Brexit-Verhandlungen: Scheitern wird einkalkuliert

Der britische Außenminister Boris Johnson

Der britische Außenminister Boris Johnson

Der britische Außenminister Boris Johnson rechnet offenbar mit einem Scheitern der Brexit-Verhandlungen. Und zeigt sich als Bewunderer von US-Präsident Donald Trump.

Stehen die Brexit-Verhandlungen zwischen Großbritannien und der EU vor dem Aus? Der britische Außenminister Boris Johnson rechnet offenbar damit. Bei einem Treffen mit konservativen Politikern sagte Johnson einem am Freitag geleakten Ton-Dokument zufolge, dass auch ein "Zusammenbruch" der nun "viel kämpferischen" Verhandlungen nicht ausgeschlossen sei.

"Sie müssen der Tatsache ins Auge sehen, dass es einen Zusammenbruch geben könnte, okay?", sagte Johnson, "ich will nicht, dass irgendjemand während des Zusammenbruchs in Panik gerät. Keine Panik. Zum Wohle der Öffentlichkeit, keine verdammte Panik. Am Ende wird alles gut."

Die "Times" zitierte Johnson mit den Worten: Die Redensart, den Kampf zum Feind zu bringen, sei "absolut richtig". "Wir müssen es - und wir werden es", fügte der Minister dem Bericht zufolge hinzu.

"Verrücktheit mit Methode"

Johnson sagte bei dem Treffen zudem, dass er US-Präsident Trump zunehmend bewundere. "Ich bin mehr und mehr davon überzeugt, dass hinter seiner Verrücktheit Methode steckt", sagte er laut dem Mitschnitt. "Stellen Sie sich vor, Trump würde den Brexit machen. Er würde es verdammt hart angehen... es würde alle möglichen Zusammenbrüche geben, alles mögliche Chaos. Jeder würde denken, er sei verrückt geworden. Aber man würde tatsächlich etwas erreichen."

Johnson, einer der Wortführer der Brexit-Kampagne, sprach bei dem Treffen auch über Unstimmigkeiten in der konservativen Regierung von Premierministerin Theresa May. Der Brexit werde "stattfinden" und nicht rückgängig zu machen sein, sagte Johnson. Es bestehe aber das "Risiko", dass er "nicht der sein wird, den wir wollen". Er warnte deshalb eindringlich vor zu vielen Zugeständnissen an Brüssel. EU-freundliche Kräfte in der Regierung würden aus Angst vor kurzfristigen wirtschaftlichen Konsequenzen eines ungeregelten EU-Austritts die Vorteile eines klaren Bruchs mit Brüssel opfern.

Grenzen ziehen

Johnson äußerte sich auch zum Streit um die künftige Grenzregelung zwischen Irland und Nordirland und die drohenden Grenzkontrollen. Das Problem sei "so klein" und die Grenze werde nur von "so wenigen Firmen" regelmäßig genutzt, dass in dieser Frage nicht "der Hund mit dem Schwanz wedeln" dürfe. Die Regierung lasse von "dieser Torheit" aber "ihre gesamte Agenda" bestimmen.

In dem Grenzstreit hatte die britische Regierung am Donnerstag einen Notfallplan für den Fall von Verzögerungen der Brexit-Verhandlungen veröffentlicht. London schlug eine zeitlich befristete Fortdauer der EU-Zollregeln an seinen Außengrenzen vor, um eine "harte Grenze" nach dem Brexit zu vermeiden. Diese Regelung solle spätestens 2021 enden.

Die zeitliche Beschränkung ist ein Zugeständnis von May an den europaskeptischen Flügel ihrer Regierung. Der britische Brexit-Minister David Davis hatte sich zuvor vehement gegen die Beibehaltung der europäischen Zollregeln nach dem für März 2019 angesetzten EU-Austritt ausgesprochen.

London will nach dem Brexit und einer Übergangsphase bis Ende 2020 aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion austreten. Dann droht wieder eine "harte Grenze" zwischen dem zum Vereinigten Königreich gehörenden Nordirland und dem EU-Mitglied Irland mit Personen- und Warenkontrollen. Irland will eine "harte Grenze" unbedingt verhindern.

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