"Die Leute müssen mehr verdienen und weniger kosten"

Streitgespräch zwischen Finanzminister Gernot Blümel und dem ehemaligen NEOS-Wirtschaftssprecher und Unternehmer Sepp Schellhorn über Arbeitskräftemangel, zu hohe Steuern und verschleppte Reformen.

Finanzminister Gernot Blümel (li.) in Diskussion mit Hotelier und Ex-Politiker Sepp Schellhorn

Finanzminister Gernot Blümel (li.) in Diskussion mit Hotelier und Ex-Politiker Sepp Schellhorn

trend: Herr Schellhorn, Sie haben schon vor Jahren afghanische Flüchtlinge in Ihren Betrieben aufgenommen und ausgebildet. Was sagen Sie zur Haltung der ÖVP, in der aktuellen Afghanistan-Krise niemanden ins Land zu lassen?

trend:
Schellhorn: Ich halte das aus menschlicher Sicht schon für ein fatales Zeichen, das Österreich gerade aussendet. Dass es möglich ist, Flüchtlinge aus Afghanistan gut zu integrieren, habe ich als Unternehmer bewiesen. Abgesehen davon wird man sich sowieso von der Vorstellung verabschieden müssen, dass wir unseren Arbeitskräftebedarf künftig ausschließlich aus EU-Ländern abdecken können. Es stimmt ja nicht, dass Flüchtlinge anderen den Job wegnehmen.

trend: Herr Minister Blümel, in klassischen Zielgruppen der ÖVP, in der Wirtschaft und der sogenannten bürgerlichen Mitte, sind viele ziemlich schockiert über diesen Kurs Ihrer Partei. Sind potenzielle FPÖ-Wähler der neue Maßstab? Wie beurteilen Sie den Standpunkt von Sepp Schellhorn?


Blümel: Nachvollziehbarerweise anders, das ist keine Überraschung. Es geht darum, ob Österreich zusätzlich freiwillig noch Leute aufnehmen soll. Das sehen wir nicht so, weil zuerst die integriert werden sollen, die da sind. Die Größe der afghanischen Community bei uns ist ja mittlerweile bekannt und die damit im Zusammenhang stehenden Herausforderungen, etwa für das Sozialsystem, ebenfalls.

trend: Aber es sollen ja sogar jene, die bei uns schon integriert sind, zum Teil abgeschoben werden.


Schellhorn: Ob und wie viele Neue man aufnehmen soll, ist die eine Sache. Aber dass jemand, der bei mir schon erfolgreich eine Lehre abgeschlossen hat und bei mir arbeiten will, seit Juni keine Bewilligung dafür kriegt, halte ich für das falsche Zeichen. Vor allem für eine Branche, die unter eklatantem Fachkräftemangel leidet.


Blümel: Das sind aber keine Asylberechtigten, oder?


Schellhorn: Nein, aber da könnte doch ein Umdenken stattfinden. Die haben eine Lehre absolviert, und ich finde es unmenschlich, sie in der jetzigen Situation zurückschicken zu wollen. Es ist absurd, wenn man sagt, die können ja eh in Kabul einen Kebab-Stand aufmachen.


Blümel: Ich verstehe den Unmut im Einzelfall. Aber viele Probleme entstehen aus der schlechten Vermischung von Migration und Zuzug in der Vergangenheit: dass man nicht getrennt hat zwischen jenen, die ein Recht aus Schutz haben, und denen, die aus wirtschaftlichen Gründen kommen. Diese Vermischung hat bei manchen Unternehmern Unverständnis ausgelöst. Die Lehre daraus, nämlich klar zu trennen, sehen aber, glaube ich, viele so.

Sepp Schellhorn: "Das Kernproblem ist: Der Faktor Arbeit ist zu hoch belastet."

