UK-Wahl und Brexit: Make Great Britain England again?

UK-Wahl und Brexit: Make Great Britain England again?

Wahlsieger Boris Johnson wird Großbritannien aus der EU führen.

Die Parlamentswahl hat Boris Johnson klar gewonnen. Er will nun den Brexit schnell durchpeitschen und riskiert damit den Zerfall Großbritanniens und Englands Isolation. Die Schotten haben sich einmal mehr für die EU entschieden. Die Unionisten in Nordirland haben eine kräftige Klatsche erlitten.

Bye, bye Great Britain: Großbritannien befindet sich nach einem Triumph der regierenden Tories auf dem Weg zu einem raschen EU-Austritt im Jänner. Die Partei von Premierminister Boris Johnson erreichte bei der Unterhauswahl eine deutliche absolute Mehrheit und kann damit ihr Versprechen einlösen, "den Brexit durchzuziehen".

Johnson pokert damit aber weiter hoch und riskiert mit dem Brexit auch den Zerfall Großbritanniens, denn in Schottland gibt es nach wie vor eine klare Mehrheit für den Verbleib in der EU. In Nordirland haben die Unionisten den konservativen Brexit-Treibern einen Denkzettel verpasst und in Wales gibt es ebenfalls weiterhin eine Labour-Mehrheit.

Über alle Landesteile gesehen ist das Votum natürlich ein klarer Auftrag für Johnson. Die Basis dafür liefert der Erfolg in England. Die Tories hatten dadurch bereits vor Ende der Auszählung die Schwelle von 326 der 650 Unterhaussitze überschritten und damit die absolute Mehrheit gewonnen, während die Labour Party 60 Sitze verlor und auf den tiefsten Stand seit 1935 abrutschte.

Johnson wertete den Wahlsieg als "historisch" und "mächtiges Mandat für den Brexit". Die britische Regierung habe nun die Gelegenheit, "den demokratischen Willen des britischen Volkes zu respektieren". Mit der Arbeit daran werde man schon "heute" beginnen, sagte Johnson bei der Verkündung des Ergebnisses in seinem Londoner Wahlkreis. Zuvor hatte Johnson bei seiner Minderheitsregierung nur gut 300 Abgeordnete hinter sich.

Der Brexit soll nun fristgerecht zum 31. Jänner erledigen, ohne Wenn und Aber. Mit seinem klaren Sieg sieht Johnson nun auch ein zweites Referendum über den Austritt aus der EU eindeutig vom Tisch.

Schottland schottet sich ab

Das hört man in Schottland jedoch gar nicht so gern. Dort gibt es nach wie vor eine deutliche Mehrheit für den Verbleib in der EU. Viele Schotten würden auch lieber in der EU als in Großbritannien bleiben. Beim letzten Unabhängigkeitsreferendum 2014, also noch vor der ersten Brexit-Abstimmung, hatte sich noch eine knappe Mehrheit der Schotten für den Verbleib in Großbritannien ausgesprochen. Das könnte jetzt schon anders sein.

Die schottischen Nationalisten (SNP) wollen daher nun ein neues Referendum. SNP-Parteichefin Nicola Sturgeon: "Der Premierminister muss akzeptieren, dass ich ein Mandat habe, Schottland eine alternative Zukunft anzubieten". Johnson hingegen habe kein Mandat, den Landesteil aus der EU zu führen. "Schottland muss eine Wahl über seine Zukunft bekommen", forderte sie. "Es liegt an den Tories zu entscheiden, was ihr Plan B ist".

Die SNP-Chefin kann dabei auf breiten Rückhalt in der Bevölkerung setzen. Ihre Partei konnte 48 der 55 Wahlkreise in Schottland gewinnen, das sind 13 mehr als noch bei der Wahl 2017. SNP kommt auf 45,0 Prozent, Johnsons Tories nur auf 25,1 Prozent der Stimmen, Labour landet in Schottland auf Rang drei mit 18,6 Prozent, gefolgt von den Liberaldemokraten mit 9,5 Prozent. Grüne (1,0 Prozent) und Brexit Party (0,5 Prozent) spielen in Schottland keine Rolle.

Denkzettel in Nordirland, Niederlage in Wales

In Wales konnten Johnsons Tories ebenfalls nicht reüssieren. Dort ist Labour ist weiterhin die Nummer 1 und kommt auf 40,9 Prozent der Wählerstimmen. Die Tories bringen es auf 36,1 Prozent, Plaid Cymu auf, 9,9, die Liberaldemokraten auf 6 Porzent. Die Brexit Partei hat nur 5,4 Prozent der Stimmen, Green nur 1 Prozent.

