Brüssel will höheres EU-Budget: 1,11 Prozent der Wirtschaftsleistung

Brüssel will höheres EU-Budget: 1,11 Prozent der Wirtschaftsleistung

EU-Kommissions-Präsident Jean-Claude Juncker (re.) und EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger zum EU-Budget derJahre 2021 bis 2027.

Der neue Finanzrahmen soll Verpflichtungen von 1.246 Mrd. Euro umfassen. Europaparlamentarier sind unterschiedlicher Meinung zu dem auf sieben Jahre abgeschlossenen Finanzrahmen. Uneingikeit herrscht bei den Österreichern. Die Franzosen lehenen die Kürzungen im Agrarbereich ab.

Brüssel. Die EU-Kommission schlägt eine deutliche Erhöhung des Ausgabenrahmens für das EU-Budget vor. Der mehrjährige Finanzrahmen von 2021 bis 2027 soll auf Verpflichtungen in Höhe von 1.279 Mrd. Euro ansteigen, wie EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker am Mittwoch vor dem EU-Parlament in Brüssel sagte. Das sind 1,11 Prozent der Wirtschaftsleistung, derzeit liegt der Rahmen bei 1,03 Prozent.

In absoluten Zahlen gibt die EU-Kommission den Ausgabenrahmen mit 1.135 Mrd. Euro an Verpflichtungen (zu Preisen von 2018) und 1.105 Mrd. Euro an Mitteln für Zahlungen (zu Preisen von 2018) an. Der derzeitige EU-Finanzrahmen von 2014 bis 2020 umfasst in aktuellen Preisen 1.087 Mrd. Euro an Verpflichtungen und 1.026 Mrd. Euro an Zahlungen (1,03 Prozent bzw. 0,98 Prozent des BNE).

Der aktuelle Finanzrahmen gilt allerdings für 28 EU-Staaten, während der nächste von 2021 bis 2027 für 27 EU-Staaten wegen des Brexit ohne den bisherigen Nettozahler Großbritannien errechnet wurde.

EU-Budgetkommissar Günther Oettinger muss wegen dem EU-Austritt von Großbritannien sparen. Großbritannien hatte bisher 12 Milliarden Euro mehr einbezahlt als es von der EU Geld bekommen hatte.

Spannend werden auf jeden Fall die kommenden Monate, womöglich auch die kommenden Jahre bis 2021 werden. Für den aktuell gültigen Finanzrahmen hatten die Verhandlungen fast drei Jahre gedauert. Im Frühjahr 2011 wurde das EU-Budget für die Jahre 2014 bis 2020 präsentiert. Erst im allerletzten Moment kurz vor dem Jahreswechsel 2014, hatten sich die EU-Staaten auf den für sechs Jahre gültigen Finanzrahmen geeinigt.

Zu den jeweiligen Preisen unter Berücksichtigung der Inflation in den kommenden Jahren entspricht der EU-Finanzrahmen von 2021 bis 2027 einem Betrag von 1.279 Mrd. Euro an Mitteln für Verpflichtungen und 1.246 Mrd. Euro an Zahlungen, teilte die EU-Kommission mit. Dazu gehört auch der Europäische Entwicklungsfonds, der bisher nicht im EU-Haushalt enthalten war.

Eine wichtige Neuerung sei, dass die Finanzierungen durch die EU stärker an die Rechtsstaatlichkeit gekoppelt sein wird. Ein neuer Mechanismus soll den EU-Haushalt vor finanziellen Risiken schützen, die auf generelle Rechtsstaatlichkeitsdefizite in den Mitgliedstaaten zurückgehen. Mit den neuen Instrumenten könnte die Union den Zugang zu EU-Mitteln in einer Weise aussetzen, verringern oder beschränken, die proportional zur Art, zur Schwere und zum Umfang der Rechtsstaatlichkeitsdefizite wäre. Eine derartige Entscheidung würde vom Rat auf Vorschlag der Kommission im sogenannten Verfahren der umgekehrten qualifizierten Mehrheit getroffen, teilte die Kommission mit.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat den Vorschlag für den neuen mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 seiner Behörde als "verantwortungsvoll und vernünftig" bezeichnet. Konkret gehe es bei dem "fairen" Entwurf um eine Summe von 1.278 Milliarden Euro, wobei auch der europäische Entwicklungsfonds dazugehöre. Dieser sei bisher eine interinstitutionelle Vereinbarung gewesen.

