Bankgeheimnis: OECD setzt Österreich auf inoffizielle Liste von Steueroasen

Österreich in der Doppelmühle: Wegen der Ostgeschäfte schreiben internationale Medien vom Staatsbankrott. Wegen des Bankgeheimnisses drohen die G-20 mit der Liste der Steuer-Schurkenstaaten. Eine Verschwörung?

Erst das Debakel rund um das Hilfspaket für Osteuropa. Dann Zweifel an der Bonität der Republik. Und nun noch das: Die OECD setzt Österreich auf eine vorläufige Liste von Steueroasen – die Schurkenstaaten-Liste der G-20. Vielleicht sehnen sich die Herren Pröll, Lopatka und Faymann derzeit ins Jahr 2007 zurück, als sie noch für vergleichsweise beschauliche Materien wie Landwirtschaft, Infrastruktur oder Sport zuständig waren. Derzeit hingegen sind die österreichischen Finanz- und Wirtschaftspolitiker in hektische Diplomatie verfallen: Österreich steckt in einer Doppelmühle aus Risiko in Osteuropa und der Kampagne gegen das Bankgeheimnis – und steht in beiden Belangen recht alleine da. Allenthalben begegnet den Kämpfern für österreichische Interessen hämische Ablehnung. Was ist los mit Österreich, dass der einstige Vorzeigestaat der EU derart ins Fadenkreuz geraten ist?

Verschwörungstheorien
Glaubt man manchen Spitzenpolitikern, hat sich eine regelrechte Verschwörung gegen Österreich gebildet. Sie kommt aus dem angelsächsischen Raum, schließt internationale Zeitungen ebenso ein wie Ratingagenturen (siehe Artikel ) und reicht bis hin zu befreundeten Ländern wie dem Nachbarn Deutschland. Erster Angriffspunkt der Verschwörer: die Bonität Österreichs, die wegen der hohen ausständigen Kredite österreichischer Banken im Osten infrage gestellt wird. „Markt fürchtet Pleite Österreichs“, titelte die „Financial Times Deutschland“, andere Zeitungen sind kaum freundlicher. Die Folgen des Zweifels sind jetzt schon finanziell spürbar: Die jüngste Finanzierungsrunde der Staatsschulden kostet wegen des Risikoaufschlags auf Staatsanleihen bereits 200 Millionen Euro mehr.

Der Neid der Amerikaner
Denn tatsächlich ist die Bewertung Österreichs derzeit schlechter, als es die Basisdaten erlauben würden. Was Schulden, Arbeitslosigkeit und Budgetdefizit betrifft, steht die Alpenrepublik um Klassen besser da als etwa Italien, das neuerdings positiver bewertet wird. Den Grund meint man gefunden zu haben. „Das Krankreden Österreichs hat Strategie, dahinter steht der Neid der Amerikaner, die in Osteuropa nicht so erfolgreich sind“, schäumt etwa WKO-Präsident Christoph Leitl und richtet in einem Interview mit der „Tiroler Tageszeitung“ Richtung Norden sogar aus: „Die Deutschen sollen das Maul nicht so weit aufreißen.“ Bundeskanzler Werner Faymann beschwört unterdessen die Sicherheit Österreichs: „Ich will jenen Paroli bieten, die uns in Artikeln und Überschriften mit besonders gefährdeten Ländern gleichstellen. Mit Schwarzmalerei lässt sich die Zukunft des Landes nicht bestreiten.“

Rückzugsgefecht Bankgeheimnis
Doch Österreichs Politiker sind in einer unangenehmen Lage: Denn bei allen Beschwichtigungen müssen sie auch den EU-Partnern klarmachen, dass die Situation in Osteuropa tatsächlich ernst ist, um Unterstützung für ein Hilfspaket zu bekommen. Und das schlägt sich wiederum in Zweifel über Österreichs wirtschaftliche Zukunft nieder. Die Sympathie für Österreichs Versuche, Hilfe für Osteuropa zu organisieren, ist enden wollend. Bisher blitzten Faymann und Pröll bei ihren diesbezüglichen Versuchen bei den EU-Partnern ab. Und das liegt nicht zuletzt an der zweiten großen Baustelle: dem Kampf um das Bankgeheimnis. Deutschlands Finanzminister Peer Steinbrück macht kein Hehl daraus, dass er Österreichs Bemühungen so lange nicht unterstützen wird, wie deutsche Steuerflüchtlinge beim kleinen südlichen Nachbarn Zuflucht finden – und in der Härte, in der er das kommuniziert, schwingt wohl auch ein bisschen Rache mit.

