzungen vorgesehen. Über 200 Millionen Euro pro Jahr muss das Verkehrsministerium einsparen (Stichwort: ÖBB-Ausbau).

Ausgabeposten

In Summe kräftig aufgestockt werden ab 2019 die Förderungen für Familien - und zwar durch den "Familienbonus", der eine Steuergutschrift von bis zu 1.500 Euro pro Kind bringt. Vorausgesetzt, die Eltern verdienen genug Geld, um den Bonus voll auszuschöpfen. Für Alleinverdiener mit geringem Einkommen ist ein Mindestbetrag von 250 Euro vorgesehen. In Summe soll das mindestens 1,2 Milliarden Euro kosten - wobei der Großteil erst im Budget 2020 schlagend werden dürfte, weil sich viele Eltern den Bonus mit dem Lohnsteuerausgleich holen.

Das Ziel der Regierung, 2019 nicht nur ein Nulldefizit nach den EU-Kriterien ("Maastricht-Defizit" und "strukturelles Nulldefizit") zu erreichen, sondern auch einen administrativen Überschuss, wird damit erleichtert. Die Koalition hat ja angekündigt, auf Bundesebene erstmals seit 1962 (bzw. nach anderer Rechnung seit 1954) wieder mehr einnehmen als ausgeben zu wollen. Ab 2020 hat die Regierung weitere Steuersenkungen angekündigt.

Geld in die Hand nehmen wird die Regierung neben den Familien auch für die Pflege, unter anderem weil den Ländern der Mehraufwand für die Abschaffung des Pflegeregresses abgegolten werden muss. Das Pflegegeld soll angehoben werden. Formal ebenfalls noch Teil des Budgets 2018 ist die Anhebung der Familienbeihilfe um 1,9 Prozent - die wurde allerdings schon 2014 beschlossen. Und auch die im Wahlkampf beschlossene Abschaffung der Anrechnung des Partnereinkommens bei der Notstandshilfe wird Mehrkosten verursachen.

Die Länder zu Einschnitten zwingen will die Regierung bei der Mindestsicherung. Wie die zuletzt kolportierten Einsparungen von 250 Millionen Euro zustande kommen sollen, ist aber noch unklar, zumal auch innerhalb der Regierung offene Meinungsverschiedenheiten herrschen.