Boris Johnson macht den Weg frei für Theresa May

Boris Johnson macht den Weg frei für Theresa May

Großbritannien neue "Eiserne Lady" könnte Theresa May werden: "Brexit bleibt Brexit."

Tagelang hatte sich Londons Ex-Bürgermeister und Brexit-Kampagnenführer Boris Johnson nicht zu Wort gemeldet. Er wollte eigentlich in die Fußstapfen seine Parteikollegen und Erzrivalen David Cameron steigen. Nun nimmt er Stellung. Und gibt gleichzeitig seine Kandidatur um die Nachfolge von Cameron als Premierminister auf. Nun dürfte die Innenministerin Theresa May am Zug sein.

London. Boris Johnson will nun doch nicht britischer Regierungschef werden. Am Donnerstag hat der Brexit-Kampagnenführer überraschend erklärt, nun doch nicht die Nachfolge seines konservativen Parteikollegen David Cameron antreten zu wollen. "Ich bin zu dem Schluss gekommen, diese Person kann ich nicht sein", sagte der ehemalige Londoner Bürgermeister.

Wortreich hat Londons Ex-Bürgermeister und glühender Brexit-Befürworter seinen Rückzug erklärt. "Nach Beratungen mit Kollegen und angesichts der Verhältnisse im Parlament" sei er zu dem Schluss gekommen die Kandidatur zurück zuziehen. Bis zum Ende der Bewerbungsfirst am heutigen Donnerstag um 13 Uhr hatten sich gleich mehrere Kandidaten als neuer Regierungschef beworben.

Kurz vor seinem Rückzug hatte Justizminister Michael Gove den Ex-Bürgermeister angegriffen: Ursprünglich habe er Johnson unterstützten wollen, schreibt Gove in einer Kolumne im Internet. "Aber dann bin ich, nach einigem Zögern, zum Schluss gekommen, dass Boris nicht für die Führung sorgen oder das Team aufbauen kann, das für die bevorstehende Aufgabe nötig ist."

"Brexit heißt Brexit"

Wie erwartet kündigte Innenministerin Theresa May am Donnerstag ihre Bewerbung an. Sie würde als Regierungschefin den offiziellen Ausstieg Großbritanniens aus der EU frühestens in einigen Monaten einreichen. May sagte am Donnerstag, der Artikel 50 der EU-Verträge und damit das Austrittsgesuch werde nicht vor Ende des Jahres aktiviert. Die Innenministerin schloss dabei aus, dass Großbritannien die Arbeitnehmerfreizügigkeit als Bedingung für den Zugang zum EU-Binnenmarkt akzeptieren wird. Das hatten Politiker aus Brüssel und den EU-Mitgliedsstaaten gefordert. Dafür gebe es "kein Mandat", sagte May.

Die Innenministerin hat ihren Hut in den Ring geworfen, um den scheidenden David Cameron als Parteichef der Konservativen und als Premierministerin abzulösen. "Brexit heißt Brexit", sagte May in einer Rede. Es werde allerdings einige Jahre dauern, um den Austritt über die Bühne zu bekommen. Es dürfe kein zweites Referendum geben und keine Versuche, in der Europäischen Union (EU) zu bleiben oder sich ihr später "durch die Hintertür" wieder anzuschließen.

Auch Energieministerin Andrea Leadsom deklarierte sich via Twitter. "Lasst uns das Beste aus den Brexit-Möglichkeiten machen", schrieb sie am Donnerstag. Bereits am Mittwoch hatten Arbeitsminister Stephen Crabb und Ex-Verteidigungsminister Liam Fox ihre Bewerbung bekannt gegeben.

Die Zuwanderung von EU-Ausländern war ein Hauptargument der Brexit-Befürworter. EU-Politiker wie die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel haben allerdings bereits klargestellt, dass Großbritannien künftig nur dann in den Genuss der Vorteile des EU-Binnenmarkts kommen wird, wenn es auch die Freizügigkeit von Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital weiter akzeptiert.

Außerdem sprach sich May gegen einen Rückzug vom Rückzug aus. "Brexit bedeutet Brexit", kündigte die Politikerin der Konservativen am Donnerstag an. "Es darf jetzt nicht der Versuch unternommen werden, in der EU zu verbleiben, ihr durch die Hintertür wieder beizutreten oder ein zweites Referendum abzuhalten." Auch eine vorgezogene Wahl werde es nicht geben. Vor dem Referendum hatte sich May für den Verbleib ihres Landes in der EU eingesetzt, sie zählte aber nicht zu den Hauptprotagonisten der Kampagne.

Die Konservativen wählen im September ihren neuen Parteichef, der dann auch das Amt des Premierministers übernimmt. Am Montag soll die Parlamentsfraktion der Konservativen Partei zwei Kandidaten aus dem Bewerberfeld auswählen. Anschließend haben die 150.000 Mitglieder der Konservativen Partei das Sagen.

Einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitut YouGov vom Donnerstag zufolge hätte May eine Kampfabstimmung gegen Johnson gewonnen. Demnach würden in einer direkten Abstimmung zwischen Johnson und May 55 Prozent der Tory-Mitglieder für May stimmen.

Cameron hatte nach dem Brexit-Votum seinen Rücktritt angekündigt. Er will es seinem Nachfolger überlassen, in Brüssel offiziell den Antrag Großbritanniens auf Austritt aus der EU zu stellen und die Verhandlungen darüber zu führen.

Falsche Zahlen

Der Londoner Ex-Bürgermeister hatte in den vergangenen Wochen heftig gegen Cameron opponiert und die Brexit-Kampagne aufgeladen. Mit einem Bus ist er durch das Vereinte Königreich getourt und hatte mit falschen Zahlen die Briten geradezu indoktriniert. Auf der Seite des Buses stand geschrieben, dass Großbritannien angeblich pro Woche 350 Millionen Pfund Woche nach Brüssel überweisen musste. Er wolle diese Geld ins britische Gesundheitssystem stecken will. Die EU-Befürworter hatten diese Zahl zwar widerlegt. Doch die plakative falsche Botschaft hatte Johnson unters Volk gebracht.

Am Morgen nach der Abstimmung ist das Brexit-Lager bereits umgefallen. Der Chef der rechtspopulistischen Partei UKIP Nigel Farage hatte von "einem Fehler" gesprochen. Und von ihrem Versprechen, das ersparte EU-Geld ins Gesundheitssystem zu investieren, haben die Brexit-Kampapnenführer über Nacht Abstand genommen.

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