Budget: Das Sparpotenzial der Länder
ist beträchtlich – und bleibt ungenutzt

Die Regierungsspitze hat den Ministern eine harte Budgetsanierung verordnet. Viel Geld wäre aber bei den ­Ländern zu holen – wenn der Bund den Mut dazu hätte.

Direkt mit dem Onkel Erwin anlegen will sich der Josef im Moment nicht – selbst wenn es um so staatstragende Dinge wie die Budgetsanierung geht. Den Landeshauptleuten Einsparungspotenziale abringen, das sei Aufgabe der Minister. Finanzminister Josef Pröll will zwar „keinen Minister alleine lassen“. Aber: Termine mit den Landeshauptleuten hat die Regierungsspitze in naher Zukunft keine. Sie lässt die Minister vorstürmen. Und dass Erwin Pröll und Co bei den Minister-Pilgerreisen freiwillig Zugeständnisse machen, klingt eher nach frommem Wunsch als nach Realismus. Klar ist aber: 3,6 Prozent eines Ministeriums-Budgets lassen sich nicht auf Bundesebene ­alleine einsparen. Denn auch auf Länder- und Gemeindeebene wäre einiges zu holen. Nicht umsonst trägt die Regierungsspitze die „Verwaltungsreform“ als Credo vor allen anderen Einsparungsplänen vor sich her. Alle Verwaltungsexperten vom Rechnungshof über IHS und WIFO bis hin zu den Sozialpartnern kritisieren seit Jahrzehnten Doppelgleisigkeiten, viel zu viel Personal und überbordende Bürokratie. Das alles kostet. Wie viel genau, ist wegen des unüberschaubaren Verwaltungs­dschungels bei Bund, Ländern und Gemeinden kaum zu erheben. FORMAT versuchte dennoch zu recherchieren, wo wie viel Geld gespart werden könnte.

Undurchsichtige Länderpolitik
Schon der aktuelle Verwaltungsreformbericht von 2009 zeigt: Am meisten zu heben wäre im Gesundheits- und im Schulwesen, der Personalpolitik, aber auch bei Förderungen und den Pensionen. Dazu hat der Rechnungshof ganze 315 Vorschläge auf Lager: vom Personalabbau bis hin zu Kosten-Nutzen-Analysen in zahlreichen Bereichen. Hunderte Male ist von möglichen Kooperation und Effizienzsteigerungen zu lesen. Die Gesamtsumme an möglichen Einsparungen fehlt. Zu komplex sind die Systeme, zu vielfältig die Zuständigkeiten. Dabei wird von Land zu Land unterschiedlich viel Geld ausgegeben. Die aktuellsten Budget-Zahlen von 2008 zeigen: In Niederösterreich liegen die Kosten pro Einwohner bei 7.311 Euro, im Burgenland dagegen bei 5.704 Euro. Ob das Geld allerdings beim Bürger an- und nicht in der Bürokratie verkommt, lässt sich damit nicht beweisen. Klar ist aber: Österreicher ist nicht gleich Österreicher. Ein Salzburger ist für den Staat teurer als ein Oberösterreicher.

Kranke Systematik
Dass die Unterschiede gewaltig sind, sieht man am Beispiel der Krankenhäuser. Zwar hat der Österreicher an sich von West bis Ost einen vergleichbaren Gesundheitszustand. Trotzdem steht ihm von Bundesland zu Bundesland eine unterschiedliche Anzahl an Krankenhausbetten zur Verfügung. Aber nicht nur das: Ein Tag im Krankenhaus ist nicht überall gleich teuer. Je nach Bundesland reicht das Spektrum von schlanken 470 Euro in Vorarlberg bis zu vergleichsweise teuren 633 Euro in Wien. Das lässt massive Einsparungspotenziale vermuten. Zuständig für die Krankenhäuser sind die Länder selbst oder eigens dafür gegründete Landesgesellschaften. Finanziert werden sie aber hauptsächlich durch den Bund und aus Geldern aus der Sozialversicherung. Das Problem: Die Landeshauptleute entscheiden nach eigenem Gutdünken, schließlich bringt jedes Krankenhaus nicht nur mehr Versorgung für Kranke, sondern auch Arbeitsplätze in der jeweiligen Region. Der Bedarf spielt dabei oft eine untergeordnete Rolle. Deshalb werden in Niederösterreich in Baden und Mödling aktuell zwei Krankenhäuser nur wenige Kilometer voneinander entfernt gebaut. Und genau deshalb stößt Gesundheitsminister Alois Stöger bei den Ländern auf Widerstand – auch wenn das Effizienzsteigerungspotenzial laut WIFO-Berechnungen kurzfristig bei 300 Millionen Euro pro Jahr liegt und langfristig sogar zwei bis drei Milliarden Euro an geeigneteren Stellen eingesetzt werden könnten.

