Budget: Ein paar Löcher zu viel

Budget: Ein paar Löcher zu viel

Man kann über ihre Sinnhaftigkeit streiten, man kann die Nase rümpfen über ihre Ökobilanz und ihren eigentlichen Zweck als Wahlkampfzuckerl. Aber eines kann man der neuen Pendlerpauschale nicht vorwerfen: dass sie nicht auffällt.

Sie ist eine seltene Ausnahme. Wo tagein, tagaus von Einsparungen und Kürzungen die Rede ist, sollen für sie 100 Millionen Euro lockergemacht werden. Im Budget für 2013, das eher eng geschnürt ist, weil Österreich damit den nächsten Schritt in Richtung Nulldefizit bis 2016 setzen will.

2013 soll laut Finanzministerin Maria Fekter das erreicht werden, was schon für heuer geplant war, aber knapp verfehlt wird: dass Österreichs Budgetdefizit deutlich unter der Maastricht-Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu liegen kommt. Laut verpflichtendem EU-Programm muss es das sogar.

Und auch wenn Fekter darüber nicht glücklich ist, wird die Pendlerpauschale nicht das einzige Wahlzuckerl im Superwahljahr 2013 bleiben. Und damit wohl nicht das einzige Problem für ihr Budget.

Das hat im Wesentlichen zwei Gründe: die generell schwache wirtschaftliche Entwicklung auf der einen Seite und dass auf der anderen Seite einige Maßnahmenziele nicht mehr ganz realistisch erscheinen. Quer durch die Institute werden die Wachstumsprognosen derzeit nach unten korrigiert, aber das Budget hinkt hinterher: Für den im Oktober verabschiedeten Finanzrahmen 2013 rechnete man noch mit einem BIP-Wachstum von einem Prozent, das zu einem Defizit von 2,3 Prozent führen sollte. Die Neuverschuldung sollte bei 6,3 Milliarden Euro liegen.

Während das Ministerium weiter an diesem Ziel festhält, werden vonseiten der Experten Zweifel laut. "Bei der Prognoseerstellung im September haben wir noch ein günstigeres Bild gehabt, das hat sich deutlich verschlechtert“, sagt Christian Keuschnigg, Leiter des Instituts für Höhere Studien (IHS; siehe Interview ). Er rechnet momentan mit einem Defizit von 2,6 Prozent. Die Europäische Kommission geht in ihrer Herbstprognose sogar von 2,7 Prozent aus.

Gut möglich also, dass Maria Fekter ihre Ziele korrigieren oder weitere Einsparungen oder Einnahmen finden muss. Denn die Wirtschaft wird langsamer wachsen als erwartet, die Prognosen liegen nun zwischen 0,5 und 0,8 Prozent. Die bekannten Folgen sind sinkende Steuereinnahmen und höhere Sozialleistungen durch steigende Arbeitslosigkeit. Rechnet man mit einem Wachstum von nur 0,6 Prozent im Jahr, würden dem Staat ungefähr 400 Millionen Euro fehlen.

Negative Tendenzen

Während die relativ guten Beschäftigungszahlen für Mehreinnahmen sorgen, zeichnet sich die wirtschaftliche Eintrübung in einigen Budgetposten schon 2012 ab. Die Zahlen liegen zwar erst für den Zeitraum bis Ende Oktober vor, doch lassen sich daraus Tendenzen ableiten, die für 2013 bedeuten können: Die Annahmen sind zu positiv.

Denn auch viele kleine Ausfälle können zu einem Budgetproblem werden. Einer davon betrifft die Bankensteuer. Im Frühjahr wurde sie um 25 Prozent erhöht, um dadurch einen Teil der 700 Millionen Euro teuren Rettung der Volksbank AG aufzufangen. 125 Millionen Euro sollte sie jedes Jahr bringen, bisher sind 13 Millionen Euro verbucht. Es wird bezweifelt, dass das Ziel ganz erreicht wird. "Das könnte sich auch auf die Annahmen für das nächste Jahr auswirken“, so Margit Schratzenstaller vom Wifo. Ähnliche Entwicklungen zeichnen sich bei Tabaksteuer und Mineralölsteuer ab.

Das gilt auch für einen weiteren größeren Budgetpunkt: 1,56 Milliarden Euro erhoffte sich der Fiskus für 2012 durch die Besteuerung von Spareinlagen (KeSt II), erst 603 Millionen Euro wurden bis Ende Oktober verbucht. "Wir rechnen noch mit einer größeren Summe zum Jahresende, aber die Eingänge sind in den letzten Monaten mäßig verlaufen“, formuliert man vorsichtig im Finanzministerium. Zu wenig eingerechnet wurde nämlich, wie stark die Sparzinsen sinken. Der letztlich verbleibende Fehlbetrag wird vorsichtig geschätzt bei zumindest 100 Millionen Euro liegen - und die können auch 2013 wieder fehlen.

Zu großer Optimismus

Bereits fix im Budget eingeplant war das Steuerabkommen mit der Schweiz, es sollte eine Milliarde Euro in die Staatskassen spülen. Laut Informationen der "Presse“ werde es aber nur 200 Millionen Euro einbringen, weil viele Steuercausen zum einen bereits verjährt sind und Betroffene zum anderen ihre Gelddepots längst in andere Steuerparadiese verfrachtet haben. Bernhard Felderer, Präsident des Staatsschuldenausschusses, rechnet demgegenüber mit zumindest 600 Millionen Euro. Im besten Fall bedeutet das eine Lücke von 400 Millionen Euro.

Hinzu kommt, dass die Zinseinkünfte aus der Griechenlandhilfe nach der Stundung der Zahlungen um 15 Millionen Euro und der an den Bund ausgeschüttete Nationalbankgewinn um geschätzte 60 Millionen Euro geringer ausfallen. Rechnet man all das zusammen, fehlen dem Fekter-Budget schon jetzt zwischen 900 Millionen und 1,5 Milliarden Euro.

Ein Wackelkandidat bleiben außerdem die österreichischen Banken. Für die Hypo Alpe Adria sind weitere 700 Millionen Euro an Kapital und 200 Millionen Euro für Haftungen bereitgestellt. Auch die Kommunalkredit könnte noch 250 Millionen Euro brauchen.

"Momentan sehen wir keinen weiteren Finanzierungsbedarf“, sagt Fimbag-Chef Klaus Liebscher. Ganz auszuschließen ist es aber je nach Lage am Kapitalmarkt nicht, dass noch mehr Geld an die Institute fließt. Auch nicht, dass weniger als geplant von ihnen zurückkommt: Die Erste Group sollte laut Budget die Hälfte ihres Partizipationskapitals in der Höhe von 625 Millionen Euro zurückzahlen. Allerdings habe die Bank laut ihrem Sprecher diese Rückzahlung nicht eingemeldet, da unklar ist, wann und in welcher Höhe sie die neuen Basel-III-Eigenkapitalregeln erfüllen muss. So lange fließen aber monatlich neun Millionen Euro Zinsen in den Staatshaushalt. Hier könnte 2013 also noch eine Finanzierungslücke von 500 Millionen entstehen.

Im Finanzministerium gibt man sich dennoch noch beruhigt. Die Kernziele würden halten, ist man sich sicher. Und bis zur Maastricht-Grenze gebe es noch Spielraum.

Peter Pelinka

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