Brexit: Theresa May ist wieder abgeblitzt

Die britische Premierministerin Theresa May ist mit ihrem EU-Austrittsplan im britischen Unterhaus zum dritten Mal abgeblitzt. Jetzt könnte es zu einem harten Brexit ohne Abkommen am 12. April oder zu einem langen Aufschub des EU-Austritts Grosbritanniens kommen.

Brexit: Theresa May ist wieder abgeblitzt

Das britische Parlament hat den Austrittsvertrag mit der Europäischen Union (EU) wieder abgelehnt. 344 Abgeordnete stimmten im Londoner Unterhaus gegen das Abkommen, 286 dafür. Damit rückt ein ungeregelter Brexit des Landes am 12. April mit unabsehbaren wirtschaftlichen Folgen näher.

Die Abgeordneten hatten dem von Premierministerin Theresa May ausgehandelten Vertragswerk davor bereits zwei Mal die Zustimmung verweigert. Die von May ebenfalls mit Brüssel vereinbarte Erklärung zur Beziehung beider Seiten nach dem Austritt stand nicht zur Abstimmung. Genau vor zwei Jahren meldete May den Ausstieg aus der EU offiziell an, die Frist wäre an sich am heutigen Freitag verstrichen. Auf einem EU-Gipfel in der vorigen Woche war dem Vereinigten Königreich aber noch eine Verlängerung gewährt worden.

Vor dem langen Aufschub

Es könnte nun aber auch eine lange Verschiebung des Brexit mit einer Teilnahme an der Europawahl Ende Mai geben. Ursprünglich wollte Großbritannien die EU bereits an diesem Freitag verlassen. Die Ablehnung des Vertrags werde "schwere" Folgen haben, sagte Premierministerin May nach der Abstimmung. Oppositionsführer Jeremy Corbyn brachte unterdessen Neuwahlen ins Gespräch. Wenn sich das Parlament nicht für einen Weg nach vorne entscheiden könne, sei dies die einzige Option, sagt der Chef der Labour-Partei im Parlament.

Bundeskanzler Sebastian Kurz zeigte sich über die neuerliche Ablehnung enttäuscht. "Ich bedauere die erneute Ablehnung des Austrittsabkommens. Wir treten weiterhin für einen geordneten Brexit ein, auch wenn dieser nun immer unwahrscheinlicher wird", wurde Kurz in einer Mitteilung seines Büros zitiert. "Wenn in den nächsten zwei Wochen seitens Großbritanniens kein Plan vorgelegt wird, wird es leider zu einem Hard Brexit kommen. Auf einen solchen sind wir aber als Österreich und als EU gut vorbereitet."

Europarat am 10. April

EU-Ratspräsident Donald Tusk setzte umgehend einen EU-Gipfel für den 10. April an. Tusk twitterte am Freitag: "Im Lichte der Ablehnung des Austrittsabkommens durch das Unterhaus, habe ich entschieden, einen Europäischen Rat für 10. April einzuberufen." Die EU-Kommission hält jetzt einen britischen EU-Austritt ohne Vertrag am 12. April für wahrscheinlich. Dies teilte ein Kommissionssprecher am Freitagnachmittag mit. Man bedauere das Votum, erklärte der EU-Kommissionssprecher. Damit gelte die vorige Woche mit der EU vereinbarte Verschiebung des Brexits vom 29. März bis zum 12. April. Nun sei es an Großbritannien, vor diesem Datum zu erklären, wie es weitergehen könnte.

"Die EU wird vereint bleiben", betonte der Sprecher. Die Gemeinschaft sei auf einen Austritt Großbritanniens ohne Vertrag gut vorbereitet. Die Vorteile des Austrittsvertrags, darunter die vorgesehene Übergangsphase bis Ende 2020, würden bei einem Austritt keinesfalls mit angeboten. Einzelne "Mini-Deals" seien keine Option.

Der Europaabgeordnete und ÖVP-Spitzenkandidat Othmar Karas erklärte am Freitag in einer Aussendung zur Abstimmung in London: "Das ist das Totalversagen der politischen Klasse des Vereinigten Königreichs. Das britische Parlament ist gegen alles. Es gibt keine positiven Mehrheiten für irgendetwas. Die parteipolitischen Spiele sind alle gescheitert. Jetzt muss das die britischen Regierung bis zum EU-Gipfel in zehn Tagen sagen, was sie will. Europa kann nicht endlos auf Großbritannien warten."

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) anlässlich einer Pressekonferenz nach einer Arbeitssitzung mit dem Titel "Aktuelle Situation in Griechenland, der Türkei und Syrien" am Dienstag, 3. März 2020, in Wien.
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