BBG: Die Einkäufer der Republik Österreich

Sie kauft Autos, Fußfesseln, Büromöbel. Und gibt pro Jahr eine runde Milliarde aus. Trotzdem hilft die BBG dem Staat sparen.

Lange ist es noch nicht her, da brach für Andreas Nemec (Bild) die Hölle los. 105 Luxus-Dienstlimousinen, bestellt im Auftrag der Regierung mitten in der Beschlussphase des Sparpakets, ließen für den Chef der Bundesbeschaffungsgesellschaft (BBG) stressige Tage anbrechen. Dabei konnte Nemec gar nichts für den Sturm der öffentlichen Entrüstung - war er doch bloß Überbringer der zur Untermauerung des Sparwillens heimischer Politiker wenig geeigneten Nachricht vom Fahrzeugkauf. Eigentlich ist die BBG hauptverantwortlich dafür, dass die Republik nicht mehr Geld verschleudert als unbedingt notwendig. Wenn Politiker und Beamte etwas wollen oder öffentliche Stellen etwas benötigen, sind Nemec und seine Leute für die Besorgung zuständig.

Gemäß Bundesvergabegesetz kümmert sich die BBG seit dem Jahr 2001 möglichst budgetschonend um die Einkaufsaktivitäten der öffentlichen Verwaltung. Dazu zählen Bund, Länder und Gemeinden - aber auch ausgelagerte oder beigeschaltete Unternehmen und Institutionen wie Bundesforste, Asfinag, Universitäten oder Krankenanstalten. Sie alle machen Andreas Nemec und seinen Co-Geschäftsführer Hannes Hofer zu mächtigen Männern: Etwas über eine Milliarde Euro bewegte die zum Finanzministerium ressortierende BBG im vergangenen Jahr im Auftrag der Republik und ihrer diversen Satelliten. Das stellt eine gewisse Marktmacht dar.

Im Durchschnitt seien, rechnet Nemec vor, damit Nachlässe in der Höhe von 20 Prozent zu erzielen. Eine einfache Kalkulation: Die Ministerien kaufen nicht einzeln ein, sondern über die BBG gebündelt und bekommen günstigere Preise. Österreich musste in seiner bundesstaatlichen Gesamtheit demnach im Jahr 2011 für alles, was eben so benötigt wurde, statt rund 1,25 lediglich 1,08 Milliarden Euro hinblättern.

Zu Sparpakets-Zeiten ein nicht zu vernachlässigender Beitrag zur Budgetkonsolidierung - der allerdings in der öffentlichen Aufmerksamkeit zumeist unter den Tisch fällt.

Ungenütztes Potenzial

Selbst Finanzministerin Maria Fekter, sonst wenig zimperlich beim Einpreisen unsicherer Posten in ihr Sparbudget, scheint das Know-how aus dem eigenen Haus nicht allzu ernst zu nehmen. Wäre es doch für die Regierung beim Schnüren des Sparpakets ein Leichtes gewesen, den Einkauf über die BBG per Gesetz rigider als derzeit verpflichtend vorzuschreiben. Und so über lukrierbare Nachlässe für das marode Budget bis zu einer weiteren Milliarde herauszuholen - pro Jahr.

Nemec sieht das mögliche Volumen über die BBG abwickelbarer Einkäufe bei sechs Milliarden jährlich. Tatsächlich beauftragt wird also derzeit lediglich ein Sechstel. Vor allem Länder und Gemeinden, aber auch die Krankenanstalten nutzen die BBG-Dienste viel zu selten, bemängelt er.

Das Vergabegesetz sieht in insgesamt 27 sogenannten "Beschaffungskategorien“ die verbindliche Bestellung über die BBG vor, wenn es sich bei den benötigten Gütern oder Dienstleistungen um "nicht individuelle“ Dinge handelt. Alles, was standardisierbar beschafft werden kann - das sind etwa Büromöbel, Computer, Energie oder Telekommunikation -, besorgt die BBG, den Rest dürfen die Institutionen des Bundes nach wie vor selbst kaufen. Und setzen dabei über zu lasch verhandelte Rabatte oft Millionen in den Sand.

Vor allem Minister kochen gerne ihr eigenes Süppchen. "Oft sind die Entscheidungen, uns nicht zu beauftragen, für mich nicht nachvollziehbar“, klagt Nemec. Gar nicht so selten komme es auch vor, dass Vergabeprozesse erst mitten im Geschehen aus einem Ministerium doch noch zur BBG wandern.

Wie bei Wirtschaftsminister Mitterlehners jüngster Vergabe des Nation-Branding-Projekts. Zuerst war ein Abteilungsleister im Wirtschaftsministerium mit der Angelegenheit befasst. Als die Sache wohl nicht so rund lief wie vom Minister gewünscht, wechselte die Beschaffung zur BBG und wurde dort abgeschlossen. "War von Anfang an so geplant, wir sind ja verpflichtet, die BBG damit zu beauftragen“, rechtfertigt Mitterlehner-Sprecher Volker Hollenstein das Vergabe-Procedere. Allerdings zählt der Bereich Marketing (in den das Nation-Branding-Projekt fällt) zu jenen vier Kategorien, in denen die Beauftragung der BBG laut Vergabegesetz nur optional ist, von einer Verpflichtung ist nicht die Rede.

Diesen Freiraum nützen viele Ressorts immer wieder gerne - gerade ministerielle Werbe- oder PR-Kampagnen werden in der Regel ebenso wie Medien-Inserate ohne die Einkäufer der BBG vergeben.

Vorbildlich seien, zählt BBG-Chef Nemec auf, lediglich das Justiz-, das Infrastruktur und das Finanzministerium, die regelmäßig die Bundesbeschaffungsgesellschaft mit ihren Einkäufen befassen. "Je schlanker ein Ressort, desto eher wird auf uns zurückgegriffen“, vermutet Nemec.

Nicht selten ist er mit seinen Leuten in den Ressorts wenig gelitten, engt er doch oft den persönlichen Spielraum seiner Auftraggeber bei Beschaffungen ein. Interventionen sind dennoch selten. Nemec: "Als ich den Job antrat, hatte ich Bedenken, dass politische Intervention das Tagesgeschäft sein wird. Aber bis auf ein paar Versuche am Anfang gab es nichts.“

Manchmal trudeln kuriose Aufträge ein, etwa jener zur Beschaffung einiger Hundert elektronischer Fußfesseln für das Justizressort. Nemec muss dann immer schmunzeln. Nur manchmal vergeht ihm das Lachen. Etwa, wenn er alle paar Jahre wieder Luxusautos für die Regierung kaufen muss - und seine diskrete BBG dann aus dem Hintergrund ins Rampenlicht der öffentlichen Entrüstung gezerrt wird.

- Klaus Puchleitner

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