Brexit: Der Zwei-Jahresplan in 10 Etappen

Brexit: Der Zwei-Jahresplan in 10 Etappen

Am 29. März wird die britische Regierungschefin Theresa May den Antrag für den Austritt aus der Europäischen Union offiziell übergeben. Nach Artikel 50 tickt dann die Uhr genau zwei Jahre bis zum Vollzug des Brexit. Einiges ist noch im Unklaren. Und es wird Jahre dauern, bis alle Deals mit Großbritannien unter Dach und Fach sind.

Innerhalb von zwei Jahren beginnend ab dem 25. März 2016 soll der Austritt Großbritanniens aus der EU vollzogen sein - also bis Ende März 2019. Die Frist kann laut EU-Verträgen nur verlängert werden, wenn Großbritannien und alle anderen 27 EU-Staaten zustimmen. Die nachfolgende Auflistung zeigt die wichtigsten 10 Punkte auf dem Weg zum Brexit auf:

1. Am 25. MÄRZ 2016 treffen sich die Staats- und Regierungschefs der 27 verbleibenden EU-Länder in Rom. Dort soll eine Erklärung über die Zukunft der Staatengemeinschaft ohne Großbritannien abgegeben werden.

2. Am 29. MÄRZ informiert die britische Premierministerin Theresa May den EU-Ratspräsident Donald Tusk nach Artikel 50 des Lissabon-Vertrages, dass ihr Land aus der Union ausscheiden will.

3. Binnen 48 STUNDEN will EU-Ratspräsident Tusk den 27 Staaten einen Entwurf für die Leitlinien übermitteln, nach denen mit den Briten verhandelt werden soll.

4. 29. April: Erster Sondergipfel zu Brexit. Bei dem Gipfel wollen die 27 anderen EU-Staaten die Leitlinien für die Brexit-Verhandlungen beschließen.

5. ANFANG MAI soll die EU-Kommission den Mitgliedsländern ein Verhandlungsmandat vorlegen. Chefunterhändler der Brüsseler Behörde ist der ehemalige Binnenmarktkommissar Michel Barnier. Er wird zunächst eine Empfehlung für die Inhalte der Verhandlungen präsentieren, die von den EU-Staaten abgenickt werden muss.

6. Bis ENDE 2017 soll die erste Verhandlungsrunde abgeschlossen sein, bei der es voraussichtlich um die Fragen der Ausgleichszahlungen der Briten an die EU sowie die Rechte von Briten und EU-Bürgern nach dem Brexit geht. Auch die weiteren Auswirkungen von Urteilen des Gerichtshofs der EU in Luxemburg auf Großbritannien sowie die Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland dürften angesprochen werden.

7. BIS OKTOBER 2018 sollen die Details für den Austritt Großbritanniens ausverhandelt sein. Der Franzose Barnier hat diesen Zeitplan bereits als sehr ambitioniert bezeichnet. Andere Experten halten ihn angesichts der Fülle der Problemfelder für unmöglich. Womöglich wird es deshalb zahlreiche Übergangsfristen von etwa zwei bis fünf Jahren geben.

8. Im HERBST 2018 will die schottische Regierung ein zweites Referendum über den Verbleib im Vereinigten Königreich abhalten, sobald die Bedingungen für den Brexit klar sind. Premierministerin May hat dies abgelehnt.

9. BIS MÄRZ 2019 wäre dann Zeit, damit Mitgliedsländer und EU-Parlament die Vereinbarung ratifizieren. Der Tag des Austritts Großbritanniens aus der EU wäre dann Samstag, der 30. März 2019.

10. UNKLAR ist, wann die umfassenderen Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU abgeschlossen sind. May strebt ein Freihandelsabkommen mit der EU innerhalb weniger Jahre an, über das schon parallel zum Brexit verhandelt werden soll. Dagegen verweist die EU-Kommission auf die Erfahrung aus anderen Abkommen wie etwa mit Kanada (CETA), über das sechs Jahre lang verhandelt wurde. Im CETA-Vertrag sind allerdings keine Vereinbarungen über den komplexen Bereich der Finanzdienstleistungen enthalten, die für Großbritannien und den Finanzplatz London von enormer Bedeutung sind.

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