Brexit-Exit: Premierministerin Theresa May tritt zurück

Brexit-Exit: Premierministerin Theresa May tritt zurück

Die britische Premierministerin wird mit 7. Juni ihr Amt als Premierministerin niederlegen. Der weitere Brexit-Fahrplan ist ungewiss. Labour-Chef Corbyn fordert Neuwahlen.

London. Die britische Premierministerin Theresa May will ihr Amt als Parteichefin am 7. Juni abgeben. Das teilte die konservative Politikerin in London mit. Ihre Tage als Premierministerin sind damit auch gezählt. "Ich habe alles getan, um die Parlamentarier von den Deals zu überzeugen. Es ist mir nicht gelungen.", sagte May. In einer emotionalen Rede vor dem Regierungssitz erklärte sie es sei im besten Interesse des Landes, wenn ein anderer Premierminister Großbritannien aus der EU führe.

Sie kündigte an die Geschäfte noch so lange zu führen bis ihr Nachfolger gewählt ist. Mit dem Rücktritt vom Parteivorsitz gibt May auch ihr Amt als Regierungschefin auf - ihr Nachfolger im Amt als Parteivorsitzender wird dann auch Premierminister. Als möglicher Nachfolger wird unter anderen Ex-Außenminister und Brexit-Hardliner Boris Johnson gehandelt.

May hatte bereits drei Mal über das mit der EU verhandelte Austrittsabkommen im Parlament abstimmen lassen. Das Unterhaus hatte alle drei Vorschläge gestimmt. Eine vierte Abstimmung zum Brexit-Deal war bereits in Vorbereitung. Zuletzt hatte sie avisiert sogar über ein erneutes EU-Referendum abstimmen zu lassen. Zudem war sie auch zu Zugeständnissen an die oppositionelle Labour-Party bereit. Dies hatte jedoch in ihren eigenen Reihen ihr ohnehin umstrittene Position zusätzlich ins Wanken gebracht .Und letztendlich bei den Kritikern in der eigenen Partei die Kritik auf einen neuen Höhepunkt gebracht.

Das Rennen um ihre Nachfolge Chefin in der Konservativen Partei werde in der Woche ab dem 10. Juni beginnen, sagte May. Das Rennen um den Parteivorsitz dürfte einige Wochen dauern. May bleibt in dieser Phase kommissarisch als Regierungschefin im Amt.

May hatte mit Brüssel einen Aufschub des EU-Austritt bis zum 31. Oktober 2019 nachverhandelt. Ob dieser Termin hält steht angesichts der nun innenpolitischen Zuspitzung einmal mehr auf der Kippe. Befürchtet wird einmal mehr ein chaotischer, ungeregelter EU-Austritt Großbritanniens.

Labour-Chef fordert Neuwahlen

Der britische Oppositionsführer Jeremy Corbyn fordert eine Neuwahl. Weder Premierministerin May noch ihre gespaltene Partei seien in der Lage, das Land zu regieren, sagte der Labour-Chef am Freitag in einer Erklärung.

Mays Entscheidung zurückzutreten sei richtig. "Wer auch immer der neue Chef der Konservativen wird, muss das Volk über die Zukunft unseres Landes entscheiden lassen und zwar über eine rasche Parlamentswahl."

Die EU-Kommission hat nach Mays Rücktrittsankündigung klar gemacht, dass sich die Position der EU zum Brexit nicht verändert. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker würdigte May als "Frau von Mut". Er wolle weiter mit ihr in Kontakt bleiben, sagte eine Kommissionssprecherin in Brüssel.

Juncker habe die Rücktrittsankündigung von May "ohne persönliche Freude" verfolgt, sagte die Sprecherin. "Der Präsident hat die Zusammenarbeit mit Premierministerin May gemocht und sehr geschätzt." May sei "eine Frau von Mut", für die Juncker "großen Respekt" habe.

Der EU-Kommissionschef werde ebenso jeden neuen britischen Premierminister respektieren und zu diesem Arbeitsbeziehungen aufbauen, "wer auch immer es sein wird, und ohne seine Unterredungen mit Premierministerin May zu stoppen".

Inhaltlich gebe es "keine Änderungen" der EU zum Brexit. "Wir haben unsere Position zum Austrittsabkommen und zur politischen Erklärung (über die künftigen Beziehungen) klar gemacht", sagte die Sprecherin. Dies gelte auch für den Rat der 27 verbleibenden EU-Staaten. Die EU-Kommission stehe für jeden neuen britischen Premier zur Verfügung.

Das Pfund

Das Pfund reagierte auf den Rücktritt der Premierministerin May am Freitagvormittag mit klaren Aufschlägen. Gegen den US-Dollar kletterte das Pfund auf 1,2689. Auch gegenüber dem Euro zog die britische Währung höher.

Nach dem Rücktritt spitzt sich die politische Lage in Großbritannien weiter zu. Der darauffolgende Machtkampf könnte das Pfund belasten, stellt die Commerzbank-Expertin Anje Praefcke für die kommende Woche in Aussicht.


Das Brexit-Drama

Im Folgenden ein Überblick über die wichtigsten Ereignisse seit dem Austrittsvotum der Briten vor drei Jahren:

23. Juni 2016 - Ja zum Brexit
Bei einem Referendum spricht sich eine Mehrheit von 51,9 Prozent für den Austritt Großbritanniens aus der EU aus.

24. Juni 2016 - Cameron kündigt Rücktritt an
Einen Tag nach dem Referendum kündigt der britische Premierminister David Cameron, der für den EU-Verbleib geworben hatte, seinen Rücktritt an.