Sepp Schellhorn: "Das Kernproblem ist: Der Faktor Arbeit ist zu hoch belastet."

trend: Gegen eine Trennung spricht ja nichts. Aber wäre nicht jetzt, da viele Branchen händeringend nach Personal suchen, ein guter Zeitpunkt, sich einzugestehen, dass wir Zuzug brauchen?


Blümel: Wir haben tatsächlich so viele offene Stellen wie nie und fast einen Beschäftigungsrekord, auf der anderen Seite aber noch immer mehr Arbeitslose als vor der Krise. Diesen Missmatch müssen wir angehen, und da gibt es mehrere Ansatzpunkte. Arbeitsminister Kocher will mehr Anreize schaffen, eine Beschäftigung anzunehmen. Und den Zuzug von Fachkräften gibt es ja, den müssen wir vereinfachen. Aber ich halte es für das falsche Signal, zu sagen, wir lassen diese Vermischung jetzt einfach zu, weil es da und dort angenehmer ist.


Schellhorn: Das Kernproblem ist ein anderes: Der Faktor Arbeit ist zu hoch belastet, und das ist eine Inaktivitätsfalle, weil netto zu wenig herauskommt. Mein Wunsch als Unternehmer wäre, dass ich dem Mitarbeiter mehr zahlen kann und er weniger kostet. Nur so ist der Fachkräftemangel in den Griff zu kriegen. In meiner Branche kamen von den 230.000 Arbeitskräften vor Corona rund 80.000 aus den osteuropäischen EU-Ländern. Jetzt besteht die Gefahr, dass von diesen nur mehr 30 Prozent zurückkehren - und dann haben wir ein echtes Problem, nicht nur im Tourismus. Es wäre also enorm wichtig, die Leute im Bereich um die 2.800 Euro brutto massiv zu entlasten. Ansonsten ist es beispielsweise für Menschen, die jetzt arbeitslos sind, aber eine Wiedereinstellungsgarantie der Stadthotellerie haben und legal was dazu verdienen können, nicht sehr erstrebenswert, jetzt einen Job anzunehmen.


Blümel: Bei den Zuverdienstgrenzen stimme ich zu. Hinzu kommen die Herausforderungen der Kurzarbeit. Einerseits will die Regierung Unternehmen weiterhin helfen, andererseits kann das ein Schuss ins Knie werden, wenn viele Betriebe dringend Personal suchen, während andere die Möglichkeiten nutzen, ihre Leute in Kurzarbeit zu behalten. Das ist schon ein Produktivitätsproblem.


Schellhorn: Und zwar nicht nur in Gastronomie und Tourismus, sondern etwa auch im Handwerk oder Baunebengewerbe. Eine Steuerreform mit einem "Wumms", wie Vizekanzler Kogler einmal gesagt hat, wäre die beste Methode, das Arbeiten attraktiver zu machen.


Blümel: Es ist ein gemeinsames Ziel, dass den Menschen mehr im Börsel bleibt, gleichzeitig müssen wir schauen, dass nach Corona das Budget nicht völlig aus dem Ruder läuft. Wir müssen darauf achten, welche Einnahmenreduktionen möglich sind und welche wirtschaftlichen Effekte sie haben. Wir wollen vor allem den KMU helfen, nicht nur großen Unternehmen, die etwa von einer Lohnnebenkostensenkung weit stärker profitieren würden als ein Betrieb mit fünf oder zehn Mitarbeitern. Das richtige Augenmaß zu finden, ist nicht immer einfach.


"Wir müssen schauen, dass nach Corona das Budget nicht völlig aus dem Ruder läuft."

GERNOT BLÜMEL, FINANZMINISTER

trend: Wir nehmen an, dass Ihnen als passionierter Bürokratie-Kritiker einiges einfiele, wo sich sparen ließe?


Schellhorn: Richtig, man muss schon erkennen, dass dieses Land systemisch kaputt ist, wie ich als Politiker mehrmals gesagt habe. Denn was im Budget zum Beispiel mit einer ordentlichen Transparenzdatenbank und dem Aufräumen im Förderdschungel noch alles drinnen wäre, weiß der Herr Finanzminister auch.


