Brandstifter H.-C. Strache bestimmt EU-Wahlkampf mit Hassparolen

H.-C. Strache und die FPÖ bestimmen den EU-Wahlkampf mit Hass­parolen und Hetze. Die Krise spielt ihnen in die Hände. Die anderen ­Parteien fürchten um die politische Kultur, die Wirtschaft um den Standort.

Graz, Hauptplatz, später Freitagn­achmittag. Auf dem Podium wettert Heinz-Christian Strache gegen EU, Konzerne und Islam. Im Publikum vor der Bühne johlen junge Männer in blauen T-Shirts der FP-Vorfeldorganisation RFJ: „HC! HC!“ Ein Mann in schwarzem Kapuzenpulli verteilt Sticker mit der Aufschrift „Freiheit für Honsik“. Als die Gegendemonstranten hinter der Absperrung aus Polizisten in Kampfmontur „Nazischweine!“ skandieren, drehen sich die jungen Strache-­Anhänger zu ihnen um. Zum Slogan „Hasta la vista, antifascista“ gehen die rechten Arme zum Hitlergruß in die Höhe – dreimal, viermal, fünfmal. „Danke, danke, meine Freunde!“, schreit Strache beschwichtigend über das Mikrofon dazwischen. „Danke!“

Linke Provokateure
Wien, Parlamentsklub, vier Tage später. Strache schenkt sich zum Interview mit FORMAT eine Tasse blassgrünen Entschlackungstee ein und grinst zufrieden. Die Hitlergrüße haben die FPÖ am Wochenende wieder zum bestimmenden Thema des EU-Wahlkampfes gemacht – gerade, als die Diskussion um Straches vampirjägerischen Auftritt mit Holzkreuz im „Kampf um das christliche Abendland“ abzuebben drohte. „Das waren linke Provokateure“, sagt er zu den Nazi-Gesten, ein RFJ-T-Shirt könne sich schließlich jeder kaufen. Strache trinkt in kleinen Schlucken, er macht eine Diät. „Ich will ja nicht so aussehen wie andere Politiker.“ Denn er, sagt Strache, sei immer im Wahlkampf. Die EU-Wahl ist nur der Auftakt: Die Mobilisierung dient vor allem dem großen Ziel Straches, in Wien Michael Häupl zuzusetzen und womöglich selbst Bürgermeister zu werden. „Tag der Abrechnung“ ist nicht nur der Slogan zur Wahl am 7. Juni, sondern auch der für die Wien-Wahl. Die Kampagne dazu hat bereits vor Monaten begonnen. Da kann ein bisschen Entschlackung nicht schaden.

Krisengewinner  
Die Krise, die Angst vor Arbeitslosigkeit und der allgemeine Frust über die Politik spielen der FPÖ in die Hände: Als einzige Partei im ansonsten mauen EU-Wahlkampf liefert sie platte Ansagen und einfache Lösungen. Arbeitslosigkeit? Einfach alle „Gastarbeitslosen“ abschieben und Firmen bestrafen, die keine Arbeitsplätze schaffen. Krise? EU, Spekulanten und Konzerne abstrafen. Kriminalität? Grenzen zusperren. Auf einem nationalistischen ideologischen Fundament hat Strache seine Ansätze in simple Slogans gegossen, die besonders bei den Verlierern der Gesellschaft ziehen – und die werden im Zuge der Wirtschaftskrise täglich mehr. Bei der Arbeiterkammerwahl in Wien verdreifachte die FPÖ ihre Stimmen und wurde laut einer Umfrage bei jenen, die imminenten Jobverlust fürchteten, gar die Nummer eins. Nun, im EU-Wahlkampf, hat sich die FPÖ laut der jüngsten OGM-Umfrage auf 16 Prozent hochgewettert. Das wäre nach dem Tiefststand von 6,3 Prozent bei den letzten Wahlen wieder fast eine Verdreifachung.

