Trump kündigt Handelsgespräche mit der EU an

Trump kündigt Handelsgespräche mit der EU an

US-Präsident Donald Trump im Wahlkampfmodus - er nimmt sich nun die deutschen Autokonzerne BMW und Daimler vor.

US-Präsident Donald Trump will mit der EU über niedrigere Zölle für amerikanische Produkte verhandeln. Die angekündigten Strafzölle und erneuten Androhungen von Trump vergiften die Atmosphäre im globalen Handel. In einer Wahlveranstaltung hat Trump am Sonntag nochmals nachgelegt und die Autobauer BMW und Daimler ins Visier genommen. Trump will indes eine Ex-Microsoft-Manager als Nachfolger von seinem bisherigen Wirtschaftsberater Cohn einsetzen.

Berlin. Das erste Lebenszeichen von US-Präsident Donald Trump am Montag, war eine Kurznachricht via Twitter. Was so eigentlich nichts Neues ist. Einmal mehr regiert der US-Präsident via Twitter. Nun hat er angekündigt mit der Europäischen Union in Verhandlung zu treten.

Sein Handelsminister Wilbur Ross, ein pronocierter Befürworter für die Strafzölle auf Stahl, Aluminium und Autos, soll die Gespräche führen. Erklärtes Ziel: Die "Beseitigung der hohen Zölle und Barrieren", die die EU gegen die USA anwende, ließ Trump via Twitter wissen.

Einmal mehr erklärt Trumo, dass dies Praxis nicht fair sei für die amerikanischen Landwirte und Produzenten.

Es wäre dies die zweite Verhnadlungsrunde zwischen den USA und der EU. Erst am Samstag hatte es ein Treffen zwischen EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström mit dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer in Brüssel gegeben. Ohne Ergebnis. Nach dem vierstündigen Gespräch äußerte sich die EU-Vertreterin jedoch enttäuscht über mangelndes Entgegenkommen der USA.

Nachdem Trump hatte vorige Woche die Importe von Stahl mit 25 Prozent und Aluminium mit 10 Prozent Strafzöllen belegt hat, kam postwendend die Retorukutsche aus Europa. Die EU-Kommission prüft etwa Importabgaben auf US-Waren wie Whiskey, Motorräder und Erdnussbutter.

Von den Drohungen Trumps im Handelsstreit zeigte sich Malmström allerdings unbeeindruckt. Der Handel werde von einigen zum "Sündenbock" für Probleme der Globalisierung gemacht, sagte sie am Montag in Brüssel. Er werde "als Waffe" eingesetzt, "um zu drohen und einzuschüchtern". Die EU habe aber "keine Angst". Sie werde sich "gegen Rabauken" im internationalen Handel wehren.

Ein Sprecher der EU-Kommission wies den Vorwurf des US-Präsidenten zurück, Europa erhebe deutlich höhere Zölle als die USA. Es sei zwar richtig, dass die US-Zölle auf europäische Autos niedriger seien als die EU-Zölle auf Autos aus den USA. Gleichzeitig gebe es aber Bereiche, in denen die USA höhere Zölle erhöben. So liege der US-Einfuhrzoll für Lastwagen und Pick-ups beispielsweise bei 25 Prozent, während andersherum nur ein Satz von 14 Prozent gelte. Dies gelte auch für andere Produkte wie Schuhe, Textilien oder Erdnüsse.

Lesen Sie mehr über den Handelskonflikt zwischen der USA und der EU in der neuen Ausgabe des trend Nr. 10/2018

Die EU-Kommission wies am Montag darauf hin, dass auf Importe in die EU im Schnitt lediglich 3 Prozent Abgaben fällig werden, in den USA seien es mit 2,4 Prozent nicht viel weniger.

Die Strafzölle der SUA stoßen weltweit auf massive Kritik. Es wird sogar ein Handelskrieg befürchtet. Jedenfalls ist zunächst die Atmosphäre zwischen vor allem zwischen den USA und den befreundeten Staaten Europas kräftig gestört. BDI-Präsident Dieter Kempf hat US-Präsident Donald Trump vorgeworfen, mit seinen geplanten Zöllen das weltweite Wirtschaftsklima zu belasten. Die Verantwortlichen in Deutschland und Europa sollten dennoch nicht überreagieren, sagte er am Montag im ZDF. "Wir raten zur Besonnenheit und Besonnenheit heißt immer Verhandlungen."

