Bundespräsidentenwahl wird von FPÖ angefochten

FPÖ-Parteiführer Hans Christian Strache hat nun eine 150 Seite lange Klageschrift eingereicht. Strache kommt eigenen Angaben zufolge aus dem Staunen offenbar nicht heraus und ortet unzählige Verfehlungen beim Auszählen der Stimmkarten. Die Grünen und andere Parten orten ein "parteitaktische Spiel" der FPÖ, die sich wieder einmal gern als Opfer darstellen will. Von Weltverschwörungstheorien ist die Rede, die weitergzogen werden sollen.

Bundespräsidentenwahl wird von FPÖ angefochten Bundespräsidentenwahl wird von FPÖ angefochten

Wien. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ficht die Bundespräsidentschaftswahl wegen einer "Unzahl von Unregelmäßigkeiten und Pannen" an. "Wir sind keine schlechten Verlierer, da geht es um die Grundfesten der Demokratie, die gesichert sein müssen", sagte der Parteichef auf einer Pressekonferenz am Mittwoch. "Ohne diese Pannen und Unregelmäßigkeiten hätte Hofer Präsident werden können", so Strache.

150 Seiten hat Heinz-Christian Strache als Zustellungsbevollmächtigter eingereicht.

Insgesamt wurden drei Anfechtungen beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) eingebracht - eine von ihm selbst als Zustellungsbevollmächtigtem, eine von Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer und eine dritte von einem "Wähler und Bürger".

Strache sagte, es seien in 94 der 117 Bezirkswahlbehörden Gesetzwidrigkeiten festgestellt worden, so seien etwa in 82 Bezirkswahlbehörden Briefwahlkarten vor Eintreffen der Wahlkommission etwa vorsortiert worden - derartige Mängel bei der Auszählung betreffen mehr als 570.000 Wahlkarten. Das "Misstrauen ist gerechtfertigt", sagte der FPÖ-Chef.

Strache spricht freilich von "mehr als erschreckenden" Hinweisen. Und er bkeommt offenbar den Mund vor lauter Staunen darüber nicht mehr geschlossen. "Man nimmt das mit offenem Mund und fassungslos zur Kenntnis", meinte der FPÖ-Parteiführer . Strache spricht von "unzähligen" eidesstattliche Erklärungen, die auf Unregelmäßigkeiten hinweisen, die er und seine Partei erhalten hätten. Um wie viele Erklärungen es dabei handelt, wollte der FPÖ-Partei-Chef freilich dann doch nicht sagen.

"Wir fechten die Wahl nicht um der Anfechtung Willen an", betonte Strache. "Wenn es durch unzählige Hinweise zu so einem Ergebnis kommt, dass wir so ein Desaster feststellen müssen, können wir das nicht hinnehmen." Derartige Vorkommnisse könnten nicht als "irrelevant für den Wahlausgang vom Tisch gewischt werden. Wer darüber hinwegsieht und zur Tagesordnung übergeht, der hat kein ausreichendes Demokratieverständnis."

Kernpunkt der Anfechtung sind jene angeblichen Unregelmäßigkeiten, die die Auszählung der Briefwahlstimmen betreffen. Ein Zahl nennt Strache dann doch: Er glaubt das 570.000 Briefwahlstimmen betroffen sind.

Während Strache seiner Klage gute Chancen auf Erfolg einräumt, sehen Parlamentarier anderer Parteien dies naturgemäß anders. Strache wird sogar vorgeworfen, das Thema am Köcheln zu halten.

Die "Weltverschwörungstheorien" à la FPÖ

Nicht überrascht von der Wahlanfechtung der FPÖ zeigen sich die Grünen: Die Freiheitlichen hätten "wochenlang Weltverschwörungstheorien gezielt verbreitet", meinte der geschäftsführende Parlamentarier der Grünen, Dieter Brosz, am Mittwoch in einer Aussendung. Der unterlegene blaue Kandidat Norbert Hofer zeige sich damit als "schlechter Verlierer".

"Wer wochenlang Weltverschwörungstheorien gezielt verbreitet, möchte sich zum Schluss nach einer Abweisung der Anfechtung durch den Verfassungsgerichtshof auch noch als Opfer darstellen können", vermutet Brosz. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache habe "bewusst wiederholt von Wahlbetrug gesprochen, ohne auch nur einen einzigen konkreten Fall aufzeigen zu können, bei dem eine Stimme unrichtig gewertet worden wäre". Formale Abweichungen vom Wahlprozedere in einzelnen Wahlbehörden seien selbstverständlich in Zukunft abzustellen, aber kein Wahlbetrug, betonte Brosz.

Der Grüne glaubt, dass das wichtige demokratische Instrument der Wahlanfechtung "in diesem Fall für ein parteitaktisches Spiel" herangezogen werde. Die "Chuzpe" an dieser Vorgangsweise sei, dass Hofer die Niederlage zunächst eingestanden habe, "jetzt aber offenbar darauf spitzt, die Amtsgeschäfte des Bundespräsidenten gemeinsam mit der Ersten Präsidentin und dem Zweiten Präsidenten des Nationalrats zu übernehmen", kritisierte Brosz. Es wäre dem Dritten Präsidenten des Nationalrats in dieser Situation gut angestanden, die FPÖ zur Räson zu rufen, findet Brosz. "Stattdessen zeigt sich Hofer als schlechter Verlierer und ficht die Wahl sogar selbst an."

Gerald Fleischmann, ehemaliger Leiter der Stabstelle Medien im Bundeskanzleramt, am 30. Juni beim ÖVP-Korruptions-U-Ausschusses im Camineum der Nationalbibliothek .

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