Brexit - Das britische Drama

Am 29. März sollten die Briten die EU verlassen, doch der Brexit hängt weiter in der Luft. Der frühere Botschafter Großbritanniens in der EU ist nicht überrascht. Seine Diagnose: Politikversagen.

Brexit - Das britische Drama

PROTEST. Auf die Anti-Brexit-Proteste der vergangenen Monate folgte am Sonntag ein "People Vote March", der dafür wirbt, dass das Volk über den Brexit-Deal abstimmt.

Es ist kurz nach acht, ich sitze hier quietschfidel auf meinem Bett, und soweit ich weiß, ist der Brief aus Großbritannien noch nicht angekommen", sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Mittwoch Morgen in einem Radiointerview: "Aber den bräuchten wir, um Klarheit zu bekommen." Darüber, was Großbritannien will.

Wenige Stunden später stand zumindest so viel fest: Großbritannien bittet die EU um Aufschub des Brexit bis zum 30. Juni. Bis dahin will Premierministerin Theresa May nun doch noch schaffen, was ihr bisher misslang. Das britische Unterhaus soll ihrem EU-Austritts-Deal zustimmen.

Es gibt ihn seit November, zweimal hat ihn das Parlament bereits abgeschmettert. Eine weitere Abstimmung ließ der Speaker des Hauses nicht zu, mit dem Verweis auf einen Präzedenzfall aus dem Jahr 1604 und der Anmerkung, dass der gleiche Deal nur mit substanziellen Änderungen noch einmal vorgelegt werden könne. Seitens der EU aber heißt es: keine Verhandlungen mehr. Und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will auch die längere Frist nicht gewähren.

Tragödie, Drama, Skurrilität, Clownerie, Wahnsinn -so lauten die Befunde zum britischen Schauspiel der vergangenen Tagen. Es herrscht eine Patt-Situation, hinter der parteiinterne Machtkämpfe toben. Auch die Umfragen, auf die sich Politiker sonst gerne berufen, bieten keinen klaren Ausweg. Zuletzt sprachen sich gleich viele Briten für eine zweite Brexit-Abstimmung aus wie dafür, die EU ohne eine Deal zu verlassen. Und jetzt?

Absehbares Chaos

Natürlich findet sich in einer politisch so verworrenen Situation immer jemand, der sagt: "Ich hab gewusst, dass es so weit kommt." Selten wird dieser Satz jedoch mit so vielen Argumenten untermauert wie von Ivan Rogers. Er war Kabinettchef von Tony Blair (Labour), wechselte in den Bankensektor, wurde Europaberater von Premierminister David Cameron (Tory) und dann ranghoher Beamter in Brüssel. Von 2014 an war er Großbritanniens Botschafter in der EU. Anfang 2017 trat er zurück, weil interne E-Mails, in denen er Kritik an den Austrittsverhandlungen geäußert hatte, ihn selbst in die Kritik brachten. Im Februar erschien sein kurzes Buch mit neun Lektionen aus dem Brexit.

Es ist eine Abrechnung mit der britischen Regierung, die sich gewaschen hat. Die analysierten Fehler der Vergangenheit geben aber auch einige Hinweise darauf, wie weitere Verhandlungen zwischen Großbritannien und der EU eventuell besser verlaufen könnten. Übrigens auch für die EU. Denn die, so Rogers, habe schließlich ein Interesse daran, dass sie ein gutes Verhältnis zu einem doch relativ großen Wirtschaftspartner wie Großbritannien hat.

Im momentanen Dickicht wird oft übersehen, dass die Detail-Verhandlungen dazu, wie dieses Verhältnis aussieht, erst nach dem Brexit beginnen. Vorausgesetzt aber, er basiert auf einem Deal. Für 21 Monate würden weiter die bisherigen EU-Regeln gelten. So lange hätte Großbritannien dann Zeit, etwa neue Handelsabkommen zu schließen.

Ivan Rogers war von 2014 bis 2017 Großbritanniens Botschafter in der EU. Er kritisiert die britische Regierung für ihre Verhandlungsfehler.

Folgt man Ivan Rogers, lassen sich die größten Fehler der britischen Regierung im Zuge der Brexit-Verhandlungen so zusammenfassen: Sie hat nicht verstanden, wie die EU und ihre Institutionen funktionieren. Sie hat viel zu früh die noch dazu falschen "roten Linien" gezogen und sich somit Verhandlungsspielraum genommen. Letzteres hat - siehe Interview - auch Thomas Wieser beobachtet, der als Chef der Euro-Arbeitsgruppe führend an den Verhandlungen mit Griechenland beteiligt war und mit einer solchen Komplexität vertraut ist.