In Nordirland haben die Unionisten die Konservativen mit einem Denkzettel für ihren Brexit-Kurs bedacht. Der Fraktionschef der "Democratic Unionist Party" (DUP), Nigel Dodds, verlor seinen Parlamentssitz in Belfast an einen Vertreter der irisch-nationalistischen Sinn Fein. Die DUP hatte in Nordirland mit ihrem Brexit-Kurs viele Sympathien verspielt.

"Das ist der größte Skalp dieses Abends", kommentierte der frühere Parlamentspräsident John Bercow die Abwahl Dodds'. Erstmals seit der Teilung der Insel im Jahr 1921 dürfte Nordirland damit mehr irisch-nationalistische Abgeordnete haben als Unionisten. Die Grünen behielten ihren Sitz, die Brexit Party von EU-Gegner Nigel Farage ging leer aus. Nordirland hatte beim Austrittsreferendum im Jahr 2016 mehrheitlich für den Verbleib in der Europäischen Union gestimmt.

Wahl-Desaster für Liberaldemokraten

Für die pro-europäischen Liberaldemokraten endete die Wahl allerdings in einem Desaster. Sie setzten sich dafür ein, den EU-Austrittsantrag rückgängig zu machen. Nur rund zehn Mandate konnten die Liberaldemokraten erringen. Ihre Chefin Jo Swinson verlor sogar ihren Sitz im schottischen Dunbartonshire East an die Schottische Nationalpartei (SNP), die rund 50 der 59 schottischen Sitze einsammeln dürfte.

Der Status von Nordirland war der größte Streitpunkt im Tauziehen um den Brexit zwischen London und den EU-Staaten gewesen. Den Unionisten war dabei ein großes Anliegen, eine möglichst enge Anbindung an den Rest des Vereinigten Königreichs zu erhalten. Damit erschwerten sie die Bemühungen Londons und der EU-27, das Entstehen einer harten Grenze zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland zu verhindern.

Der Brexit-Vorkämpfer Nigel Farage sagte der BBC am Wahlabend: "Wir werden den Brexit bekommen, aber es wird vielleicht nicht der richtige Brexit sein." Er äußerte außerdem die Befürchtung, dass Johnson wegen seiner großen Mehrheit einen weichen Brexit-Kurs fahren könnte. Die große Mandatsmehrheit bedeute nämlich, "dass der Einfluss (der Brexit-Hardliner) geringer sein wird".

Gewissheit und die nächsten Hängepartien

"Der Sieg von Johnson hat Sicherheit gebracht", kommentierte Robert Holzmann, Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB), den Wahlausgang in Großbritannien. Auch wenn das politische eventuell für einige Seiten bedauerlich sei, ziehe die Wirtschaft Sicherheit in jedem Fall vor.

Mit der absoluten Mandatsmehrheit wäre es für Johnson leichter, über den Brexit-Deal zu verhandeln. Das könnte für raschere Fortschritte beim Austritt der Briten aus der EU sorgen. Negative Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum der Brexit werde zahlreichen ökonomischen Studien zufolge wohl vor allem Großbritannien selbst zu spüren bekommen.

"Ein Exit vom Brexit ist nicht mehr möglich", sagte der aus Österreich stammende Ökonom Gabriel Felbermayr, Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) nach der Wahl in Großbritannien. "Ob es zu einem weichen oder harten oder smarten Deal mit der EU kommt, ist aber weiter maximal unsicher." Das Austrittsabkommen regle den Abschied, nicht aber die künftigen Beziehungen der EU mit dem Königreich.

Bis Ende 2020 solle ein umfassendes Abkommen verhandelt werden. "Dieses müsste sehr viel weiter gehen, als die ambitioniertesten Freihandelsabkommen, die die EU je verhandelt hat", sagte Felbermayr. So hätten sich etwa die Gespräche mit Kanada über Jahre hingezogen, dennoch sei das Abkommen immer noch nicht vollständig in Kraft. Felbermayr: "Es wird wohl wieder zu Fristverlängerungen kommen und zu Hängepartien."

Den Schottischen Nationalisten, der Labour in Wales und auch den Nordiren dürfte das dann wieder Auftrieb geben.

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