Als Gesprächspartner in den USA seien womöglich die Gouverneure der Bundesstaaten die besseren Adressaten als der engere Kreis um den US-Präsidenten.

Von einem drohenden Handelskrieg zwischen der EU und den USA wollte Kempf zwar nicht sprechen. Er gestand aber ein: "Wir werden im Prinzip hier Auseinandersetzungen erleben, insbesondere mit den USA, über die Frage, wie denn globaler Handel künftig funktionieren wird." Die richtige Antwort wäre der Abschluss eines Handels- und Investitionsschutzabkommen, wie es jahrelang verfolgt wurde, sich dann aber zerschlagen habe. "Das einseitige Erheben von Zöllen ist der falsche Weg", kritisierte Kempf.

Trump hatte am Wochenende auf einer Wahlveranstaltung in der Hochburg der Stahlarbeiter in Pittsburgh im US-Bundessstaat Pennsylvania die EU frontal angegriffen und gesagt: "Die EU bringt uns um." Der US-Präsident hatte die Europäer aufgefordert ihre Zölle und Handelsschranken abzubauen. Täten sie das nicht, würden die USA eben etwa Mercedes-Benz oder BMW mit Zöllen belegen.

Autos seien laut Trump das große Problem. Die Zölle könnten auch unabhängig davon erlassen werden, ob die EU Vergeltungsmaßnahmen gegen die geplanten US-Zölle auf Stahl und Aluminium einführt.

Die EU hatte in den ersten Verhandlungen vorige Woche darauf gedrängt, dass sie - wie Kanada und Mexiko - von den Strafzöllen ausgenommen wird. Die Strafzölle sollen ab Ende 23. März eingehoben werden.

Auf Twitter hat Trump seine Drohbotschaft in Richtung EU erneuert.

Die deutsche Automobilindustrie wehrt sich gegen die jüngsten Vorwürfen von US-Präsident Trump, von unfairen Handelsbedingungen zu profitieren. Daimler und BMW leisteten einen "erheblichen Beitrag für die automobile Handelsbilanz der USA", sagte Bernhard Mattes, Präsident des Autoverbands VDA, dem "Handelsblatt" (Montag).

Der VDA-Präsident mahnte, dass "ein Handelskrieg zwischen den USA und Europa auf jeden Fall vermieden werden muss". Mit Emotionen und Drohungen komme man in dieser Debatte nicht weiter. Der Verbandschef setzt stattdessen auf Fakten: BMW sei der größte Auto-Exporteur der USA. Und der Anteil deutscher Hersteller am gesamten US-Export "ist mit rund einem Viertel dreimal so hoch wie unser US-Marktanteil", sagte Mattes.

Ein Ex-Microsoft-Manager als Trump-Berater

Die Nachfolge von Gary Cohn als oberster Wirtschaftsberater von Trump könnte der Ex-Microsoft-Manager Chris Liddell antreten. Trump ziehe Liddell für den Posten in Erwägung, sagte ein Vertreter des US-Präsidialamts am Sonntag nach entsprechenden Medienberichten. Liddell hat als Finanzchef bei Microsoft und General Motors gearbeitet

Der 59-Jährige hat an Projekten wie der Modernisierung der Informationstechnologie oder elektronischen Gesundheitsdaten gearbeitet, bei denen eine enge Zusammenarbeit mit Regierungseinrichtungen nötig war.

Damit würde Liddell einmal mehr den Vorzug von Peter Navarro bekommen, der sich erneut Hoffnungen gemacht hatte, oberster Wirtschaftsberater von Trump zu werden. Navarro wurde nun neben dem konservativen TV-Moderator Larry Kudlow als Kandidat für Cohns Nachfolger gehandelt.

Der von den Demokraten konvertierte Demokrat und Wirtschaftsprofessor Navarro hatte sich schon zu Wahlkampfzeiten Chancen ausgerechnet, Trumps Wirtschaftsberater im Weißen Haus zu werden. Er hatte allerdings das Nachsehen. Der frühere Goldman-Sachs-Investmentbanker Gay Cohn erhilet den Vozug.

Cohn nannte noch keinen konkreten Grund für seinen Abschied nach etwas mehr als einem Jahr im Weißen Haus. Aus Präsidialamtskreisen hieß es allerdings, sein verlorener Kampf gegen Trumps Zoll-Pläne sei einer von mehreren Gründen gewesen.

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