Juncker sagte, mit den 1,11 Prozent des Bruttonationalprodukts der EU sei dies ein verantwortungsvoller Plan. "Wären wir auf alle Wünsche der Staaten eingegangen und hätten diese zum bisherigen Haushalt addiert, wären wir bei zwei Prozent" des BIP gelandet. So ein Vorschlag wäre aber sofort von allen abgelehnt worden. Der jetzige sei ernsthaft und könne die Grundlage für künftige Diskussionen sein.

Es werde eine modernisierte Kohäsionspolitik verfolgt, eine modernisierte Landwirtschaftspolitik, gleichzeitig würden die Außengrenzen und die Verteidigung gestärkt, die digitale Wirtschaft gefördert. "Der Haushalt ist innovierend, und die Regeln werden vereinfacht. Die Zahl der Programme wird von 54 auf 38 reduziert", so Juncker.

Darüber hinaus würde auch die Investitionsschiene gestärkt. Es gebe ein Unterstützungsprogramm für Reformen der Haushalte im Ausmaß von 26 Milliarden Euro für die Länder, die Eurozonenmitglieder werden sollen. Ferner einen Stabilisierungsfaktor von 30 Mrd. Euro, um die Wirtschaft und die Beschäftigten bei starken Schocks zu schützen.

Der Kommissionspräsident hob auch hervor, dass erstmals ein Mechanismus zur Rechtsstaatlichkeit im EU-Budget enthalten sei. Der Haushalt müsse vor finanziellen Risiken schützen, die sich aufgrund von "Defizienzen der Rechtsstaatlichkeit ergeben". Dies betreffe konkret keine einzelnen Chancen, sagte Juncker.

Bei der Frage der Eigenmittel zeigte sich Juncker bezüglich einer raschen Einigung skeptisch. "Die Debatte wird jetzt erst richtig beginnen. Dazu wird man Zeit brauchen und viel Geduld".

Kürzungen um 17 Milliarden im Agrarbereich

Das Agrarbudget der EU beläuft sich in der Finanzperiode bis 2020 auf 370 Mrd. Euro. EU-Budgetkommissar Günther Oettinger kündigte für die Agrarpolitik "maßvolle, aber effektive Kürzungen" an. Der neue Finanzplan sieht nun 286 Mrd. Euro für das Agrarbudget vor.

EU-Agrarkommissar Phil Hogan hat die Einsparungen im Landwirtschaftsbereich für den neuen mehrjährigen Finanzrahmen mit minus 17 Milliarden Euro oder fünf Prozent weniger bezeichnet. Hogan erklärte am Mittwochnachmittag in Brüssel, bei den Direktzahlungen gebe es für 16 Staaten Einbußen von 3,9 Prozent.

In weiteren sechs EU-Staaten werde es geringere Streichungen geben, in fünf Ländern sogar mehr. Keine Kürzungen gibt es laut Hogan in Rumänien, Slowenien, Slowakei und Portugal. Bulgarien müsse eine "ganz kleine Kürzung" hinnehmen.

Auf der anderen Seite werde es auch Einsparungen bei der ländlichen Entwicklung geben. Dabei, so Hogan, könnten aber die Nationalstaaten diese Einbußen ausgleichen. "Die Länder können die Lücken bei der ländlichen Entwicklung füllen. Aber bei den Direktzahlungen geht das nicht".

EU-Kommissionspräsident betonte, "das ist kein Massaker, weder bei der Kohäsion noch bei der Gemeinsamen Agrarpolitik". Budgetkommissar Oettinger sagte, die Einsparungen seien nicht ungerechtfertigt. Im Agrarbereich seien es fünf Prozent, in der Kohäsion sogar minus sieben Prozent.