Lernunwillige Schulverwalter
Auch im Schulwesen wäre eine ganze Milliarde zu holen, wie FORMAT bereits zu Schulbeginn im Herbst 2009 berechnete . Dazu müssten allerdings Personalkosten in der Verwaltung reduziert, Bezirksschulräte eingespart oder zumindest Stellenpläne eingehalten werden. Schon im letzten Herbst wurde von der Verwaltungsreformkommission ein umfassen­des Papier zu den Schulen erarbeitet, die Proteste aus den Bundesländern folgten prompt. In den Landesschulen werden dem­zufolge weiterhin von Jahr zu Jahr die Schülerhöchstzahlen in den Klassen nicht erreicht. Und das Unterrichtsminis­terium darf zwar das Geld für das Personal stellen, über dessen genaue Verwendung legen die Länder allerdings keine Rechenschaft ab. Ein Verwaltungsexperte der Arbeiterkammer meint sogar, die Personalstände, die manche Länder in ihren Jahresabschlüssen ­melden, „sind einfach Fantasiezahlen“. Und damit zeigt sich schon ein nächster Problemberg: viel zu viel Länder- und Gemeindepersonal.

Ungleiche Personalkosten
Das WIFO schätzt das Einsparungspotenzial beim Personal- und Sachaufwand im Verwaltungsbereich auf 200 Millionen bis zu 1,1 Milliarden Euro. Dieser stellt von Land zu Land unterschiedlich viel Personal. Während auf einen Landes- oder Gemeindebediensteten in Oberösterreich 32 Einwohner kommen, sind es in Wien 21. Zugegeben: Bei den Wienern sind Beschäftigte bei aus­gegliederten Betrieben wie Wiener Wohnen oder Wiener Stadtwerke mit dabei, bei anderen Bundesländern nicht. Dabei zeigt sich einmal mehr: Die Länder verwalten ihre Bürger mit völlig unterschiedlichen Personalressourcen. Und diese werden noch dazu unterschiedlich entlohnt und bekommen unterschiedliche Zulagen. Von massiven Einsparungen beim Personal ist trotzdem nichts zu hören. Und dass der steirische SPÖ-Landeshauptmann Franz Voves die Zahl der Landtagsabgeordneten von 56 auf 36 reduzieren und Bezirkshauptmannschaften fu­sionieren will, wird fünf Tage vor den steirischen Gemeinderatswahlen selbst von manchen Experten als „Wahlkampf-Gag“ gewertet. Schließlich existiert der Vorschlag seit Mitte der 90er-Jahre.

Vage Bekenntnisse
Von konkreten, mit den Ländern akkordierten Einsparungsvorschlägen, geschweige denn von einer umfassenden Verwaltungsreform ist demzufolge nicht die Rede. Der Finanzausgleich, mit dem der Bund und die Länder sich die Aufgaben, Einnahmen und Ausgaben aufgeteilt haben, gilt bis 2013. Von einer einseitigen Aufkündigung lässt der Bund vor den Landtagswahlen in Wien und der Steiermark im Herbst sowieso die Finger. Aber selbst danach hätte der Bund mit solch einem Vorgehen für Neuverhandlungen keine guten Karten. SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas spricht zwar von „einem gemeinsamen Willen in der Bundesregierung, zu Lösungen mit den Ländern zu kommen“. Gekennzeichnet ist aber das Verhalten der Regierungsspitzen vom Gegenteil. Als Erwin Pröll von Kanzler Faymann bei einem Kasernen­besuch ein Bekenntnis zum umstrittenen Assistenzeinsatz des Heeres an der Ostgrenze verlangte, meinte der Kanzler: „Ich stehe dazu, jawohl.“ Keine Rede von einem Einsparungspotenzial für Verteidigungsminister Norbert Darabos. Der wird sich über so viel Rückhalt für die Verhandlungen mit den Ländern freuen. Das längst notwendige Länder-Match ist also gerade erst angepfiffen.

Martina Madner, Mitarbeit: Markus Pühringer

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