Breitbandmilliarde: Gemeinden können sich jetzt Geld holen

Breitbandmilliarde: Gemeinden können sich jetzt Geld holen

Die Breitbandbandmilliarde kommt endlich: Bis 2020 soll in Österreich flächendeckend schnelles Internet mit bis zu 100 Mbit/Sekunde verfügbar sein.

Das Gezanke zwischen Infrastruktur- und Finanzministerium hat endlich ein Ende: Finanzminister Jörg Schelling (ÖVP) hat die Fördergelder für den Breitbandausbau freigegeben. 1 Milliarde Euro vom Bund steht den Gemeinden nun als Förderung zur Verfügung, bis 2020 soll mit dem Geld Breitbandinternet mit bis zu 100 Mbit/Sekunde flächendeckend ausgebaut werden.

Insgesamt will Österreich den flächendeckenden Ausbau der Versorgung mit ultraschnellem Internet (100 Mbit/Sekunde) bis 2020 mit 1 Milliarde Euro fördern. Das Geld für die Förderung stammt aus der Versteigerung nicht mehr benötigter analoger Fernsehfunkfrequenzen. Um diese Breitbandmilliarde hat sich die Regierung ein Jahr lang gezankt. Dass sich der Finanzminister mit seiner Unterschrift so lange Zeit gelassen hat, lag unter anderem daran, dass Stöger zehn Prozent aus dem Fördertopf für "Kommunikationszwecke" reserviert haben wollte, wie die Tageszeitung "Die Presse" schreibt. Nun habe man sich auf zwei Prozent geeinigt.

Der Fahrplan der Breitbandmilliarde:

  • 2015: 300 Millionen Euro
  • 2016: 200 Millionen Euro
  • 2017: 200 Millionen Euro
  • 2018: 200 Millionen Euro
  • 2019: 100 Millionen Euro

Österreich hinkt derzeit puncto schnelles Internet anderen EU-Staaten hinterher. 100 Mbit gibt es de facto nur in Wien und ein paar anderen größeren Städten. In dünn besiedelten Gebieten zahlt sich der Ausbau für Betreiber nicht aus.

Förderobergrenze liegt bei einer halben Million Euro

Mit dem heutigen Tag startet die Ausschreibung der sogenannten Leerverrohrungsförderung - in zwei Tranchen. 40 Millionen Euro können sich Gemeinden jetzt holen, 45 Millionen Euro im Herbst. Das Infrastrukturministerium trägt bis zu 50 Prozent der Projektkosten, die Obergrenze liegt bei 500.000 Euro, wie Stöger mitteilte. Wenn eine Kommune beispielsweise ihr Kanalnetz saniert und dann gleich Rohre für Glasfaserkabel mitverlegt, bekommt sie Geld vom Bund.

Nach grünem Licht der EU sollen dann 2015 weitere 200 Millionen Euro folgen. 100 Millionen Euro entfallen auf den Flächenausbau ("Access"), 100 Millionen Euro auf "Backhaul", also die Modernisierung bestehender Kupferleitungen. Diese Förderprogramme richten sich vorrangig an Betreiber. Zusätzlich soll es heuer noch 15 Millionen Euro für das IKT-Entwicklungsprogramm "AT:net" geben. Abgewickelt wird die Breitbandförderung von der Forschungsförderungsgesellschaft (FFG).

Der Fachverband der Elektro- und Elektronikindustrie ist erfreut über den Start der Breitbandförderung, pochte jedoch erneut auf Technologieneutralität. "Die Leerverrohrungen in den Gemeinden sollten nun so geplant und verbaut werden, dass diese für alle Technologien nutzbar sind", so FEEI-Geschäftsführer Lothar Roitner in einer Aussendung. ÖVP-Innovationssprecherin Eva-Maria Himmelbauer rief Stöger dazu auf, nach dem Start der Leerrohrförderungen auch für eine rasche und effiziente Umsetzung der weiteren Programme zu sorgen. Derzeit verfügten zwar 81 Prozent der Bevölkerung über einen Internetzugang, doch nur knapp der Hälfte stehe eine High-Speed-Verbindung zur Verfügung.

Die Eckpunkte zur Breitbandmilliarde:

  • Gefördert wird der Ausbau und/oder die Modernisierung bestehender Netze nur in jenen Gebieten, die aufgrund von Unwirtschaftlichkeit von den Netzbetreibern nicht oder kaum betreut werden.
  • Die Ausschreibung erfolgt technologieneutral, also Glasfaser-und Kabelnetzbetreiber sollen die gleichen Chancen haben wie Mobilfunkanbieter. Des weiteren sollen kleine wie große Unternehmen bedient werden. Die Mitbewerber der teilstaatlichen Telekom Austria (A1) haben sich zuletzt beschwert, dass in der Vergangenheit fast drei Viertel der Aufträge an die Telekom Austria gegangen seien.
  • Vorhandene Infrastruktur soll genutzt und nicht überbaut werden. Bei Leerverrohrungen behält sich der Bund ein Vorkaufsrecht vor - so soll vermieden werden, dass der Staat fördert und dann die Gemeinde das Netz an Privatfirmen weiterverkaufen.
  • Das Burgenland hat bereits ein Breitbandpaket angekündigt, 30 Millionen wollen dafür die drei Handynetzbetreiber A1. T-Mobile Austria und "3" in die Hand nehmen. Nachdem der Staat maximal 50 Prozent dazu schießt, wären es also - ohne Landesförderungen - bis zu 60 Millionen Euro.
  • Überlegungen der Landesregierung in Niederösterreich, ein eigenes Netz aufzubauen und dieses dann zu vermieten ist mit den Förderrichtlinien grundsätzlich vereinbar, so das Infrastrukturministerium. Allerdings sprechen sich die Netzbetreiber dagegen aus. Vor allem gibt es unter den Branchenexperten Zweifel, dass die Mieteinnahmen die Kosten für das Land decken. Denn wenn das Netz wirtschaftlich zu betreiben wäre, würden es ohnehin die Netzbetreiber ausbauen, so die Branche.
Brexit-Drama: Deal oder no Deal? Die 8 Kernfragen

Politik

Brexit-Drama: Deal oder no Deal? Die 8 Kernfragen

Trump hält Klimawandel nicht mehr für "Scherz" - Zweifel an Ursache

Politik

Trump hält Klimawandel nicht mehr für "Scherz" - Zweifel an Ursache

Politik

Trevor D. Traina: „Donald Trump ist die größte Hoffnung Europas“