Berater-Wickel in der Steiermark

Erklärungsbedarf könnten bald die steirischen „Reformzwillinge“ Franz Voves (SPÖ) und Hermann Schützenhöfer (ÖVP) haben: Am 8. Mai tagt der Landtags-Kontrollausschuss, bei dem drei Stunden lang über freihändig vergebene und nicht ordnungsgemäß gemeldete Beratungsaufträge der Landesregierung aus der letzten Legislaturperiode debattiert wird. Vergabevolumen: 25 Millionen Euro.

Der steirische Rechnungshof deckt in einem FORMAT vorliegenden Rohbericht schwere Mängel auf, von denen sowohl Voves als auch die Ressorts von Regierungsmitgliedern beider Parteien betroffen sind. Meldepflichtige Vergaben seien nicht angegeben worden, rügt der Landesrechnungshof. Außerdem sei oftmals die Beschlusspflicht der Landesregierung umgangen worden, indem Aufträge gestückelt wurden.

Vergaben ab 30.000 Euro benötigen in der Steiermark einen Regierungsbeschluss. SPÖ und ÖVP verhinderten in der letzten Ausschusssitzung am 17. April noch die Verlesung einer mehrere Hundert Unternehmen umfassenden Liste, die von den Auftragsvergaben profitierten. „Da sind wohl Firmen aus dem Umfeld der Parteien dabei“, glaubt Lambert Schönleitner von den Grünen. Ausschussvorsitzender Werner Murgg von der KPÖ: „Da ist etwas im Busch, das ÖVP und SPÖ nicht in der Öffentlichkeit haben wollen.“

SPÖ-Landtagsklubchef Walter Kröpfl dementiert wenig überraschend. Der Ball liegt nun bei „Vorleser“ Johannes Andrieu vom Rechnungshof, der bald in Pension geht, also wenig zu befürchten hat.

Peter Pelinka

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