Brexit: Sag zum Abschied leise Farewell!
Mit 1. Februar ist der Brexit vollzogen, aber er bleibt uns lange erhalten. Auch nach der Scheidung sollten wir mit den Briten Freunde bleiben, meint Martin Selmayr, vormaliger Generalsekretär der EU-Kommission.
Martin Selmayr
It’s done. Nun ist es traurige Gewissheit: Das Vereinigte Königreich scheidet am 1. Februar aus der Europäischen Union aus. Das wirft die Frage auf, was sich für die Bevölkerung und Unternehmen auf beiden Seiten des Ärmelkanals ändert. Die Antwort: wenig – zumindest bis zum Jahresende. Dafür sorgt ein Übergangszeitraum, den die EU und das Vereinigte Königreich im Austrittsabkommen – nach langen, oft zähen Scheidungsverhandlungen – vereinbart haben. Die britische Regierung sitzt bei Entscheidungen in Brüssel zwar nicht mehr am Tisch. Aber bis Ende Dezember gilt auf britischen Wunsch weiterhin EU-Recht im Vereinigten Königreich, und bis dahin fließen auch Pfund aus London ins EU-Budget.
Die wahre Frage ist: Was kommt danach? Um geordnete Verhältnisse ab 2021 sicherzustellen, müssen die EU und das Vereinigte Königreich nun rasch eine neue Basis für ihre Partnerschaft aushandeln. Das Verhandlungsteam der Kommission unter Leitung von Chefunterhändler Michel Barnier ist startklar. Eine Deadline zu Jahresende ist ob der Vielzahl an Themen dennoch so sportlich wie eine Hahnenkammabfahrt unter zwei Minuten. Um Zeit zu gewinnen, kann Premierminister Boris Johnson bis 30. Juni einmalig eine Verlängerung der Übergangsfrist um ein oder zwei Jahre beantragen. Davon will er allerdings bislang keinen Gebrauch machen.
What about the deal?
Inhaltlich strebt die EU ein umfassendes und ambitioniertes Abkommen mit dem Vereinigten Königreich an. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat klargemacht, dass die EU so weit gehen wird, wie sie kann. Wir sind bereit, einen Handel mit null Zöllen und null Quoten zu ermöglichen – sofern ein „level playing field“ zu unserem Binnenmarkt gewahrt bleibt. Ohne gleiche Wettbewerbsbedingungen im Hinblick auf Umwelt-, Arbeits-, Datenschutz- und Beihilferecht wird die EU keinen freien Zugang zum größten Binnenmarkt der Welt gewähren. Angesichts der intensiven Handelsbeziehung werden wirtschaftliche Aspekte im neuen Abkommen eine zentrale Rolle spielen. 47 Prozent der britischen Exporte sind für die EU bestimmt, 53 Prozent der Importe kommen aus der EU.
Die Deadline ist so sportlich wie eine Hahnenkammabfahrt unter zwei Minuten.
Das wirtschaftliche Gewicht des Vereinigten Königreichs spiegelt sich im EU-Budget wider: Dort wird der Brexit eine Lücke von rund zwölf Milliarden Euro jährlich reißen. Wie die EU künftig dennoch alle Wünsche der Mitgliedstaaten bestmöglich erfüllen kann, ohne dass der Haushaltsrahmen im Verhältnis zum Bruttonationaleinkommen der EU-27 steigt, zeigt der Vorschlag der Kommission für das EU-Budget 2021–27: Er versucht, die Brexit-Lücke durch Kürzungen aufzufangen.
It's not over yet...
Angesichts der bevorstehenden Verhandlungen zwischen London und Brüssel ist klar: Das Thema Brexit ist mit dem Brexit am 31. Jänner nicht zu Ende. Aber: Die Unklarheit, wann und ob er stattfindet, ist vorbei. Und das ist das Gute im Traurigen. Schließlich ist Unsicherheit nicht nur in der Wirtschaft hinderlich, sondern auch in der Politik.
Dabei sollte aber nicht in Vergessenheit geraten, dass die EU alles getan hat, um das Vereinigte Königreich an Bord zu halten. Auf Basis eines von der Kommission über zwölf Monate ausgearbeiteten Konzepts hatten die Staats- und Regierungschefs im Februar 2016 einer Stärkung des britischen Sonderstatus zugestimmt. Das sollte dem damaligen Premierminister David Cameron helfen, die Bevölkerung für den Verbleib in der Union zu gewinnen. Nachdem den Britinnen und Briten aber vier Jahrzehnte lang von Regierungen und Medien regelmäßig eingetrichtert worden war, an allem Schlechten in der Welt sei die EU schuld, glaubte Cameron niemand, dass jetzt alles besser werden würde. Was dann passierte, ist Geschichte.
Die Brexit-Debatte hat den 27 Mitgliedstaaten vor Augen geführt, was sie aneinander in der EU haben. An Themen, die es gemeinsam anzugehen gilt, mangelt es nicht – Stichworte Klimaschutz, Digitalisierung und Positionierung Europas in der Welt. Viele der Herausforderungen betreffen die globale Bühne, und eine enge Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich hilft, sie zu meistern. Wir werden alles daransetzen, um eine Basis für diese zu schaffen. Friends should stay friends. Auch nach der Scheidung.
Zur Person
Martin Selmayr. Der vormalige Generalsekretär der EU-Kommission leitet seit drei Monaten die Vertretung der Kommission in Wien.
Der Kommentar ist der trend-Ausgabe 05-06/2020 vom 31. Jänner 2020 entnommen.
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