13. Juli 2016 - Brexit-Befürworter übernehmen Regierungsämter
Theresa May wird Premierministerin. Sie setzt den Austrittsbefürworter David Davis als Brexit-Minister ein. Der Wortführer des Brexit-Lagers, Boris Johnson, wird Außenminister.

29. März 2017 - Offizielle Austrittserklärung
London reicht in Brüssel den Austrittsantrag ein. Damit läuft die zweijährige Frist bis 29. März 2019, in der beide Seiten die Details des Brexit aushandeln.

8. Juni 2017 - Verlorene Mehrheit
Auf Mays Initiative hin finden vorgezogene Neuwahlen statt. Die konservativen Tories verlieren ihre Mehrheit und sind nun auf die Unterstützung der nordirischen DUP angewiesen.

8. Dezember 2017 - Erste Brexit-Vereinbarungen
London und Brüssel einigen sich auf drei Hauptbereiche für die Trennung: Großbritanniens Finanzverpflichtungen an die EU, die Rechte von EU-Bürgern und die künftige Grenzregelung zwischen Irland und Nordirland.

6. Juli 2018 - Wichtige Minister treten zurück
May bekommt von ihrem Kabinett Grünes Licht, um eine "Freihandelszone" mit der EU anzustreben, die eine enge Verbindung auch nach dem Brexit bedeuten würde. Die Brexit-Hardliner Davis und Johnson treten aus Protest in den darauffolgenden Tagen zurück.

13. November 2018 - Einigung auf Vertragsentwurf
Die britische Regierung verkündet die Einigung auf einen Entwurf für den Austrittsvertrag. Kurz darauf treten vier weitere Minister aus Mays Kabinett zurück. Die EU verabschiedet das Abkommen am 25. November.

15. Jänner 2019 - Unterhaus lehnt Vertrag ab
Das Unterhaus lehnt das Brexit-Abkommen ab. Labour-Chef Jeremy Corbyn beantragt daraufhin ein Misstrauensvotum gegen die Regierung, das May aber knapp übersteht.

12. März 2019 - Erneute Ablehnung des Brexit-Vertrags
Das Unterhaus stimmt erneut mit großer Mehrheit gegen das Brexit-Abkommen, obwohl May in letzter Minute weitere "rechtlich bindende" Zusagen der EU zu der umstrittenen Grenzregelung für Nordirland erhalten hatte.

14. März 2019 - Votum für Verschiebung
Mit klarer Mehrheit stimmen die britischen Parlamentarier für eine Verschiebung des Brexit. Tags zuvor hatten sie gegen einen "No Deal"-Brexit gestimmt.

18. März 2019 - Nein zu dritter Abstimmung
Parlamentspräsident John Bercow verhindert eine dritte Abstimmung über den Austrittsvertrag. Er verweist auf eine Regelung aus dem Jahr 1604, wonach die Regierung einen abgelehnten Text unverändert nicht mehrmals vorlegen darf.

21. März 2019 - EU billigt Verschiebung
Der EU-Gipfel verschiebt das Brexit-Datum auf den 12. April. Bis dahin muss Großbritannien klären, ob es noch länger in der EU bleibt und dann auch an der Europawahl Ende Mai teilnimmt.

27. März - Unterhaus sucht vergeblich nach Brexit-Ausweg
Die Parlamentarier in London wollen herausfinden, für welches Modell es eine Mehrheit geben könnte. Acht Vorschläge liegen vor - etwa zu einem "No Deal"-Brexit, einem zweiten Referendum oder einer Zollunion mit der Union. Keiner bekommt eine Mehrheit.

29. März - Brexit-Vertrag fällt zum dritten Mal durch
Das Parlament stimmt zum dritten Mal gegen das Brexit-Abkommen. Zwei Tage zuvor hatte May ihren vorzeitigen Rücktritt als Premierministerin versprochen, wenn das Unterhaus ihrem Brexit-Abkommen doch noch zustimmt.

2. April - May geht auf Opposition zu
Regierungschefin May bietet Labour-Chef Jeremy Corbyn an, gemeinsam nach einem Brexit-Plan zu suchen.

11. April - EU-Gipfel beschließt "flexible" Verschiebung
Die EU und Großbritannien einigen sich bei einem Sondergipfel auf eine "flexible" Verschiebung des Brexit bis zum 31. Oktober. Sie ermöglicht auch einen früheren Austritt, wenn die Briten soweit sind.

17. Mai - Labour bricht Gespräche ab
Labour-Chef Corbyn beendet die Gespräche mit May ohne Ergebnis.

21. Mai - Mays letztes Manöver
Die Premierministerin versucht nochmals, auf Labour zuzugehen, und stellt unter anderem ein weiteres Referendum über den EU-Austritt in Aussicht. Brexit-Hardliner sind empört.

22. Mai - Weiterer Rücktritt schwächt May
Mays Ministerin für Parlamentsangelegenheiten, Andrea Leadsom, wirft aus Protest gegen den Brexit-Kurs das Handtuch.

23. Mai - EU-Wahl in Großbritannien
Anders als geplant nimmt Großbritannien nochmals an der EU-Wahl teil. In den Umfragen führt die Brexit Party des EU-Gegners Nigel Farage klar.

24. Mai - May kündigt endgültig Rücktritt an
May gibt angesichts des breiten Unmuts über ihren Brexit-Kurs bekannt, dass sie als Parteichefin der Konservativen am 7. Juni zurücktreten wird. Damit gibt sie in der Folge auch ihr Amt als Regierungschefin auf.


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