Eben diese, so wiederum Rogers, hätten die Briten in den Verhandlungen vollkommen unterschätzt. Stattdessen hätten sie tatsächlich an die Fantasievorstellung vom "einfachsten Handelsabkommen der Geschichte" geglaubt, wie sie die Befürworter vor dem Referendum für die Zeit nach einem Brexit in die Welt posaunt hatten. "Jeder, der jetzt seinen Ärger über das Ergebnis (den Deal, Anm.) kundtut, simuliert diese Entrüstung oder hat in den vergangenen zwölf, 18 oder 24 Monaten, in denen es darauf angekommen wäre, nicht aufgepasst", schreibt Rogers.

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Die Diagnose des Politikversagens beginnt damit, dass die Regierung May glaubte, die EU würde sich dazu breitschlagen lassen, ihre Grundregeln für die Briten zu brechen. Man könne aber zum Beispiel nicht Teil des Binnenmarktes sein, wenn man gleichzeitig die Personenfreizügigkeit abschaffen will, so Rogers. Letzteres sei Mays primäres Ziel gewesen. Nur so - und für Rogers viel zu eng - habe sie den viel zitierten "Willen des Volkes", das für den Brexit stimmte, verstanden. Das hat den Briten von Anbeginn an Verhandlungsspielraum genommen.

Vor allem, weil sie offenbar, so Rogers, auch unterschätzt haben, dass die verbleibenden 27 EU-Staaten, die sich insgesamt zwar zu wenig Gedanken über ein Europa ohne Großbritannien machen würden, fortan aber miteinander solidarischer sind als mit Großbritannien: Bei Fragen nach der Grenze zu Irland steht die EU auf Irlands Seite, bei Fragen nach Fischereiabkommen auf der Seite ihrer von Fischerei abhängigen Ländern. "Wir werden ein Drittland sein, und zum Teil ein Rivale, ein Opponent", ruft der ehemalige EU-Botschafter zur Einsicht auf.

Eine realistischere Einschätzung fordert Rogers, der gegen den Brexit war, auch, wenn es um das Ausmaß an Souveränität geht, das die Briten durch einen Austritt aus der EU wirklich wieder gewinnen können. "Take back control" war schließlich der Slogan der Brexit-Kampagne. Doch es sei illusorisch, dass die Regeln, die die EU setzt, für Großbritannien in Zukunft keine Rolle spielen werden.

Die EU kann, wie sonst nur die USA, aufgrund ihrer Größe Standards setzen, die auch auf Drittländer wirken. Großbritannien wird sehr viele dieser Regeln weiterhin erfüllen müssen, damit etwa seine Unternehmen Zugang wichtigen Märkten haben. Rund zwei Drittel der britischen Exporte gehen entweder in die EU selbst oder in Länder, die mit ihr über Abkommen verbunden sind, die Großbritannien alle erst neu schließen müsste. Dass es schnell, auch nach einem No-Deal-Brexit, lauter Mini-Abkommen mit Einzelstaaten geben wird, hält er für absolut ausgeschlossen.

Besonders schwierig würde das, so Rogers, im Bereich der Dienstleistungen. Innerhalb der EU seien diese sogar noch freier geregelt als zwischen US-Bundesstaaten. Dass die Regierung May den möglichst friktionsfreien Handel mit Gütern in den Verhandlungen mit der EU über ein Dienstleistungsabkommen stellte, ist laut Rogers ein weiterer Kapitalfehler: Der Servicesektor erwirtschaftet 70 Prozent des britischen BIP und ist über Finanzdienstleistungen, Beratungen und ähnliches ein extrem erfolgreicher Exportfaktor. Er wird den Brexit spüren. "Die Implikationen sind klar, nur die Öffentlichkeit hat man darüber nicht informiert", so Rogers.

Für die nächste Phase empfiehlt der Kritiker weniger Selbstgewissheit, ein besseres Verständnis, was die andere Seite kann und will, und auf der eigenen Seite Substanz statt "plausiblen Bullshit". Zu Letzterem zählt er auch das momentane, aber unspezifische Gerede von Spezialabkommen wie "Norwegen plus".

Vor allem aber fordert Rogers für weitere Verhandlungen weitaus mehr Transparenz und Flexibilität seitens der britischen Regierung. Experten sollten gehört, das Parlament ernst genommen und die Öffentlichkeit aufrichtig über mögliche Folgen informiert werden. Nur so gebe es nach dem Brexit ein geeintes Land mit einer gesunden Demokratie und einer starken Wirtschaft. Bis dorthin scheint es aber noch ein weiter Weg.

IVAN ROGERS, 9 LESSONS IN BREXIT. 80 Seiten, Short Books, 7,50 Euro.



Der Geschichte ist der trend-Ausgabe 12/2019 vom 22. März 2019 entnommen.


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