Brexit: EU und Großbritannien steuern auf Rosenkrieg zu

Nach einem "vergifteten" Dinner der britischen Premierministerin Theresa May mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat man in Brüssel Bauchweh: Bei den Brexit-Verhandlungen ist die Zeit der Freundlichkeiten vorbei. Großbritannien und die EU steuern auf einen harten Rosenkrieg zu.

Brexit: EU und Großbritannien steuern auf Rosenkrieg zu

Nach einem offenbar schwer bekömmlichen Abendessen der britischen Premierministerin Theresa May mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, Mays Berater Oliver Robbins und Junckers Kabinettschef Martin Selmayr steigt die Sorge, dass die Brexit-Verhandlungen zu einem langen, schmutzigen Rosenkrieg werden.

Die Frankfurter Allgemeinen Zeitung hat in einem Artikel zahlreiche Details zum Dinner vorige Woche in London genannt. Auch der britische Guardian und die Financial Times berichten darüber und über die verhärteten Positionen. May war demzufolge nach den Dinner und den ersten Verhandlungsgesprächen die Frustration klar anzumerken. "Junker werde der nächste sein, der herausfindet, dass ich eine verdammt schwierige Frau ("bloody difficult woman") sein kann", sagte die britische Premierministerin.

Dabei hatte Juncker am Samstag, als sich die 27 EU-Staats- und Regierungschefs in einer überraschenden und seltenen Harmonie in nur 15 Minuten auf die Leitlinien für die Verhandlungen mit Großbritannien einigten, noch von einem konstruktiven Abendessen wenige Tage zuvor in London gesprochen. Juncker stellte allerdings auch fest, dass einige der "britischen Freunde" die technischen Schwierigkeiten, denen man in den Verhandlungen gegenüberstehe unterschätzen.

Bei dem Dinner soll die EU-Seite nachgefragt haben, warum Großbritannien nicht der routinemäßigen Überprüfung des EU-Haushaltes zustimme. May soll daraufhin erklärt haben, dass vor der von ihr für den 8. Juni angesetzten Neuwahlen keine weitreichenden Entscheidungen getroffen werden könnten. Großbritannien blockiert abre nicht nur das EU-Budget, sondern EU-Diplomaten zufolge auch schon weitere Beschlüsse, für die die Zustimmung aller noch 28 Mitgliedsstaaten notwendig ist. Darunter ist auch die Errichtung eines Brüsseler Planungszentrums für zivile und militärische Einsätze. Der endgültige Beschluss dazu sollte eigentlich im Mai kommen. Noch sei nicht erkennbar, ob dahinter eine Strategie der Londoner Regierung stecke, ihre Macht vor Beginn der Verhandlungen zu demonstrieren. Das Planungszentrum muss aber erst einmal warten.

Brüsseler Geschwätz

Der ohnehin schon enge Zeitplan für den Brexit kommt dadurch jedenfalls noch stärker unter Druck. EU-Regeln zufolge müssen die Verhandlungen bis zum 29. März 2019 - also genau zwei Jahre nach dem offiziellen Antrag aus London abgeschlossen sein. Sonst käme es zu einem Brexit ohne Abkommen - mit unabsehbaren Folgen für Unternehmen, Finanzmärkte und die jeweils anderen Hoheitsgebiet lebenden Bürger. May bezeichnete die Angaben, wonach Juncker nun deutlich skeptischer über das Zustandekommen eines Brexit-Deals ist, als "Brüsseler Geschwätz". Andere EU-Vertreter zeigten aber Hoffnung, dass nun zumindest der Druck auf die britische Regierung zunehmen könnte, bestimmte Positionen zu überdenken.

Eine dieser Positionen ist, dass May bei dem Dinner vorgeschlagen haben soll, dass in Großbritannien lebende EU-Bürger nach dem Brexit nur noch Drittstaats-Status haben sollen. Die EU will dagegen erreichen, dass die Rechte ihrer Bürger nach dem aktuellen Status erhalten bleiben.

Auch Mays Vorstellungen über den zeitlichen Ablauf der Brexit-Gespräche in je viertägigen Verhandlungs-Blöcken pro Thema sowie die Idee, britische Sonderklauseln in den bisherigen EU-Verträgen als Blaupause zu nutzen, ließ auf der EU-Seite die Alarmglocken schrillen. Uneins war man sich beim Abendessen zudem weiterhin über die britischen Finanzverpflichtungen gegenüber der EU: Die EU-Kommission hatte schon zuvor eine Summe von rund 60 Milliarden Euro ins Spiel gebracht hatte. Die Forderungen ergeben sich unter anderem aus Pensionsforderungen und Anteilen an EU-Projekten, die über das voraussichtliche Jahr des britischen EU-Austritts 2019 hinausreichen. Die britische Premierministerin will dagegen keinen Cent an Brüssel zahlen.

Dem Bericht der Financial Times zufolge könnte die EU der britischen Regierung dagegen für den Austritt sogar 100 Milliarden Euro in Rechnung stellen. Die Zeitung beruft sich dabei auf eigene Berechnungen bei denen höhere Forderungen aus Deutschland und Frankreich an Großbritannien einkalkuliert wurden.

Dass die Details zu den Positionen an die Öffentlichkeit gelangt sind wird das Vertrauen zwischen den Verhandlungspartnern nicht kräftigen. Mit Spannung darf jedenfalls erwartet werden, wie es nach den Wahlen in Großbritannien am 8. Juni weitergeht. Falls die Briten danach weiterhin bei EU-Themen mitreden wollen, dann wäre das ein Problem.

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