"Feind ist Zentralmacht in Brüssel"
Und das, obwohl die FPÖ kaum ein EU-Programm zu bieten hat: Sie ist vor allem dagegen. Strache schwebt ein „Europa der Vaterländer“ vor, das föderalistisch organisiert ist und bei dem die Macht zu den Nationalstaaten zurückkehrt. Er will nicht nur die Außengrenzen dichtmachen – um den „Zuwanderungsstopp“ durchzusetzen –, sondern auch innerhalb der EU die Grenzen wieder schließen. Der große Feind aber ist die „Zentralmacht in Brüssel“. Im Comic „Der blaue Planet“, den die FPÖ diese Woche an 500.000 junge Wähler verschickte, ist Brüssel ein düsterer technokratischer „Zentralplanet“, auf dem Korruption, Sodom und Gomorrha herrschen. Von dort aus machen sich schleimige, Geld fressende Mons­ter mit Zigarre im Mund – vulgo EU-Kom­missare – auf, um auf dem blauen Planeten Österreich das Wasser abzupumpen und nach Spanien umzuleiten.

"Lissabon-Vertrag darf nicht kommen"
Länder, die den Lissabon-Vertrag schon unterschrieben haben, versinken im Müll und müssen Halbmonde auf allen Gebäuden installieren. Das Programm hinter der kruden Überzeichnung: die FP-Position gegen den Lissabon-Vertrag und gegen „die zentrale EU“. „Der Lissabon-Vertrag darf auf keinen Fall kommen“, sagt Strache und zieht dabei alle Register: Im Auftrag der FPÖ hat der deutsche Verfassungsrechtler Karl-Albrecht Schachtschneider bereits eine Verfassungsklage ausgearbeitet, mit der der Vertrag aufgehalten werden soll. Die Wahl des Experten ist wenig überraschend – Schachtschneider hat auch die rechtsextreme NPD in Deutschland schon gegen den Reformvertrag beraten. Nach den Wahlen will Spitzenkandidat Andreas Mölzer einen neuen Versuch starten, mit den anderen nationalistischen Parteien im EU-Parlament eine Fraktion zu bilden – ohne Berührungsängste Richtung rechtsaußen. Die Zusammenarbeit mit dem Vlaams Belang und Le Pens Front National ist ausdrücklich geplant. Abgesehen von dieser Renationalisierung und der Ansage „Soziale Wärme statt EU für Konzerne“ ist das EU-Programm dünn – es bietet sich also an, auf simple Reflexe zu setzen, und zwar auf solche, die sehr weit rechts angesiedelt sind. „Die Abgrenzung zum Rechtsextremismus ist überhaupt nicht mehr zu sehen“, sagt die Journalistin Nina Horacek, mit „Dancing Stars“-Siegerin Claudia Reiterer Co-Autorin des Buches „HC Strache“ (Ueberreuter Verlag). „Das lässt sich an vielen Beispielen festmachen: etwa am Wiener Landesparteisekretär Hans-Jörg Jenewein, der auf einer Veranstaltung der klar rechtsextremen AFP auftrat und dann sagte, er gehe da gerne wieder hin.“

Gegen die „EU-Verräter“
Neben der Hetze gegen den Islam („Abendland in Christenhand“) und gegen die „EU-Verräter – Tag der Abrechnung“ tauchen nun folgerichtig auch antisemitische Codes im Wahlkampf auf. Doch nun ist es nicht mehr die Haider’sche „Ostküste“, sondern gleich Israel, das als Feindbild dient. In Anzeigen positioniert sich die FPÖ als „einzige Kraft gegen einen EU-Beitritt Israels“, der nicht im Entferntesten auf dem Programm der EU steht.
Wenig überraschend überschritt Nationalratspräsident Martin Graf, Mitglied der laut DÖW rechtsextremen Burschenschaft Olympia, bei seiner Reaktion auf die Proteste gegen das Inserat wieder eine Grenze und bezeichnete Ariel Muzicant, Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde, in einem Kommentar in der „Neuen Freien Zeitung“ als „Ziehvater des antifaschis­tischen Linksterrorismus“: „Verlängerter Arm des Herrn Muzicant ist der gewalt­tätige Mob auf der Straße. Er schafft ein Klima der politischen Brutalität.“ Die folgenden Rücktrittsforderungen will Graf am Präsidentensessel aussitzen – und wird es vermutlich auch: Für eine Abwahl müsste eine Änderung der Geschäftsordnung her – und da zieht die ÖVP nicht mit.