Blümel: Der Sepp argumentiert in seiner bekannt pointierten Art. Wenn man sich die Ratings der internationalen Agenturen ansieht, steht Österreich jedoch nicht so schlecht da, wie diese Aussage vermuten lassen würde. Auf der grünen Wiese klingt vieles einleuchtend. Aber beispielsweise ist der Versuch der Regierung, eine Schuldenbremse zu etablieren, im Parlament an der Zweidrittelmehrheit gescheitert.


Schellhorn: Ich gebe zu, dass Änderungen nicht einfach sind. Trotzdem muss Arbeit kurzfristig entlastet werden und dann langfristig auch eine Strukturreform passieren, auf die wir schon sehr lange warten. Mit der jetzt angekündigten Tarifreform kann es nicht getan sein. Der Bundeskanzler hat einmal "Zeit für Neues" angekündigt. Da muss jetzt auch einmal über die Strukturen des Föderalismus geredet werden. Dann hätten wir am Ende des Tages auch mehr Beschäftigung.


Blümel: Für die Reduktion struktureller Ausgaben bin ich auch -bin aber sehr skeptisch, wenn da automatisch der Föderalismus ins Spiel kommt. Der war selbst in der Krise kein Hindernis, Entscheidungen schnell zu treffen. In Frankreich, dem zentralistischsten der demokratischen Länder, haben viele Dinge wesentlich schlechter funktioniert. Ich halte es für einen Vorteil, dass die Entfernung der Politik von den Bürgern bei uns weniger aufgeregt diskutiert wird als in anderen Staaten.


Schellhorn: Wenn schon Föderalismus, müsste man zumindest den Wettbewerb zwischen den Bundesländern stärker entfachen, anstatt ein System zu leben, in dem jeder für etwas zuständig, aber niemand für etwas verantwortlich ist.

trend: Angesprochen wurden auch die Förderungen, deren Höhe der Rechnungshof seit vielen Jahren kritisiert. Ohne jede Reaktion?


Blümel: Ich glaube, sie werden in den nächsten Jahren sogar noch deutlich steigen, weil ohne Förderungen der Weg zu ökologischer Nachhaltigkeit niemals funktionieren kann.


Schellhorn: Trotzdem müssen wir auch Förderungen hinterfragen und eher darauf schauen, wie den Unternehmen mehr bleibt, damit sie - statt auf Investitionsprämien zu warten - von sich aus wieder mehr investieren können.


"Einen Betriebskindergarten müssen Mitarbeiter als geldwerten Vorteil versteuern. Absurd!"

SEPP SCHELLHORN, HOTELIER

trend: Noch einmal kurz zur Lohnsteuersenkung: Der Bruder Sepp Schellhorns hat als Chef der Agenda Austria errechnen lassen, dass sie zum Teil nicht einmal die kalte Progression seit der letzten Steuerreform ausgleicht. Reicht Ihnen das?


Blümel: Eine gewagte These. Ich halte die Entlastungen, die im Regierungsprogramm festgehalten sind, keinesfalls für klein. Wir sollten eine Reform nicht schon kleinreden, bevor überhaupt Details auf dem Tisch liegen.


Schellhorn: Ich glaube, es braucht dringend einen größeren Wurf, weil sonst der Dienstleistungssektor und besonders meine Branche, in der ein starker Verdrängungswettbewerb herrscht, nur noch schwer Mitarbeiter finden.


Blümel: Das hat aber auch viel mit Anreizen zu tun, damit es zum Beispiel weniger attraktiv wird, außerhalb der Hochsaison einfach stempeln zu gehen. Da haben wir durchaus Ideen.


