Budget 2021: Corona reißt ein 21-Milliarden-Euro-Loch

Finanzminister Gernot Blümel steht vor seiner ersten richtigen Budgetrede im Nationalrat. Die Corona-Pandemie wird auch 2021 ein riesiges Loch in den Staatshaushalt reißen, das Defizit bei 21 Milliarden Euro oder 6,3 Prozent des BIP liegen.

Finanzminister Gernot Blümel

Am Mittwoch (14. Oktober) legt Finanzminister Gernot Blümel das Budget 2021 offen.

Sieben Monate nach dem ersten durch die Corona-Pandemie vereitelten Anlauf wird Finanzminister Gernot Blümel am Mittwoch (14. Oktober) wieder mit einer Budgetrede vor den Nationalrat treten.

Man erinnert sich noch gut daran: Am 18. März sollte Finanzminister Gernot Blümel sein Budget für das Jahr 2020 im Nationalrat vorstellen. Geplant war ein Budget mit einem soliden Überschuss, das - aufbauend auf einer wirtschaftlich günstigen Entwicklung in der Vorperiode - die Staatsverschuldung weiter reduzieren hätte sollen.

Dazu kam es nicht mehr. Die Corona-Pandemie hatte Europa erreicht und die österreichische Bundesregierung bereits viele Hebel in Bewegung gesetzt, um die damals erst beginnende wirtschaftliche Abwärtsspirale zu bremsen. "Entscheidend ist nicht, welche Zahl am Ende des Rechnungsabschluss steht. Entscheidend wird sein, wie viele Menschenleben wir gerettet haben, wie viele Arbeitsplätze wir gerettet haben und wie viele Unternehmen wir vor der Insolvenz gerettet haben," sagte Blümel dann bei seiner mit zwei Tagen Verspätung abgegebenen knappen Erklärung zum Staatshaushalt 2020.

Nächster Anlauf

Nun wird der Finanzminister also den Staatshaushalt für 2021 darlegen. Und es ist wenig überraschend, dass Blümel erneut kräftig überziehen muss. Die Corona-Krise ist schließlich längst noch nicht überwunden, das Feuer lodert noch an allen Ecken und könnte sich jederzeit wieder zu einem Flächenbrand auswachsen.

Nach einem Defizit von etwa 10,5 Prozent im laufenden Jahr 2020 wird das Budgetdefizit auch im Jahr 2021 mit 6,3 Prozent des BIP beträchtlich sein. Ausgaben von 97 Milliarden Euro werden Einnahmen von 76 Milliarden Euro gegenüber stehen. Die kalkulierte Lücke liegt somit bei 21 Milliarden Euro, die Staatsschulden bleiben mit 85 Prozent der Wirtschaftsleistung eklatant hoch.

Details aus dem Budget 2021

Ein wesentlicher Schwerpunkt des Budgets liegt weiterhin auf der Krisenbekämpfung. Corona wird auch 2021 noch ein sehr bestimmendes Thema sein und finanz- und wirtschaftspolitische Entscheidungen dominieren. Die Regierungsspitze ist sich dabei einig. Für Bundeskanzler Kurz hat die Sicherung von Arbeitsplätzen oberste Priorität, Finanzminister Blümel will Österreich gestärkt aus der Krise herausführen und Vizekanzler Kogler zur nachhaltigen Krisenbekämpfung den ökologischen Ausbau der Wirtschaft und des Verkehrs vorantreiben.

Finanzminister Blümel wird die Budgets zahlreicher Ressorts aufstocken. Mit den zusätzlichen Mitteln soll aber nicht nur die Krise effizient bekämpft werden. Man will auch mit nachhaltigen und zukunftsweisenden Investitionen Impulse setzen. Besondere Bedeutung haben dabei neben der Arbeit und dem Verkehr die Bereiche Digitalisierung, Bildung und Sicherheit.

Einige bereits bekannte Punkte:

  • Wirtschaft. Das Budget von Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck soll um rund 700 Millionen Euro erhöht werden.
  • Arbeit. Auf Arbeitsministerin Christine Aschbacher wird auch 2021 im Zuge der Bekämpfung der Folgen der Corona-Krise viel Arbeit zukommen. Zur Bekämpfung der Rekordarbeitslosigkeit ist die Einrichtung einer mit 700 Millionen Euro dotierten Arbeitsstiftung vorgesehen.
  • Infrastruktur/Verkehr.Das Budget von Infrastrukturministerin Leonore Gewessler soll um fast 400 Millionen Euro angehoben werden. Gewessler will davon 95 Millionen Euro in die erste Phase des 1-2-3-Tickets investieren. Dessen voraussichtlicher Start ist der 1. März 2021. Ab diesem Zeitpunkt soll es das Ticket zur bundesweiten Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel geben. Es soll drei Euro pro Tag, also 1.095 Euro pro Jahr kosten.
  • Bildung. Das Ressort von Heinz Faßmann soll um 260 Millionen Euro mehr als bisher erhalten. Für 2022 ist eine Anhebung der Uni-Finanzierung fällig - inklusive der von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bis zum Ende der Legislaturperiode angekündigten Technische Universität in Linz.
  • Soziales. Die Reform der Pflege wird eine Aufstockung der Budgetmittel erfordern.
  • Verteidigung. Das Bundesheer-Budget soll um rund 130 Millionen Euro aufgestockt werden.
  • Justiz. Auch Justizministerin Alma Zadic darf mit einem etwas größeren Finanzrahmen rechnen.

Abzuwarten bleibt zudem, ob es im kommenden Jahr bereits erste Schritte für die geplante "ökosoziale Steuerreform" gibt. Die Regierung hat dazu im Februar eine Arbeitsgruppe eingesetzt.

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