Angesprochen auf Gelder im Rahmen der Vorbeitrittshilfen für die Westbalkan-Länder im nächsten siebenjährigen EU-Budget 2021-2027 sagte Oettinger, man werde Hilfestellung geben, "aber in dem Haushaltsrahmen ist noch kein Euro für ein mögliches neues EU-Mitglied vorgesehen". Jedenfalls "sind wir keine Sadisten. Wir sollen nicht das Spiel spielen, wer verliert. Wir wollen 27 Gewinner, nicht einen Verlierer."

Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) sieht die "Budgetpläne im Agrarbereich kritisch", sagte sie am Mittwoch zur APA.

"Wir werden gemeinsam als Bundesregierung sowohl gegen höhere Beiträge, als auch gegen Kürzungen bei der Landwirtschaft kämpfen", kündigte die Politikerin mit EU-Erfahrung an. "Hier ist das letzte Wort noch nicht gesprochen, wir stehen vor harten Verhandlungen."

Derzeit fließen laut dem Landwirtschaftsministerium rund 1,3 Mrd. Euro von der EU als Direktzahlungen und über die 2. Säule (ländliche Entwicklung) nach Österreich zurück. Hierzulande werden

Keine einheitliche Linie der Österreich

Während Bundeskanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz den von der EU-Kommission am Mittwoch präsentierten Entwurf zum EU-Budget als inakzeptabel ablehnt, reagierte die ÖVP-Fraktion im EU-Parlament konzilianter und sprach von einer "tauglichen Grundlage". Klare Ablehnung kam von der FPÖ. Die Freiheitlichen wollen EU-Kommission und EU-Parlament verkleinern.

"Der Vorschlag der Europäischen Kommission für den EU-Finanzrahmen 2021-2027 geht in die richtige Richtung und ist eine taugliche Grundlage für harte Verhandlungen", erklärte ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas. "Dass die Auszahlung von Strukturförderungen künftig an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit gebunden werden soll, ist selbstverständlich und entspricht einer langjährigen Forderung", so Karas mit Blick auf die Entwicklungen in Polen und Ungarn. "Dass die Beiträge angesichts des Ausfalls der Zahlungen aus Großbritannien und der neuen gemeinsamen Herausforderungen etwas ansteigen müssen, ist eine mathematische Tatsache", hieß es aus der ÖVP-Fraktion weiter.

Der FPÖ-EU-Abgeordnete Harald Vilimsky bezeichnete den Kommissionsvorschlag als nicht akzeptabel. "Wenn die Anzahl der Mitgliedsstaaten durch den Brexit abnimmt, aber die Ausgaben der Union deutlich zunehmen, dann ist das für mich nicht wirklich nachvollziehbar", so der freiheitliche EU-Delegationsleiter. "Der Brexit darf nicht dazu führen, dass die verbleibenden EU-Mitglieder mehr einzahlen müssen oder die EU eigene Steuerkompetenzen an sich reißt. Stattdessen sollten Fördergelder für Großbetriebe im Agrarbereich erheblich gekürzt werden." Vilimsky will auch über eine Verkleinerung der EU-Kommission und des EU-Parlaments reden. Das Ziel müsse sein, die EU schlanker, sparsamer und effizienter aufzustellen, statt die Brüsseler Bürokratie immer weiter aufzublasen.

Unterschiedlich haben die Sozialpartner auf die von der EU-Kommission geplante Erhöhung des mehrjährigen Finanzrahmens reagiert. Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl begrüßte die klare Prioritätensetzung in Richtung Bildung, Forschung und Entwicklung sowie Innovation. "Zentrale Aufgabe des EU-Budgets muss die Verwirklichung eines sozialen Europas sein", fordert AK-Präsidentin Renate Anderl.

"Einsparungen, die durch den Wegfall des EU-Beitrages Großbritanniens nötig werden, sollen durch weniger Bürokratie, mehr Synergien zwischen den Finanzierungsmitteln und in der Organisation, der Nutzung neuer digitaler Möglichkeiten und der Vermeidung von Doppelgleisigkeiten erzielt werden", forderte Leitl. Dem Subsidiaritätsprinzip entsprechend solle den Mitgliedstaaten die Entscheidung überlassen werden, wie sie die Finanzierung des nationalen Beitrags zum europäischen Haushalt sicherstellen und welche Steuern sie zu diesem Zweck heranziehen würden, so Leitl.

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