Brexit: "Die EU soll jetzt Härte gegenüber Großbritannien zeigen"

Nach dem EU-Referendum in Großbritannien, bei dem die Briten für einen Austritt aus der Europäischen Union gestimmt haben, fordert Rechtsanwalt Kurt Retter, Partner und Spezialist für öffentliches Wirtschaftsrecht und Europarecht bei Wolf Theiss Rechtsanwälte, Härte gegenüber den Briten. Für Österreich könnte der EU-Austritt Großbritanniens sogar eine Chance sein.

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Ein Referendum zu einem Austritt aus der Europäischen Union anzusetzen ist eine Sache. Die Konsequenzen zu tragen eine andere. Kurt Retter,Partner und Spezialist für öffentliches Wirtschaftsrecht und Europarecht bei Wolf Theiss Rechtsanwälte in Wien, sieht nun eine zwei Jahre andauernde, knallharte Verhandlungsphase auf Großbritannien und die EU zukommen.

Die Positionen sind dabei für den Rechtsanwalt klar besetzt: Die Briten werden bei den nun anstehenden Verhandlungen alles daran setzen, um möglichst viele Zugeständnisse und Sonderregelungen von der EU zu bekommen. Die Europäische Union ihrerseits aber könne gar nicht anders, als den Briten die Tür zu weisen, um einen Lawineneffekt zu vermeiden.

Kurt Retter, Spezialist für öffentliches Wirtschaftsrecht und Europarecht bei Wolf Theiss Rechtsanwälte

Kurt Retter, Spezialist für öffentliches Wirtschaftsrecht und Europarecht bei Wolf Theiss Rechtsanwälte

trend: Die Briten haben mehrheitlich für den Austritt aus der Europäischen Union gestimmt. Wie geht es nun weiter?
Kurt Retter: Das ist im Artikel 50 des EU-Vertrags geregelt. Jedes Land hat die Möglichkeit, auszutreten. Die Briten werden nach dem Referendum dem Europäischen Rat die Absicht bekanntgeben, auszutreten.

trend: Die entsprechenden Bestimmungen im Artikel 50 sind aber ziemlich schwammig formuliert.
Retter: Das ist bei völkerrechtlichen Verträgen oft der Fall. Daher wird es in den nächsten zwei Jahren, bis der Austritt Großbritanniens tatsächlich schlagend wird, auch harte Verhandlungen geben.

trend: Was könnte das Ergebnis dieser Verhandlungen sein?
Retter: Die Briten werden natürlich versuchen, von der EU so viele Zugeständnisse zu bekommen wie nur möglich. Wahrscheinlich ist es, dass sie eine Art "Schweizer Modell" anstreben. Die Schweiz ist ja auch in vielen Bereichen den EU-Mitgliedsstaaten gleichgestellt. Insgesamt bestehen mit der Schweiz mehr als 120 sektorspezifische bilaterale Verträge, die größtenteils zum freien Personen-, Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr enthalten.

trend: Es könnte für die EU aber riskant sein, den Briten allzu viele Zugeständnisse zu machen.
Retter: Richtig. Das könnte einen Lawinen-Effekt auslösen. EU-Kritiker in anderen Mitgliedsstaaten, die ebenfalls für einen Austritt sind, würden dadurch Aufwind bekommen. Sie könnten argumentieren, dass ein Austritt aus der EU gar keine gravierenden Folgen hätte. Dass praktisch alles beim Alten bleiben würde und man sich die Beitragszahlungen ersparen würde.


Ein "Rosinenpicken" zugunsten der Briten wäre nicht hilfreich.

trend: Wäre das denn so?
Retter: Keineswegs. Der EU-Austritt hat für Großbritannien gravierende Folgen. Das beginnt auf höchster EU-Ebene. Großbritannien verliert den Sitz im Europäischen Gerichtshof, muss den EU-Kommissar abgeben. Dann gibt es zahlreiche Beamte, die aus Brüssel abgezogen werden müssen, sofern für sie keine andere Lösung im Sinne einer Weiterbeschäftigung als Drittlandsangehörige gefunden wird. Der Status der britischen Arbeitskräfte in der EU muss neu geregelt werden. Großbritannien ist dann eben wie ein Drittland zu behandeln.

trend: Es gibt dann kein Recht mehr auf freie Wahl des Arbeitsplatzes.
Retter: Um einen Lawineneffekt zu vermeiden, müsste die EU Zugeständnisse für die Briten so gering wie möglich halten. Ein "Rosinenpicken" zugunsten der Briten wäre nicht hilfreich. Im Kontext der Verhandlungen mit den USA über ein Freihandelsabkommen wird sich natürlich auch die Frage stellen, wie man mit den Briten als – nunmehrigem – Drittland umgeht. Die Frage ist aber, ob die EU den Briten solche Zugeständnisse gibt wie es mit den USA geplant ist.

trend: Wie geht es nun in der Finanzwirtschaft weiter? Viele große US-Finanzdienstleister haben ihren Sitz in London.
Retter: Es ist zu erwarten, dass einige Headquarters aus Großbritannien abgezogen und nach Frankfurt, Dublin oder Paris verlegt werden. Möglicherweise ist das auch für Österreich eine Chance. Mit einer entsprechenden Standortoffensive und attraktiven Förderungen könnte Österreich jetzt das eine oder andere Headquarter - nicht nur im Finanzdienstleistungsbereich - gewinnen. Wobei Wien aber natürlich im Wettbewerb mit anderen Städten steht. Auch in Berlin, Prag, Budapest und in Warschau wird man das versuchen.

trend: Welche Regelung könnte es am Ende für Großbritannien geben?
Retter: Das ist schwer zu sagen. Möglich, dass die Briten ihre EFTA-Mitgliedsschaft wiederbeleben und dem EWR beitreten. Eine EWR-Mitgliedschaft würde allerdings bedeuten dass die Briten bei dem meisten mitmachen, aber nicht mitbestimmen können – das ist angesichts des Strebens nach mehr Souveränität der Briten unwahrscheinlich. Norwegen fährt aber zum Beispiel ganz gut mit seiner EWR-Mitgliedschaft. Wir müssen die Ergebnisse der jetzt kommenden Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien abzuwarten. Das werden zwei interessante Jahre.

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