Schellhorn: Ja, Änderungen braucht es auf vielen Ebenen. Ich habe gerade ein neues Mitarbeiterhaus gebaut, da darf eine Wohnung nicht größer als 32 Quadratmeter sein, sonst gilt das als Sachbezug, und die Mitarbeiter werden steuerlich bestraft. Genauso werden sie bestraft, wenn ich einen Betriebskindergarten einrichte, weil das ein geldwerter Vorteil ist. Solche Absurditäten müssen wir endlich angehen.


Blümel: Ich bin deiner Meinung, dass wir mehr Anreize brauchen. Womöglich kontraproduktive Beispiele, wie du sie hier gebracht hast, sehen wir uns an.


Schellhorn: Eine Frage hätte ich: Mit die größte Corona-Wirtschaftshilfe war die Senkung der Mehrwertsteuer für Gastronomie und Beherbergung. Gehen wir einfach wieder auf das alte Niveau zurück, oder ist eine Orientierung an Nachbarländern wie Schweiz oder Slowenien mit viel niedrigeren Sätze denkbar?


Blümel: Die Maßnahme gilt jetzt bis Ende des Jahres. Aber ich nehme das als Anregung mit.

trend: Kann die Politik der Tourismusindustrie eigentlich eine halbwegs normale Wintersaison versprechen?


Blümel: Ich bin Finanzminister und kein Prophet. Aber ich gehe eigentlich davon aus, dass die Voraussetzungen im Hinblick auf das Gesundheitssystem geschaffen werden können. Wenn es uns gelingt, die Impfquote weiter zu steigern, wird es eine gute Wintersaison geben.


Schellhorn: Ich würde mir sehr rasch klare Ansagen wünschen. Von mir aus "1 G", da hätte ich überhaupt kein Problem -nur wissen muss ich es bis Mitte September, damit ich die Gäste informieren und die Vorkehrungen treffen kann. Ich kann ja nicht von den Gästen eine Impfung verlangen, wenn nicht alle meine Mitarbeiter geimpft sind.

trend: Österreich müsste als Tourismusland ein Vorreiter bei der Impfquote sein. Geht die Regierung nicht aus Angst vor den FPÖ-Wählern mit zu wenig Nachdruck vor?


Blümel: Es wird in einigen Bereichen Nachschärfungen geben. Aber es gibt Menschen, die einfach Angst vor der Impfung haben, und die sollten wir nicht verschrecken, sondern aufklären und ihnen die Hand reichen. Bei den Demonstrationen sind die ganz Rechten und die ganz Linken gemeinsam marschiert, denen sollten wir nicht weiter Auftrieb geben, indem wir über einen generellen Impfzwang reden.


Schellhorn: Aber wir Unternehmer brauchen eindeutige Vorgaben, nicht Verunsicherung durch Aussagen in Medien und von Virologen, dass ein vierter Lockdown unvermeidlich ist. Den werden viele nicht mehr überleben.


Blümel: Allerdings helfen da rein österreichische Lösungen wenig, es braucht einen gesamthaften Ansatz in ganz Europa. Ich setze da sehr auf die Zeit nach der deutschen Bundestagswahl. Als Finanzminister bin ich sowieso der größte Verfechter klarer Ansagen, dass nicht mehr zugesperrt wird.

Gernot Blümel: "Klarerweise wird eine CO2-Bepreisung kommen, und es wird auch Kompensationen geben."

Gernot Blümel: "Klarerweise wird eine CO2-Bepreisung kommen, und es wird auch Kompensationen geben."

trend: Reden wir auch über den zweiten Teil der Steuerreform, die Ökologisierung. Wird sich die Belastung durch CO2-Bepreisung ungefähr die Waage halten mit der Entlastung auf der Lohnsteuerseite?


