BP-Wahl - Innenminister schlägt 2. Oktober als Wahltermin vor

BP-Wahl - Innenminister schlägt 2. Oktober als Wahltermin vor

Innenminister Wolfgang Sobotka.

Wiederholung der Bundespräsidentenwahl: Am 2. Oktober soll gewählt werden.

Wien. Österreich soll am 2. Oktober erneut einen Bundespräsidenten küren. Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) schlägt diesen Termin für die Wiederholung der BP-Stichwahl am Dienstag im Ministerrat vor, kündigte er vor der Sitzung gegenüber Journalisten an. Nach dem Regierungsbeschluss muss formal noch der Hauptausschuss des Nationalrats zustimmen.

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) will sämtliche Vorschläge zur Förderung der Aufstellung von Wahlbeisitzern vorerst nicht kommentieren. Gefragt nach der Idee von Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer (ÖVP), Parteien bei Strafe zur Entsendung von Beisitzern zu verpflichten, sagte Sobotka vor dem Ministerrat am Dienstag, man solle alle Vorschläge nun "ganz unaufgeregt diskutieren".

Es gehe jetzt nicht darum, alle Ideen zu kommentieren, gab sich Sobotka zu Mödlhammers Vorschlag zurückhaltend. Seine von ihm ventilierte Idee, Bürger - analog zum Schöffen-System vor Gericht - als Beisitzer zu verpflichten, sei ebenfalls lediglich ein Vorschlag gewesen. "Wenn Sie einen anderen haben, der besser ist, freue ich mich", sagte er vor Sitzungsbeginn gegenüber Journalisten.

Das Wahlrecht sei jedenfalls Sache des Parlaments. Derzeit seien viele Vorschläge am Markt, es sollte eine "breite Diskussion" darüber geben. Wichtig sei, dass Strukturen geschaffen werden, die ermöglichen, dass alle Parteien mit Beisitzern in den Wahlkommissionen vertreten sind.

Sozialminister Alois Stöger warf sich ebenso für den Ruf der Wahl-Beisitzer in die Bresche wie Infrastrukturminister Jörg Leichtfried (beide SPÖ). Es sei an der Zeit, ihre Arbeit "zu honorieren", betonte Leichtfried. "Das sind Menschen, die eigentlich die Demokratie in diesem Land auch tragen", so Stöger.

Strafen für Parteien, wenn sie zu wenige Beisitzer stellen, hielte Leichtfried dann aber doch "für übertrieben". Auch Stöger hält "wenig von Strafen", unterstrich zugleich aber auch, dass demokratische Prinzipien auch mit Verpflichtungen einhergingen.

Nach der Wahl: Angela Merkel wird deutsche Bundeskanzlerin bleiben, der Einzug der AfD in den Bundestag bereitet allgemein Sorgen.

Politik

Deutschland: AfD-Wahlerfolg ein Schock für die Wirtschaft

Kommentar

Nationalratswahl 2017

Claus Raidl: Wahlkampf ohne Standort-Vision

Kommentar
Andreas Lampl, Chefredakteur trend

Nationalratswahl 2017

Andreas Lampl: Christian Kern - Sieg oder flieg