Boris Johnson wird neuer britischer Premierminister

Boris Johnson wird neuer britischer Premierminister

Brexit-Hardliner Boris Johnson hat sich im innerparteilichen Duell mit Jeremy Hunt klar durchgesetzt. Er wid somit Vorsitzender der britischen Konservativen und damit auch neuer Premierminister.

London. Der Brexit-Hardliner Boris Johnson wird Vorsitzender der britischen Konservativen und damit auch neuer Premierminister. Wie die Parteiführung am Dienstag in London mitteilte, setzte er sich in der Stichwahl gegen Außenminister Jeremy Hunt durch. Am Mittwoch soll Johnson als Nachfolger von Theresa May zum neuen Premierminister ernannt werden.

Die Parteimitglieder der britischen Tories wählten Boris Johnson mit 92.153 Stimmen (66,4 Prozent). Sein Rivale Jeremy Hunt erhielt 46.656 Stimmen (33,6 Prozent). Die Wahlbeteiligung lag bei 87,4 Prozent. Die etwa 160.000 Parteimitglieder - das sind laut der Zeitung "Independent" 0,34 Prozent aller Wahlberechtigten - hatten für die Entscheidung zwischen Johnson und Hunt mehrere Wochen Zeit.

In einer kurzen Rede nach seiner Wahl erklärte Johnson die Bedeutung seiner künftigen Mission: „Ich kenne keinen Parteivorsitzenden, der jemals vor einer so großen Herausforderung stand." Der neue Tory-Parteichef, der maßgebend für den Brexit einst Stimmung gemacht hatte, richtet dann aber auch gleich eine Spitze in Richtung seiner innerparteilichen Skeptiker sowie seiner politischen Gegner: „Ich sage allen Zweiflern: Wir werden das Land mit Energie versorgen, wir werden den Brexit schaffen und Jeremy Corbyn schlagen.“

Johnson meinte außerdem, er wolle den Wunsch nach Freundschaft mit Europa und die Sehnsucht nach demokratischer Selbstbestimmung vereinen.

Zuletzt mehrten sich die Befürchtungen, dass unter einer Johnson-Regierung ein ungeordneter Ausstieg aus der EU wahrscheinlich werde. Johnsons Auftritte in diversen Talkrunden waren teilweise kräftig daneben gegangen, weil der künftige Premierminister mit einigen Basics offenbar nicht vertraut war und er viele Fragen offen gelassen hatte.

Der Brexit-Hardliner hatte zuletzt angekündigt Großbritannien am 31. Oktober aus der Europäischen Union herausführen - notfalls auch ohne Abkommen.

Großbritanniens Oppositionschef Jeremy Corbyn hat nach der Wahl Boris Johnsons zum Parteichef der Konservativen und künftigen Premierminister eine Neuwahl gefordert. Johnson sei von weniger als 100.000 Parteimitgliedern der Konservativen unterstützt worden und habe nicht das Land hinter sich gebracht, schrieb der Labour-Politiker am Dienstag auf Twitter.

Ein EU-Austritt ohne Abkommen, den Johnson nicht ausschließt, bringe Jobverluste und steigende Preise. "Die Bevölkerung unseres Landes sollte in einer Parlamentswahl entscheiden, wer Premierminister wird", forderte Corbyn.

Der Londoner Bürgermeister Sadiq Khan hat dem künftigen Premierminister Boris Johnson eine klare Ansage gemacht: "Ich werde nie damit aufhören, meine Meinung gegen die katastrophale Bedrohung des Brexits zu sagen", sagte der Labour-Politiker am Dienstag in London. In anderen Bereichen - etwa bei der Polizei oder im öffentlichen Verkehr - sollte man jedoch die Differenzen beilegen.


Brexit-Countdown, Sackgasse im Parlament und Sturheit in Brüssel

Der neue britische Regierungschef Boris Johnson muss jetzt beim Brexit seinen lautstarken Ankündigungen Taten folgen lassen. Dabei steht er allerdings vor ganz ähnlichen Herausforderungen wie seine gescheiterte Vorgängerin Theresa May.

1. Nur noch wenig Zeit zum Austrittstermin


Großbritannien soll die EU am 31. Oktober verlassen - dem neuen Premierminister bleiben also nur wenige Monate, um das Dauerproblem zu lösen. May hatte das Austrittsdatum zwei Mal verschoben, weil sie mit ihrem mit der EU ausgehandelten Brexit-Deal im Londoner Parlament gescheitert war.

Johnson hat angekündigt, Großbritannien zum 31. Oktober auf jeden Fall aus der EU zu führen. Er hat nicht ausgeschlossen, den Brexit auch ohne Austrittsabkommen mit Brüssel durchzuziehen.

2. Verfahrene Situation im Parlament


Die Abgeordneten im britischen Unterhaus haben Mays Brexit-Abkommen drei Mal durchfallen lassen - sie haben aber auch gegen den gefürchteten No-Deal-Brexit gestimmt. Um aus dieser Sackgasse zu kommen, muss der neue Premierminister um Zustimmung für seinen Kurs werben und zuerst einmal die tief gespaltene Konservative Partei zusammenbringen.

Außerdem muss Johnson die Gunst der nordirischen DUP zurückgewinnen, auf deren Unterstützung die Tories seit der Unterhauswahl 2017 angewiesen sind. Die DUP hatte Mays Brexit-Deal aber wegen der Regelungen zur nordirischen Grenze abgelehnt.

3. Sturheit in Brüssel


Johnson will Nachverhandlungen des Brexit-Vertrags erreichen. Er will vor allem die umstrittene Grenzregelung für Nordirland, den sogenannten Backstop, streichen, der eine harte Grenze mit Kontrollen zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland verhindern soll. Neben der DUP lehnen auch viele Tories den Backstop ab, weil das Vereinigte Königreich dann vorerst in einer Zollunion mit der EU bleiben müsste.

Die EU lehnt Änderungen am Austrittsvertrag allerdings strikt ab. Sie will sich allenfalls auf Änderungen an der begleitenden politischen Erklärung zu den künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU einlassen.

4. No-Deal-Brexit


Die Wirtschaft und viele Abgeordnete fürchten, dass ein harter EU-Austritt ohne Abkommen verheerende wirtschaftliche Folgen haben würde. Wenn der neue Premierminister keinen weiteren Aufschub in Brüssel beantragt, scheidet Großbritannien aber am 31. Oktober quasi automatisch aus der EU aus. Möglich ist auch, dass die Staats- und Regierungschefs dem Vereinigten Königreich gar keinen weiteren Aufschub gewähren.

Um einen No-Deal-Brexit zu verhindern, müssten die britischen Abgeordneten die Regierung mit einem Misstrauensvotum stürzen. Die wahrscheinliche Folge wären Neuwahlen. Nach der krachenden Niederlage bei der Europawahl im Mai, bei der die Tories auf knapp neun Prozent abgestürzt waren, fürchten viele Konservative aber eine Neuwahl.



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