"Beim Sparen darf es kein Tabu geben":
Josef Pröll im FORMAT-Sommergespräch '09

ÖVP-Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll über neue Steuern, das Geld für die Budget-Konsolidierung, Steuergerechtigkeit und seinen Onkel Erwin.

FORMAT: Herr Finanzminister, wir haben hier den Konzernabschluss-Bericht 2008 der Raiffeisenlandesbank Wien-Niederösterreich. Darin ist zu lesen, dass der Gewinn vor Steuern 2,6 Millionen Euro betrug, nach Steuern 29 Millionen Euro Überschuss. Finden Sie das eine faire Besteuerung?
Josef
Pröll: Ich kann einen Konzernabschluss nicht in dieser Kürze interpretieren. Aber unser Steuersystem ist bei der Lohn- und Einkommenssteuer und bei der Körperschaftssteuer ausgewogen.
FORMAT: Was müsste ein Kleinunternehmer tun, damit er in schwierigen Zeiten nach Steuern mehr erhält als vor Steuern?
Pröll: Ich kann dieses Beispiel jetzt nicht konkret beurteilen. Es gibt auch für Kleinunternehmer sehr viele steuerliche Absetzmöglichkeiten.

"Mittelstand stöhnt unter Steuerlast"
FORMAT: Wie viel Prozent vom Einkommen oder vom Gewinn halten Sie für einen fairen Steuersatz?
Pröll: Wir sind bei der Lohnsteuer und bei den Unternehmen an einer Belastungsgrenze angelangt. Wir haben zwar zuletzt die Tarife gesenkt, aber keine Strukturreform vollzogen. Der Mittelstand stöhnt weiter unter einer hohen Steuerlast.
FORMAT: Woher soll denn das Geld dann für die Budgeterholung kommen?
Pröll: Es wird die Zeit der Konsolidierung kommen müssen, allerdings nicht jetzt, wo wir an einem kritischen Punkt angekommen sind.
FORMAT: Sondern wann?
Pröll: Wenn wir einen genauen Überblick darüber haben, wie sich die Ausgabenstruktur in der Krise entwickelt hat, und wir den Konsolidierungsbedarf kennen. Und es ist wichtig, dann zu reagieren, wenn der Aufschwung nachhaltig und gestärkt abgesichert ist.

"Sehe keinen Ansatz für neue Steuern"
FORMAT: Wenn konsolidiert wird, trifft es dann wieder die breite Mittelschicht? Oder gibt es andere Einnahmemöglichkeiten?
Pröll: Wenn es ums Sparen geht, darf es kein Tabu geben. Vor der Konsolidierung kann sich niemand drücken. Man muss aber genau ausloten, wer überhaupt noch wie viel leisten kann. Ansonsten bekommen wir auch psychologisch ein Problem, dass Leute, die hart arbeiten und hohe Abgaben zahlen, irgendwann die Nase voll haben.
FORMAT: Schließt das nun neue Steuern aus?
Pröll: Ich sehe keinen Ansatz für neue Steuern.
FORMAT: Auch keine Art von Vermögenssteuern?
Pröll: Jeder, der neue oder höhere Steuern fordert, nimmt den zentralen Druck, den wir aus der Krise lernen sollten, in der Verwaltung und bei uns selbst anzusetzen. Es ist das Einfachste für einen Finanzminister, an der Steuerschraube zu drehen. Das wäre aber ein fatales Signal. Steuern erhöhen oder neue Steuern einführen wird es mit der ÖVP nicht spielen.

"Schwerpunkt bei Ausgabenkürzungen"
FORMAT: Ist es gerecht, dass Menschen für Arbeitseinkommen 50 Prozent Steuern zahlen und für Kapitaleinkünfte viel weniger?
Pröll: Das stimmt nicht. Auf Kapitalerträge nehmen wir 25 Prozent Kapitalertragsteuer ein, bei der Körperschaftssteuer genauso. Da werden oftmals Unwahrheiten verbreitet und Äpfel mit Birnen verglichen. Das System ist ausgeklügelt und ausbalanciert.
FORMAT: Und bei Aktiengewinnen?
Pröll: Bei Aktien haben wir eine Spekulationsfrist von einem Jahr. Ich sehe nicht, dass wir jetzt – bei den zarten Zeichen des Aufschwungs – irgendetwas daran ändern. Die Dividendenerträge aus Aktien unterliegen im Übrigen sowohl der KöSt als auch der KeSt.
FORMAT: Woher soll aber letztlich das Geld kommen: Die Mittelschicht wollen Sie nicht belasten, neue Steuern gibt es auch keine. Also einzig Ausgaben kürzen?
Pröll: Es wird einen absoluten Schwerpunkt bei den Ausgaben geben müssen. Das wirkt auch nachhaltiger.

