Drozda greift durch: Belvedere-Führung wird neu ausgeschrieben

Agnes Husslein-Arco in der Kunstsammlung Belvedere Wien

Agnes Husslein-Arco in der Kunstsammlung Belvedere Wien

Kulturminister Thomas Drozda setzt einen Schlussstrich unter die Ära Agnes Husslein-Arco im Belvedere: Die Ausschreibung für die geplante Doppelspitze ab 1.1.2017 wird wiederholt, nachdem Verstöße gegen die hausinternen Compliance-Regeln für Tumulte gesorgt hatten. Details aus der BDO Sonderprüfung.

Nach den Querelen der vergangenen Wochen um die Verstöße gegen die hausinternen Compliance-Richtlinien ist das Ende der Ära Agnes Husslein-Arco im Belvedere gekommen: Kulturminister Thomas Drozda verkündete die Wiederholung der Ausschreibung für die geplante Doppelspitze ab 1. Jänner 2017.

"Mit der derzeitigen strukturellen, organisatorischen und personellen Konstellation sehe ich nicht die Möglichkeit, den Betrieb wieder in ruhige Bahnen zu führen", erklärte Drozda. Dass Husslein-Arco ihren bis Jahresende laufenden Vertrag noch ableisten werde, sei klar. Husslein stehe es natürlich frei, sich wieder zu bewerben. Der Minister wird "niemanden einladen, aber auch niemanden ausladen."

Die Ausschreibung für die Doppelspitze aus künstlerischem und kaufmännischem Geschäftsführer werde bereits in den kommenden Tagen erfolgen und bis Mitte September dauern. Die Bestellung soll bis Ende September erfolgen. Grundsätzlich werde er weiter am Prinzip festhalten, künstlerische Leitungen mittels Kommissionen suchen lassen. Im konkreten Fall greife man angesichts der Zeitnot aber auf externe Personalberatungsbüros zurück. Den Ausschreibungsprozess soll Sektionschefin Andrea Ecker federführend leiten, die interimistisch bis Jahresende auch den Vorsitz des Belvedere-Kuratoriums von Hans Wehsely übernommen hat.

Verstoß gegen Compliance-Regeln

Eigentlich hätte die Verkündung der neuen Doppelspitze des Belvedere bereits im Mai über die Bühne gehen soll, war aber nach Verstöße gegen die hausinternen Compliance-Regeln ausgesetzt worden. Die Verstöße wurden in der Folge im Rahmen einer Sonderuntersuchung geprüft, wofür die Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft BDO engagiert wurde. Dem trend liegt dieser streng vertrauliche Sonderbericht vor.

Sonderprüfung Belvedere BDO

Sonderprüfung Belvedere BDO

In der Untersuchung wurden Compliance-Vorwürfe gegen Agnes Husslein-Arco unter die Lupe genommen: Die Verrechnung privater Aufwendungen, Privatleistungen von Mitarbeitern und sonstige Vorwürfe. ("AHA verrechnet privat begründete Aufwendungen an das Belvedere"; "AHA entnimmt aus dem Museumsshop diverse Artikel ohne Bezahlung für private Zwecke bzw. bestellt privat Bücher auf Kosten des Belvedere"; "Mitarbeiter des Belvedere müssen diverse Tätigkeiten während ihrer Arbeitszeit in Privaträumlichkeiten von AHA durchführen"; "Mitarbeiter des Belvedere müssen für AHA diverse nicht beruflich bedingte Arbeiten vornehmen").

Den Prüfungsergebnissen zufolge konnten die Vorwürfe zumindest teilweise entkräftet werden. So seinen etwa die privaten Dienstleistungen von Mitarbeitern außerhalb der Dienstzeiten und als Gefälligkeit erfolgt. Eine Transportfahrt für eine Haushälterin und AHA's Hund sei ein tiermedizinischer Notfall gewesen. Eine private Verwendung von Entnahmen aus dem Museumsshop sei laut AHA auszuschließen, die Shop-Artikel Marketing tools für Gäste, Künstler und das Belvedere wichtige Personen gewesen. Die Verrechnung von Kilometergeldern für Fahrten vom privaten Wohnsitz in Kärnten nach Wien sei eine dem Kuratorium bekannte Praxis gewesen, die jahrelang geduldet wurde.

