Brexit? In zehn Jahren gibt es mehr Europa!

Drohender Brexit und Aufstieg der EU-Skeptiker? Jyrki Katainen, Vizepräsident der EU-Kommission, glaubt trotz allem, dass die Union weiter zusammenwächst. trend-Autor Jakob-Arnim-Ellissen hat den Politiker in Brüssel interviewt.

Brexit? In zehn Jahren gibt es mehr Europa! Brexit? In zehn Jahren gibt es mehr Europa!

trend: Der umstrittene Juncker-Plan für mehr Investitionen in der EU ist ein Jahr alt und laut der Kommission bereits ein großer Erfolg. Ist die europäische Wirtschaft damit gerettet?
Jyrki Katainen: Nur damit nicht. Der Investitionsfonds EFSI läuft gut und hat nach einem Jahr bereits 100 Milliarden Euro an Investitionen ausgelöst. Aber selbst wenn wir das Gesamtziel von 315 Milliarden in drei Jahren erreichen, ist das nur ein Drittel des benötigten Investments. Darum hat der Plan auch noch andere Elemente, besonders was den gemeinsamen Binnenmarkt angeht. Die sind noch wichtiger als der Fonds, für die meisten aber nicht so sexy.

trend: Welcher Anteil dieser 100 Milliarden hat tatsächlich bereits die Wirtschaft erreicht?
Katainen: Das weiß ich nicht. Die Finanzierungsgeschäfte sind abgeschlossen, aber besonders bei größeren Infrastrukturprojekten dauert es bis zum ersten Spatenstich. Wir haben 185 Vereinbarungen mit Banken zur Finanzierung von Klein- und Mittelunternehmen (KMU) abgeschlossen, die wirken normalerweise schneller. Insgesamt werden davon mehr als 140.000 KMU profitieren.

trend: Aus österreichischer Sicht hat der Plan bisher allerdings wenig bewirkt - es gibt gerade mal ein konkretes Projekt. Woran liegt das?
Katainen: Der Fond ist bedarfsorientiert. Nur wenn man sich bewirbt, kann man auch finanziert werden, und natürlich hängt es auch von der Qualität der Projekte ab. Einige Regierungen haben ausdrücklich Personal bestimmt, um den Fonds zu bewerben. Das ist der Hauptgrund, warum einige Länder erfolgreicher sind als andere.


In Österreich gibt es Bedarf für Risikofinanzierung besonders bei KMU und Start-ups.

trend: Die österreichische Regierung müsste mehr tun?
Katainen: Ich weiß nicht, woran es genau liegt. Ich kann mir aber gut vorstellen, dass es in Österreich Bedarf für Risikofinanzierung besonders bei KMU und Start-ups gibt. Mangelnde Information ist da sicher auch ein Grund. Eine Möglichkeit wäre, dass die Wirtschaftskammer eine Aufklärungsveranstaltung mit Vertretern der Europäischen Investitionsbank (EIB) und der Kommission organisiert.

trend: In den kürzlich veröffentlichten Länderberichten der Kommission scheint eine gewisse Frustration mit dem österreichischen Reformtempo durch. Was erwarten Sie da vom neuen Kanzler?
Katainen: Ich kenne Christian Kern nicht persönlich, wünsche ihm aber Erfolg. Ich habe eine gewisse Sympathie für Österreich, weil es mich an meine Heimat, Finnland, erinnert. Die Fundamente sind stark, aber die Welt hat sich verändert und das verlangt Reformen. Die sind oft schwierig, weil sich die Menschen an ein gewisses Leben gewöhnt haben und Budgeteinsparungen oder Steuererhöhungen eher verstehen als strukturelle Reformen. Da muss die Regierung dranbleiben.

trend:
Sie haben die Wichtigkeit des Binnenmarkts schon angesprochen: Viele österreichische Start-ups verlassen Europa in der Wachstumsphase gerade wegen des fragmentierten europäischen Markts . Was sagt das über die Wettbewerbsfähigkeit der EU?
Katainen: Das ist eine typische Geschichte. Wir hören meist von drei Problemen: mangelnde Finanzierung, Fragmentierung des europäischen Risikokapitals und eben der Regulierungen. Wir versuchen, hier überall anzusetzen, die EU hat aber nicht in allen Bereichen die dazu notwendigen Kompetenzen.

trend: Was können Sie tun?
Katainen: Wir haben Vorschläge für den digitalen Binnenmarkt gemacht, den Kapitalmarkt und die kollaborative Wirtschaft. Wir werden auch eine Art Pass initiieren, mit dem Dienstleistungsanbieter einfacher grenzüberschreitend tätig werden können. Wenn all diese Vorschläge durchgehen, was ich glaube, wird das den Binnenmarkt stärken und grenzüberschreitendes Wirtschaften vereinfachen.