Rabauken-Wahlkampf  
Der Ausritt gegen Muzicant ist allerdings kein Ausrutscher, sondern Teil der Wahlkampfstrategie der FPÖ. Am selben Tag, als der Sager aufkommt, sitzt H.-C. Strache in seinem Büro im Parlament und hat einen dicken Stapel gelb markierter Ausdrucke vor sich: Zitate von Ariel Muzicant, die den Ausritt Martin Grafs rechtfertigen sollen. „Wer austeilt, muss auch einstecken können“, meint Strache trocken und verteidigt den Sager (s. Interview nächste Seite). Es folgt keine Rücknahme und keine Entschuldigung. Denn Provokation ist der wichtigste Teil der Strategie. Fast jeden Tag schockieren Strache und seine Mitkämpfer mit Hassparolen. „Die Menschen aus der Kirche, die jetzt gutmenschlich-moralisierend gegen uns zu Felde ziehen, sollen doch erklären, in wessen Hände sie unser Abendland führen wollen“, sagte Strache, nachdem sich Kirchenvertreter über seinen seltsamen Einsatz des Kreuzes auf einer Demonstration gegen ein islamisches Gebetshaus in Wien verwahrt hatten. „Schönborn und seine pseudohumanistische Clique sollen sich schämen“, sandte Strache nach dem Anschlag in einem Sikh-Gebetsraum in Wien am Sonntag aus – und gab die Schuld daran der „Multikulti-Politik“ der SPÖ. Den Grünen, die an der Gegendemonstration zum Moschee-Ade-Marsch teilnahmen, attestiert Strache in der „Presse“ gleich Nähe zum Nationalsozialismus: „Die Grünen erinnern mich in manchen Verhaltensweisen wirklich an dieses totalitäre Verhaltensmuster der Nazi-Zeit.“

„Schlacht um Wien“
Da es der FPÖ nicht wirklich um die EU-Wahl geht, sondern um die Positionierung Straches für die „Schlacht um Wien“, kommt Spitzenkandidat Andreas Mölzer im Wahlkampf erstaunlich wenig vor: Selbst auf der Abschlussveranstaltung nächsten Donnerstag hat er nur eine Viertelstunde Redezeit, bevor Strache die Bühne entert. Die Slogans sind ganz auf den Parteichef abgestimmt. Dahinter stehen Herbert Kickl, General­sekretär der FPÖ, der die Plakate und die scharfen Presseaussendungen textet, und Bundesgeschäftsführer Hans Weixelbaum, der den Dauerwahlkampf organisiert. Reaktionen auf die Dauerprovokationen der FPÖ fallen den anderen Parteien schwer. „Niemand will den gleichen Fehler wie bei Haider machen und Strache großreden“, sagt ein Mitarbeiter im Bundesbüro der SPÖ. Erst nach dem Auftritt mit dem Kreuz gegen das islamische Gebetshaus und die Ausritte gegen die katholische Kirche reagierte das politische Establishment: Bundeskanzler Werner Faymann nannte Strache einen „Hassprediger“, auch Bundespräsident Fischer und Kardinal Schönborn fanden mahnende Worte.

Sorgen um den Standort  
Besonders genervt ist aber die Wirtschaft: Führungskräfte international tätiger Unternehmen fürchten um den Ruf Österreichs im Ausland – und den Imageschaden, der auch die Anwerbung ausländischer Spitzenkräfte schwieriger macht (siehe Zitate links und rechts). Auch die wirtschaftspolitischen Vorstellungen Straches rufen Proteste hervor – etwa die geforderten Strafen für Unternehmen, die Arbeitsplätze abbauen. „In einem Land, in dem Stellenabbau unter Strafe gestellt wird, siedelt sich keine Firma an“, sagt WIFO-Chef Karl Aiginger. Und Bernd Felderer vom IHS meint trocken: „Rein wirtschaftlich gesehen spricht nichts gegen einen Beitritt der Türkei und Israels.“ Doch diese Kritik passt Strache ohnehin gut ins Konzept – Manager sind für ihn nicht Zielgruppe, sondern Feindbild. Er setzt vor allem auf junge Wähler. Strache steht auf einem Dach über Wien, trägt ein blaues Kapuzen-Sweatshirt, Converse-Sneakers und eine schwarze Sonnenbrille – und rappt. „Finanz und Wirtschaft in der Krise, aus Brüssel kommt die Expertise: Das Geld ist weg. Das sehen wir auch – das ist in Brüssel längst so Brauch.“ Es folgt nach der Melodie der Europa-Hymne eine Aneinanderreihung der FP-Slogans zur Wahl.
Das Video, sagt Strache zufrieden, verzeichnete in den ersten 24 Stunden 15.000 Zugriffe.

Von Martina Madner, Corinna Milborn

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