Blümel: Wir haben in der Koalition Stillschweigen über die Verhandlungen vereinbart, und daran halte ich mich, damit es nicht wieder heißt, wir streiten. Klarerweise wird eine CO2-Bepreisung kommen, und es wird auch Kompensationen geben, regional unterschiedlich gewichtet, weil es etwa auf dem Land noch viel mehr Ölheizungen gibt oder es in der Stadt viel leichter ist als im Waldviertel, ohne Auto in die Arbeit zu kommen.

trend: Sollte vorsichtig vorgegangen werden, um Unternehmen nicht zu überfordern, oder lieber mutig vorangegangen, um die Innovationskraft zu entfachen?


Schellhorn: Ohne Maßnahmen zur Lenkung wird es nicht funktionieren. Aber man sollte umgekehrt vorgehen wie Frankreichs Präsident Macron, der zuerst den Benzinpreis erhöht hat und dann einen Hunderter verschenkt hat. Gescheiter wäre vorher eine ordentliche Entlastung, um dann mehr Spielraum zu haben. Denn Ökologisierung darf kein Kirschkern-Weitspucken sein, sondern muss groß gedacht werden.


Blümel: Der Sepp wäre ein guter Regierungspolitiker zu den großen Schritten möchte ich anmerken, dass wir in Österreich beim Anteil erneuerbarer Energie schon sehr weit sind und die gesamte Abgabenbelastung im Bereich Verkehr bereits beachtlich ist. Für mich stellt sich daher weniger die Frage eines zusätzlichen Big Bangs. Meine Benchmark ist, ob die Maßnahmen die Wettbewerbsfähigkeit der freien Wirtschaft absichern. Denn ohne die werden wir auch die ökologische Transformation nicht schaffen.

Finanzminister Gernot Blümel und Sepp Schellhorn im Streitgespräch, geleitet von trend. Chefredakteur Andreas Lampl

Finanzminister Gernot Blümel und Sepp Schellhorn im Streitgespräch, geleitet von trend. Chefredakteur Andreas Lampl

trend: Herr Schellhorn, in Ihrer Abschiedserklärung als Politiker steht, dass der Finanzminister klüger ist, als es seine Budgets vermuten lassen. Was hindert ihn, bessere zu machen?


Das war nur eine Spitze gegen die vergessenen Nuller im seinerzeitigen Budgetentwurf. Generell muss ich sagen, dass ich den Finanzminister schon in den Sondierungsgesprächen zur Regierungsbildung als den Kompetentesten erlebt habe.

trend: Herr Blümel, er hat auch geschrieben, dass er in den Jahren als Politiker gleich 32 Betriebsprüfungen hatte. Werden es jetzt weniger, weil er nur noch Unternehmer ist?


Blümel: Darauf nehme ich weder bei Politikern noch bei Unternehmern Einfluss.


Schellhorn: Die Häufung mag ja Zufall sein. Aber ein Finanzbeamter sagte einmal: Bei Ihnen finde ich nichts, da kriege ich keine Punkte. Ein System, in dem es einen Bonus gibt, wenn man was findet, halte ich für ein Problem.


Blümel: Auch das nehme ich mit. Wir arbeiten laufend daran, in der Finanzverwaltung den Servicegedanken in den Vordergrund zu stellen. In der Coronakrise hat das exzellent funktioniert.


Zur Person

Sepp Schellhorn, 54, führt das Familienhotel "Der Seehof" in Goldegg im Pongau, Skihütten im Gasteinertal und das Restaurant "M 32" am Salzbuger Mönchsberg. Vor zwei Wochen eröffnete das Wirtshaus "Bierführer" in Goldegg. 2014 bis 2021 war Schellhorn streitbarer Neos-Abgeordneter im Nationalrat.

Gernot Blümel, 39, studierte Philosophie (Diplomarbeit über christliche Soziallehre) und erwarb danach einen MBA-Grad der WU Wien. Er war Kanzleramtsminister im ersten Kurz-Kabinett und ist seit Jänner 2020 Finanzminister. Blümel ist auch Landesparteiobmann der ÖVP Wien.

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