Athen plant Sonderabgabe für 500 reichste Familien

Athen plant Sonderabgabe für 500 reichste Familien

Die griechische Regierung will der Euro-Gruppe weitere Maßnahmen vorschlagen, mit denen sie die Auszahlung der letzten Tranche des laufenden Hilfsprogramms erreichen will. Unter anderem sei die Einführung einer Sondersteuer für die 500 reichsten Familien Griechenlands geplant. Athen überweist indes 200 Millionen Euro an den IWF. Über einen Schuldenschnitt wird nun sogar beim IWF nachgedacht.

Die Reichen zur Kasse - das scheint nun doch die Devise von Griechenlands Regierung zu sein. Die Bild-Zeitung beruft sich auf eine neue Reformliste aus dem Athener Finanzministerium, die bereits in Brüssel eingereicht wurde. Zugleich soll die Zusatzsteuer angehoben werden, die Beschäftigte mit mehr als 30.000 Euro Jahreseinkommen bezahlen müssen. Ferner sei eine Anhebung der Luxussteuer etwa auf teure Autos und die Einführung einer Steuer auf Luxusreisen auf griechische Inseln geplant.

Um mehr Steuerehrlichkeit zu erreichen, sollen dem Blatt zufolge sämtliche Zahlungen über Beträge von 70 Euro aufwärts nur noch mit EC-Karte möglich und somit nachweisbar sein. Zudem will die Regierung die bisher drei Mehrwertsteuersätze zu einem einheitlichen zusammenführen. Sie ringt seit Monaten mit den Euro-Partnern und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) um die Auflagen für dringend benötigte Finanzhilfen.

Athen hat 200 Millionen Euro Zinsen an IWF gezahlt

Indessen hat Griechenland dem Internationalen Währungsfonds (IWF) 200 Millionen Euro an Zinsen für Hilfskredite überwiesen. "Es ist vollbracht, das Geld ist auf dem Weg", sagte der Regierungsvertreter, der anonym bleiben wollte.

Griechenland verhandelt derzeit mit dem IWF und seinen europäischen Partnern über neue Hilfen, ohne die eine Staatspleite droht. Bereits am 12. Mai muss die Regierung erneut Geld an den IWF überweisen: Dann sind 750 Mio. Euro fällig.

Stellvertreter vom Finanzminister unter Druck

Der stellvertretende griechische Finanzminister Dimitris Mardas ist indes in die Schusslinie geraten. Nach MEdienberichten soll er Ende Jänner 80.000 Euro ins Ausland überwiesen haben. Dies sei eine "Verleumdung", sagte Mardas im griechischen Fernsehen. Er wolle juristisch gegen die Medien vorgehen, die diese Berichte veröffentlicht hätten.

Er habe seine Bank beauftragt, alle Transaktionen von ihm und seiner Frau auszudrucken. Die Bestätigung, dass es seit seinem Amtsantritt im Jänner keine Überweisungen ins Ausland gegeben hat, wolle er Regierungschef Alexis Tsipras vorlegen. Mardas erklärte weiter, er habe im vergangenen Jahr eine kleinere Summe - "30.000 bis 40.000 Euro" - ins Ausland überwiesen, als er noch keinen Regierungsposten innehatte. Diese Gelder seien für das Studium seiner Tochter bestimmt, sagte er.

Die griechische Zeitung "Thessaloniki" hatte zuvor berichtet, die Überweisung von 80.000 Euro an eine Bank in Luxemburg zeige, dass selbst Kabinettsmitglieder kein Vertrauen in die Politik der Regierung in Athen hätten.

Die Anderen sind Schuld

Das vom Staatsbankrott bedrohte Griechenland hat die internationalen Gläubiger für das Stocken der Verhandlungen über die Auszahlung weiterer Hilfsgelder verantwortlich gemacht. Zwischen der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) gebe es "ernsthafte Differenzen und Widersprüche", erklärte die Regierung in Athen am Dienstag.

Eine Einigung auf die nächste Kredittranche für Griechenland in den kommenden Tagen halten beide Seiten für unwahrscheinlich. "Ernsthafte Differenzen und Widersprüche zwischen den Gläubigern, der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds, behindern die Verhandlungen", monierte Athen. Das Stocken der Verhandlungen sei daher ihre "ausschließliche Verantwortung". Medienberichten zufolge besteht der IWF darauf, nur Länder mit tragbaren Schulden zu unterstützen.

Der Schuldenschnitt

Der IWF erklärte am Dienstag in Washington, Griechenland brauche möglicherweise einen Schuldenschnitt zur Haushaltsstabilisierung. Zugleich wies der Fonds Medienberichte zurück, wonach er Griechenlands Gläubiger zu einem Schuldenschnitt habe drängen wollen. "Während des Treffens der Eurogruppe vergangenen Monat in Riga hat der IWF keinen groß angelegten Schuldenerlass gefordert", hieß es in der knappen Mitteilung der in Washington ansässigen Organisation.

Mehrere Medien hatten berichtet, der für Europa zuständige IWF-Direktor Poul Thomsen habe bei dem Treffen in Riga gesagt, ein Schuldenschnitt sei bei weiterhin stockenden Reformverhandlungen Griechenlands die einzige Möglichkeit, die Haushaltsvorgaben zu erreichen.

Die neue griechische Regierung verhandelt seit ihrem Amtsantritt Ende Jänner mit den internationalen Geldgebern über die weitere finanzielle Unterstützung. Athen soll eine Reformliste vorlegen, um 7,2 Milliarden Euro an weiteren Hilfsgeldern zu erhalten.

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