Am Ende wird die europäische Integration vertieft sein.

trend: Sollten mehr Entscheidungen auf die europäische Ebene verlagert werden?
Katainen: In diesem Bereich nicht unbedingt. Was wir derzeit tun, sind alles Dinge, um die uns die Privatwirtschaft und die Mitgliedsstaaten gebeten haben. Am Ende wird die europäische Integration vertieft sein, auch wenn die Menschen derzeit nicht unbedingt glauben, dass es in Richtung mehr Integration geht.

trend: Denkt man an den Brexit und den Aufstieg der euroskeptischen Parteien in Europa, hat man tatsächlich nicht den Eindruck, die Union würde näher zusammenrücken. Was heißt das für unsere Wirtschaft?
Katainen: Es gibt viele Entwicklungen, die Sorgen machen und Instabilitäten verursachen. Und niemand, der Investitionen plant, lebt gerne in Ungewissheit. Bei meinem Besuch in den USA haben mich viele Geschäftsleute gefragt, in welche Richtung sich Europa entwickeln wird. Ich habe geantwortet, dass die Leute gleichzeitig die EU kritisieren und nach mehr Integration rufen. Aus heutiger Sicht gibt es in zehn Jahren daher mehr Europa.

trend: Die Euroskeptiker rufen nach mehr Integration?
Katainen: Das gibt es, ja. Beim Aufstieg der Populisten geht es aber um etwas anderes. Die politischen Bruchlinien haben sich verschoben. Wichtiger als Rechts gegen Links ist heute Verantwortungsgefühl gegen Populismus. Und wir haben in einigen Ländern gesehen, dass eigentlich verantwortungsvolle Parteien versucht haben, das Spiel der Populisten zu spielen. Da verliert man, weil der echte Populist immer der bessere Populist ist.

trend: Sie werden mir wahrscheinlich nicht verraten, welche Parteien Sie damit meinen?
Katainen: Nein. Aber ich habe als Finanzminister in Finnland gesehen, dass man die Populisten mit verantwortungsvoller Politik schlagen kann. Wir haben kurz vor einer Wahl das unbeliebte Bail-out-Paket für Portugal durchgezogen und den Menschen erklärt, dass es notwendig ist. Wir haben nicht das Spiel der Populisten gespielt - und die Wahl gewonnen. Ja, viele unserer heutigen Probleme sind sehr kompliziert und erlauben keine einfachen Lösungen. Deshalb ist verantwortungsvolle Politik heute schwieriger als früher. Aber als verantwortungsvolle Partei muss man verantwortungsvoll bleiben. Sonst verschwindet man von der politischen Landkarte.


Ich bin überzeugt, dass Handelsabkommen gut für das Wachstum sind.

trend: Ein anderer Punkt, den die Kommission als entscheidend für die europäische Wettbewerbsfähigkeit bezeichnet hat, ist das Freihandelsabkommen mit den USA. Österreich hat vor Kurzem einen neuen Präsidenten gewählt, der angekündigt hat, TTIP nicht zu unterschreiben. Was heißt das für das Abkommen?
Katainen: Es ist noch zu früh, darüber zu spekulieren. Ich bin überzeugt, dass Handelsabkommen gut für das Wachstum sind. Wenn man an den gemeinsamen Binnenmarkt glaubt, ist es unlogisch, nicht auch an Handelsabkommen mit Drittstaaten zu glauben. Denn wenn man keine Handelsbarrieren zwischen den Mitgliedsländern will, sollte man auch keine zwischen der EU und anderen großen Märkten wollen.

trend: Das hilft alles nichts, wenn Österreich TTIP blockiert.
Katainen: Das ist eine Entscheidung des österreichischen Präsidenten und der Österreicher. Wir hören wegen einer Wahl in einem Mitgliedsland nicht auf, zu verhandeln. In der EU gibt es nur drei Staaten, in denen die Bevölkerung mehrheitlich gegen TTIP ist: Österreich, Luxemburg und Deutschland. Der Rest hat ein Recht auf ein gutes Abkommen.

trend: Außerhalb der Kommission glaubt kaum jemand in Brüssel noch an einen Erfolg bei TTIP. Macht es Sinn, weiter zu verhandeln, wenn man damit nur den Euroskeptikern Munition liefert?
Katainen: Wir arbeiten jeden Tag an einem fairen Abkommen. Wir wissen nicht, ob bei all den politischen Veränderungen in den USA ein baldiger Abschluss möglich ist, aber sowohl der derzeitige US-Präsident als auch die Mehrheit der europäischen Länder wollen einen guten Deal. Ich glaube, es ist nur fair, wenn die Bürger am Ende sehen können, was wir erreicht haben. Wenn man dann immer noch glaubt, dass es besser ist, Handelsbeschränkungen zu haben und den KMU das Leben schwerzumachen, dann hat man das Recht, dagegen zu stimmen.

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