Brasiliens Präsidentin Rousseff suspendiert

Brasiliens Präsidentin Rousseff suspendiert

Vom Senat ausgebremst: Dilma Rousseff suspendiert.

Nach der Suspendierung von Dilma Rousseff ist in Brasilien nun ein Kabinett ohne Beteiligung der Rousseff-Partei am Plan. Vize-Präsident Temer übernimmt die Regierungsgeschäfte. Rousseff bezeichnete Temer zuletzt als "Verräter".

Brasilia. Brasiliens Staatspräsidentin Dilma Rousseff muss ihr Amt vorläufig abgeben. Der brasilianische Senat stimmte am Donnerstag mit 55 zu 22 Stimmen für eine Suspendierung von zunächst 180 Tagen, um mögliche Amtsverfehlungen Rousseffs juristisch untersuchen zu lassen.

Nachdem eine deutliche Mehrheit im Senat für ein Absetzungsverfahren und damit für eine Suspendierung Rousseffs votiert hat, übernimmt ihr bisheriger Vize-Präsident Michel Temer das Amt. Der 75-Jährige von der Partei der demokratischen Bewegung (PMDB), die die Koalition mit der Arbeiterpartei Rousseffs im März aufgekündigt hatte, will noch am Donnerstag die Regierungsgeschäfte übernehmen. Rousseff bezeichnet Temer als "Verräter", weil er ihren Sturz mit seiner Partei forciert hat.

Temer will ein Kabinett ohne Beteiligung der seit 2003 regierenden Arbeiterpartei bilden. Er wird nun auch die Olympischen Spiele am 5. August in Rio de Janeiro eröffnen.

Allerdings muss sich auch Temer auf einen Gegenwind einstellen. Auch er muss sich gegen Korruptionsvorwürfe wehren. Quer durch alle Parteien gibt es gegen Abgeordnete Korruptionsvorwürfe. Ebenso sollen viele Manager aus verschiedenen Branchen in die Korruption verstrickt sein.

Die Budgetkosmetik

Rousseff wird vorgeworfen, Budgetzahlen geschönt zu haben, um vor der Präsidentschaftswahl 2014 ihre Chancen zu verbessern. Dahinter steht ein erbitterter politischer Machtkampf in einem zutiefst gespaltenen Land, in dem die linke PT in den vergangenen 13 Jahren die Regierung stellte.

Hinzu kommen Vorwürfe der Korruption, in die Wirtschaftsmanager und Politiker aller Couleur verwickelt sind. Rousseff bezeichnet den Vorwurf in punkto öffentliche Finanzen als Vorwand der Opposition, um sie vorzeitig aus dem Amt zu jagen. Rousseff habe die Haushaltsregeln verletzt, um 2014 ihre Wiederwahl zu sichern. Die 68-Jährige weist die Vorwürfe zurück und spricht von einem "Putsch". Sie hielt bis zuletzt daran fest bis zum 31. Dezember 2018 gewählt worden zu sein. Einen Rücktritt hatte sie daher stets ausgeschlossen. Ihr Versuch, das Amtsenthebungsverfahren in letzter Minute stoppen zu lassen, war am Mittwoch vom Obersten Gericht des Landes zurückgewiesen worden.

Rousseff, seit 2011 an der Macht, war zuletzt eine Präsidentin ohne Fortune, mitunter aufbrausend, mit weniger Volksnähe und Charisma als ihr Vorgänger Luiz Inacio Lula da Silva. In dessen Amtszeit wuchs die Wirtschaft kräftig, auch dank der sprudelnden Öleinnahmen.

Rund 40 Millionen Menschen seien dank Sozialprogrammen und Mindestlöhnen aus der Armut befreit worden, betont Rousseff. Nun ist das Land in einer tiefen Rezession, ein Korruptionsskandal aus Lulas Amtszeit hat Rousseff eingeholt, sie war damals Aufsichtratschefin des im Fokus stehenden Petrobras-Konzerns. Über elf Millionen sind arbeitslos.

Seit Wochen ist das Land wegen des Ringens um ihre Amtsenthebung politisch handlungsunfähig. Als sich die klare Zustimmung zu der Suspendierung Rousseffs abzeichnete, stieg der Kurs an der Börse in Sao Paulo und der Real gewann gegenüber dem Dollar, der Wechselkurs lag bei 1 zu 3,44 US-Dollar.

Temer will mit Privatisierungen und Entlassungen im Staatsdienst das hohe Defizit in den Griff bekommen. Mit umfassenden Reformen will er die kriselnde Wirtschaft ankurbeln, das Bruttoinlandsprodukt der bisher siebentgrößten Volkswirtschaft der Welt war 2015 um 3,8 Prozent eingebrochen, für dieses Jahr sieht es nicht besser aus.

Der frühere Zentralbank-Chef Henrique Meirelles soll Finanzminister werden, zuletzt waren die Staatsanleihen von den Ratingagenturen auf Ramschniveau gesenkt worden. Umweltschützer befürchten mehr Regenwaldabholzungen. Temer will zum Beispiel den umstrittenen "Sojabaron" Blairo Maggi zum Agrarminister machen.

Erstmals seit 2003 würde dann zumindest für das nächste halbe Jahr eine Regierung ohne Beteiligung der Arbeiterpartei das Land führen. Einen letzten Einspruch der Regierung gegen das Absetzungsverfahren wies der Oberste Gerichtshof des Landes am Mittwoch zurück.

Rousseff hatte angekündigt, sie wolle gegen 10.00 Uhr (15.00 Uhr MESZ) vor die Presse treten. Auch Temer kündigte für den Nachmittag eine Erklärung an. Rousseffs Arbeiterpartei (PT) rief zu Protesten gegen die Entmachtung der Staatschefin vor dem Präsidentenpalast auf.

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