"Habe Wandlungsrecht nie für so wichtig gehalten"
FORMAT: Sie geben derzeit viel für die Banken aus. Aktuell verhandeln Sie mit der Bawag und der Bank Austria. Welche Auflagen wird es da geben?
Pröll: Es ist richtig, wir verhandeln sehr intensiv mit den beiden Banken. Aber ich werde niemandem über die Medien etwas über Auflagen ausrichten. Beide Banken sind in ausländischem Besitz und haben damit eine andere Problemlage. Aber Sie können sicher sein, dass wir hart verhandeln. Das Steuergeld und das Partizipationskapital soll so angelegt werden, dass es Erträge abwirft und wir es wieder zurückbekommen.
FORMAT: Das heißt Wandlungsrecht für den Staat?
Pröll: Ich höre aus dem Bundeskanzleramt, dass das Wandlungsrecht nun das Nonplusultra sein soll. Ich habe das Wandlungsrecht nie für so wichtig gehalten, weil ich nicht will, dass am Ende dieser staatlichen Stützungen Banken im Staatseigentum stehen.
FORMAT: Ist eine der Bedingungen im Fall der Bank Austria, dass das Headquarter für Südosteuropa in Österreich bleibt?
Pröll: Ich werde hier sicher nicht die Detailverhandlungen präjudizieren.

"Bankenhilfspaket für Menschen gemacht"
FORMAT: Aber es ist unser Steuergeld.
Pröll: Wenn sich die Öffentlichkeit für das Steuergeld, das wir ins Gesundheitssystem stecken und das nicht mehr zurückkommt, genauso interessieren würde, würde mich das freuen. Aber beim Steuergeld, das wir Banken leihen, damit dazwischen Erträge erwirtschaftet werden, gibt es eine große Aufregung. Das verstehe ich nicht.
FORMAT: Warum sollen jene Banken, die Staatshilfe in Anspruch nehmen, weiter Boni an Manager auszahlen?
Pröll: Wir haben ja schon jetzt ein Bonusverbot, wenn die Banken das Partizipationskapital nicht bedienen können. Aber wenn sie es können, soll mir das recht sein. Ich will, dass ordentlich gewirtschaftet wird. Davon kann der Steuerzahler unter dem Strich profitieren.
FORMAT: Haben Sie Sorge, dass das Gefühl der Ungerechtigkeit in ein Misstrauensvotum gegen den Staat umschlagen kann?
Pröll: Da muss man mit einem Missverständnis aufräumen. Das Bankenhilfspaket war nicht mehr und nicht weniger als die Sicherung der Spareinlagen und des Kreditgeschäfts für mehrere 100.000 Wohnungsbesitzer und Häuslbauer. Wir standen mit dem weltweiten Bankensystem an der Kippe. Wir haben das Paket nicht für die Banken, sondern für die Menschen gemacht.

"Erwin Pröll hat das Zeug zum Bundespräsidenten"
FORMAT: Zur Bundespräsidentenwahl: Hat die ÖVP eine Möglichkeit, Nein zu sagen, wenn Erwin Pröll antreten will?
Pröll: Er ist sicher einer, der das Zeug hat, das Amt erfolgreich auszufüllen. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, wie wir damit umgehen, und Erwin Pröll wird da eine zentrale Rolle spielen.
FORMAT: Der FPÖ-Kandidat in Vorarlberg hat mit antisemitischen Aussagen für Aufsehen gesorgt. Ihr Kommentar dazu?
Pröll: Das ist eine unakzeptable Aussage. Ich stehe voll hinter Landeshauptmann Sausgruber, der die Zusammenarbeit aufgekündigt hat. Ich habe für mich die Entscheidung schon vor längerem getroffen, weder mit der FPÖ noch mit dem BZÖ zusammenzuarbeiten. Bei den Koalitionsverhandlungen hatte ich diese Möglichkeit und hab mich für die SPÖ entschieden.

Interview: Corinna Milborn, Markus Pühringer

Wie sich Josef Pröll über das Bankgeheimnis und Scheinheiligkeit punkto Steueroasen äußert, lesen Sie in der aktuellen FORMAT-Ausgabe 35/09.

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