Brauner: „Strache kommt nicht ans Ruder. Das garantieren wir.“

Wiens SP-Vizebürgermeisterin Renate Brauner über Lehrerstreit, Milliardenförderungen und ihren Glauben an die SPÖ-Absolute bei der Wahl im Oktober.

FORMAT: Frau Brauner, zwischen Bund und Ländern tobt ein Streit um die Lehrerkompetenzen. Wo steht Wien in dieser Frage?

Brauner: Eine Schulreform wäre dringend notwendig, da sind wir uns wohl alle einig. Da wäre es aber zuerst wichtig zu schauen, was wir inhaltlich wollen. Wie sieht die Situation aus? Was kann man für die Kinder besser machen? Wie können wir die Schule an moderne Verhältnisse anpassen? Wie können wir die neue Mittelschule und ganztägige Schulbetreuung umsetzen? Für mich steht erst ganz zum Schluss die Frage, wer das am besten umsetzt.

FORMAT: Wie lange muss die interessierte Öffentlichkeit in der Frage noch auf Lösungen warten?

Brauner: Da muss ich jetzt parteipolitisch werden, das liegt nämlich wirklich nicht an meiner Fraktion. Wir haben Dutzende Vorschläge auf den Tisch gelegt. Doch aus unverständlichen Gründen blockiert die ÖVP und besteht auf einer Schule des vorigen Jahrhunderts.

FORMAT: Österreich ist mit 15,5 Milliarden Euro pro Jahr Förderweltmeister. Haben Sie einen Überblick, wie viele Milliarden Euro an Förderungen von der Stadt Wien pro Jahr vergeben werden?

Brauner: Nicht nur ich, sondern alle haben den Überblick. Jede einzelne Förderung wird entweder im Gemeinderat beschlossen, oder sie läuft über eine der Fördereinrichtungen der Stadt. Das heißt, Förderungen sind kein Geheimnis.

FORMAT: Wie viele Milliarden Euro sind es denn nun pro Jahr?

Brauner: Da müsste ich jetzt zusammenzählen. Wir haben das Förderbudget von der Wirtschaftsagentur, und wir haben zum Teil Kooperationen. Ein aktuelles Beispiel: Wir machen im Herbst ein Forschungsfest, das ich vor drei Jahren ins Leben gerufen habe. Das Ziel war eine Veranstaltung, die auch bildungsferne Schichten anzieht. Fällt dieses Forschungsfest nun unter Wirtschaftsförderung oder nicht? Es ist also nicht so genau festmachbar, aber wir machen kein Geheimnis daraus.

FORMAT: Genau das ist ja der Kritikpunkt: dass durch die verschiedenen Förderungen von Bund, Ländern und Gemeinden ein Förderdschungel existiert, der kaum überblickbar ist.

Brauner: Da müssen wir jetzt aber schon einmal genauer hinschauen. Es gibt die Wirtschaftsagentur für die Wirtschaftsförderung, den ArbeitnehmerInnenförderungsfonds für Arbeitsmarktpolitik. Dann gibt es Förderungen zum Beispiel auch für die Frauenhäuser. Aber alles geht durch den Gemeinderat. Ich kann den Dschungel nicht erkennen.

FORMAT: Ist die SPÖ bereit, Zuschüsse an die hoch verschuldeten ÖBB zu kürzen, wenn die ÖVP die Agrarförderungen kürzt?

Brauner: Wir sind ja hier nicht auf einem Basar, wo man Zuschüsse hin und her schiebt.

FORMAT: Das nicht, aber man könnte damit Einsparungen erzielen.

Brauner: Dann muss man aber bitte inhaltlich diskutieren und nicht nach dem Motto „Tust du mir nix, tu ich dir nix“.

FORMAT: Warum braucht Wien 65.000 Beamte? In Brüssel sind es 30.000.

Brauner: Es sind nicht 65.000 Beamte, sondern Mitarbeiter der Stadt Wien. Mittlerweile haben weniger als die Hälfte unserer Mitarbeiter Beamtenstatus. Der Rest ist ganz normal ASVG-versichert.

FORMAT: Im Wiener Wahlkampf kocht das Migrationsthema wieder hoch. Mit schuld ist auch die SPÖ, die in dieser Frage zu keiner klaren Linie findet und dem Populismus der FPÖ nachgibt.

Brauner: Das möchte ich mit aller Entschiedenheit zurückweisen: Die SPÖ lässt sich in keiner Weise vom Populismus der FPÖ anstecken.

FORMAT: Sie sprechen jetzt von der Wiener SPÖ?

Brauner: Ich meine auch die Bundes-SPÖ. Wir in Wien haben eine sehr klare Linie. Es muss eine Art Hausordnung geben, an die sich alle zu halten haben, damit ein respektvolles und rücksichtsvolles Zusammenleben möglich ist.

FORMAT: Gut, aber hat nicht auch die Wiener SPÖ viel zu lange zugewartet, sich dem Thema aktiv zu widmen?

Brauner: Grundsätzlich ist es völlig richtig, dass man in den 60ern noch nicht an Integration gedacht hat. Man hätte eigentlich schon damals Deutschkurse anbieten müssen. Unter Helmut Zilk hat man dann mit Integrationsmaßnahmen begonnen. Diese Maßnahmen, wie etwa die Begleitlehrer, sind unter Schwarz-Blau dann gestrichen worden. Daran kiefeln wir heute noch.

FORMAT: Diese Versäumnisse macht sich FPÖ-Chef H.-C. Strache zunutze. Halten Sie den blauen Wahlkampf für eine Gefahr für die SPÖ-Absolute?

Brauner: Ich sehe die FPÖ als ganz große Gefahr für das Klima in dieser Stadt. Diese unglaublichen Hasstiraden und dieses tiefe Niveau schaden der Stadt. Herr Strache ist schlecht für Wien. Die anderen Oppositionsparteien sehen das anscheinend nicht ganz so. Frau Marek hat ja eine Kooperation mit der FPÖ nicht ausgeschlossen, und auch die Grünen haben mit der FPÖ eine Vereinbarung getroffen, die sich sozusagen gegen den Bürgermeister richtet.

FORMAT : Dass sich Oppositionsparteien gemeinsam zur Wehr setzen, ist nichts Ungewöhnliches.

Brauner: Aber es ist schon ein Unterschied, ob ich einen Pakt unterzeichne mit dem klaren Ziel, den Bürgermeister zu stürzen. Die Fotografen konnten keine gemeinsame Unterzeichnung fotografieren, sondern mussten von Rathausklub zu Rathausklub marschieren, weil jeder der Herrschaften extra unterschrieben hat.

FORMAT: Glauben Sie, dass die Absolute der SPÖ zu halten ist?

Brauner: Laut Umfragen fehlen uns im Moment einige Prozent. Doch wir werden alles daransetzen, um noch möglichst viele Menschen zu überzeugen. Außerdem sind wir der Garant dafür, dass Herr Strache nicht ans Ruder kommt, der diese Stadt mit seinem Schleim von Hass und Radikalität überzieht.

FORMAT: Ist es Ihr Ziel, irgendwann Wiener Bürgermeisterin zu werden?

Brauner: Wir haben einen supertollen Bürgermeister, den ich mit vollem Herzen unterstütze.

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