Teure Prüfung

Das pdf-Dokument mit dem mit 14. Juli 2016 datierten Prüfbericht sorgt aber auch aus einem anderen Grund für Aufregung: Es umfasst inklusive Deck- und Schlussblatt umfasst lediglich acht Seiten. Nachvollziehbar ist daher die Kritik von Drozda an der Summe, die dem Kuratorium dafür vom Beratungsunternehmen BDO in Rechnung gestellt wurde und sich auf gut 130.000 Euro beläuft. Er habe im Laufe seiner Karriere schon viele derartige Gutachten in Auftrag gegeben, die sich von den Kosten her selten überhaupt in einem fünfstelligen Bereich bewegt hätten: "Wie man auf eine sechsstellige Summe kommt, ist mir völlig unbegreiflich." Man werde nun die Diskussion über diesen Preis führen: "Gehen Sie davon aus, dass diese Summe nicht im Ansatz bezahlt wird."

Ebenfalls eine Entscheidung gibt es bezüglich der Zukunft der derzeit freigestellten Prokuristin Ulrike Gruber-Mikulcik, auf die das Bekanntwerden der Vorwürfe gegen Husslein zurückgeführt wird. "Das Dienstverhältnis mit Frau Gruber wird beendet", stellte Drozda klar. Der interimistisch amtierende kaufmännische Geschäftsführer Dieter Bogner hielt fest, dass mit der Einführung seiner Position der Posten der Prokuristin obsolet werde: "Es fällt die Arbeit weg, weil dazu der kaufmännische Geschäftsführer eingesetzt wird." Darüber hinaus betonte Drozda, dass Gruber-Mikulcik durch das Abzeichnen der kritisierten Abrechnungen auch eine Mitschuld treffen dürfte: "Wenn es nach dem 4-Augen-Prinzip abgezeichnet ist, betrifft das beide."

Weitere Reformen

Die nun notwendigen Reformen sollen allerdings nicht beim Belvedere Halt machen, betonte Drozda. "Ich glaube, 15 Jahre nach der Ausgliederung ist es dringend notwendig, dass wir schauen, ob die Strukturen so passen, ob sie zeitgemäß sind", so Ecker im Bezug auf die damals erfolgte Ausgliederung der Bundesmuseen. Die Ereignisse rund um das Belvedere hätten "unbestritten offengelegt, dass es Struktur- und Informationsdefizite im Zusammenwirken der verantwortlichen Organe gibt", wobei Drozda konkret auf Informationsflüsse zwischen der Geschäftsführung, dem Kuratorium und der Eigentümervertretung Bezug nahm. Als ein Beispiel nannte er die eigenmächtige Beauftragung der Wirtschaftsprüfer durch das Kuratorium sowie die Tatsache, dass ihm im Anschluss an Kuratoriumssitzungen "nicht einmal ein Protokoll vorgelegt werden konnte". Schließlich trage der Eigentümer die Letztverantwortung "und es ist ein untragbarer Zustand, dass dieser über wesentliche Abläufe und Entscheidungen des jeweiligen Betriebs nicht informiert wird". "Wir müssen unsere Rolle etwas schärfen und besser gestalten", gab Ecker als Parole aus.

So soll bereits unmittelbar eine Berichtspflicht eingeführt werden. Ganz grundsätzlich solle Ecker eine "einheitliche, effiziente, verlässliche und noch schlagkräftigere Struktur" für die Bundesmuseen schaffen. Im Gespräch ist etwa ein gemeinsamer Wirtschaftsprüfer für alle Bundesmuseen, darüber hinaus soll das Berichtswesen vereinheitlicht werden. Ein großes Vorhaben startet man auch mit der Erarbeitung eines Weißbuchs, die Ecker gemeinsam mit dem ehemaligen mumok-Direktor Edelbert Köb vorlegen soll. Einfließen soll hier sowohl die Erfahrung aller Beteiligten als auch externe Expertise. Diese Entscheidungsgrundlage für den dann folgenden Diskussionsprozess über eine strukturelle Neuaufstellung soll Anfang 2017 vorliegen.

Doch nicht nur für die Bundesmuseen, auch für alle weiteren Kultureinrichtungen des Bundes hat die Causa Belvedere Konsequenzen: So will Drozda der Kritik des Rechnungshofes folgen und eine einheitliche Gehaltspyramide festlegen. Als Richtwert nannte er 200.000 Euro pro Jahr für die wissenschaftliche Leitung (plus/minus 10 bis 15 Prozent je nach Relevanz der Institution) und 125.000 Euro für die kaufmännische Leitung (plus/minus 10 Prozent). Diese Maßnahme soll dann für alle Neubesetzungen gelten.

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