Schutz und Sicherheit im Kleinwalsertal
Jahrelang musste sich Deutschland von österreichischen Politikern sagen lassen, es mache wirtschaftspolitisch alles falsch, während die österreichische Wirtschaft florierte. Nach der Senkung der Körperschaftssteuer warb die Alpenrepublik aktiv deutsche Unternehmen an, und österreichische Banken werben nach wie vor ungeschminkt mit der Diskretion des hiesigen Bankensystems. „Schutz und Sicherheit durch das österreichische Bankgeheimnis!“, wirbt etwa die Raiffeisen Kleinwalsertal, die drei Milliarden Euro von deutschen Anlegern verwalten soll. Ludwig Scharinger von Raiffeisen Oberösterreich, der unter Berufung auf das Bankgeheimnis in Bayern auf Kundensuche ging und damit Unmut in Deutschland hervorrief, versteht die Aufregung nicht: „Dieses Anprangern Österreichs ist unfair, die Kritik ist völlig aus der Luft gegriffen. Wir öffnen ja unsere Konten, wenn es ein Verfahren gibt.“ Der Haken: Österreich überwies an Deutschland zwar pro Jahr 40 Millionen Euro an Quellensteuer (20 Prozent der erzielten Zinsen deutscher Vermögen) – doch wem die Vermögen gehören und ob sie an der Steuer vorbeigeschmuggelt wurden, das wird nur bei einem dem österreichischen Recht entsprechenden Steuerstrafverfahren verraten. Und so eines gibt es in Deutschland nicht. Denn dort wird vor dem Zugriff auf die Bankdaten kein Bescheid zugestellt, gegen den auch berufen werden kann.

Internationaler Pranger droht
Nun, im Vorfeld des Weltfinanzgipfels in London am 2. April, könnte das Beharren Österreichs unangenehme Folgen haben: Die großen Industriestaaten haben sich angesichts ihrer Mega-Konjunkturpakete den Kampf gegen die Steuerflucht auf die Fahnen geschrieben und die OECD um eine Liste von Steueroasen und unkooperativen Ländern gebeten.
Am Mittwoch wurde bekannt, dass die OECD Österreich – wie Luxemburg und die Schweiz – auf diese Liste gesetzt hat. Österreich findet sich zwar nicht auf der offiziellen schwarzen Liste der OECD – das liegt aber vor allem daran, dass diese im Konsens der Mitglieder erstellt wird. Nun aber hat die OECD alle Länder zusammengestellt, die Artikel 26 des Abkommens, das Informationsaustausch vorsieht, nicht befolgen – und damit ist Österreich betroffen. Die Folgen könnten höchst unangenehm sein. OECD-Botschafter Wolfgang Petritsch hatte die Liste am Mittwoch zwar noch nicht gesehen, bestätigte aber: „In der Tat wird aufgrund des G-20-Vorbereitungstreffens in Berlin eine Liste angefertigt, die die Compliance mit dem Artikel 26 des OECD-Musterabkommens über Doppelbesteuerung enthält. Wir sind in intensivem Kontakt.“

Selbstinszenierung als Geheimniswahrer
Auch hier agierte die Politik im Vorfeld nicht gerade glücklich: Die OECD misst den Fortschritt der Länder nach den Musterabkommen zur Doppelbesteuerung. Bei Abkommen mit 12 Ländern liegt man im Mainstream, weniger wäre auch möglich, wenn Bemühen erkennbar ist. Während sich etwa Jersey offenbar vor der neuen schwarzen Liste retten konnte, indem es vorige Woche schnell und diskret solche Musterabkommen mit London und Paris verhandelte, steht Österreich nach wie vor bei null Abkommen – und inszeniert sich stattdessen selbst öffentlich als Wahrer der Diskretion in Geldangelegenheiten: „Steueroasen kämpfen für ihr Bankgeheimnis“ titelten mehrere Zeitungen nach dem Schulterschluss Österreichs, der Schweiz und Luxemburgs am Sonntag. „Wir müssen uns gar nicht mehr anpinkeln lassen, wir pinkeln uns schon selber an“, kommentiert der Industrielle Hannes Androsch trocken.

"Politische Liste"
Nun ist also auch in Sachen Bankgeheimnis hektische Diplomatie angesagt. Am Donnerstag fliegt Staatssekretär Reinhold Lopatka nach Paris, um gemeinsam mit der Schweiz und Luxemburg den OECD-Generalsekretär zu treffen. Danach besteht die Chance, am EU-Gipfel die großen Mitgliedsstaaten davon zu überzeugen, Österreich am G-20-Gipfel ungeschoren davonkommen zu lassen. Viel Erfolg verspricht man sich nicht. Denn auch hier wittert Österreich eine Verschwörung. „Die Kampagne Steinbrücks hat vor allem damit zu tun, dass er vor einem Wahlkampf steht und Steuerflucht ein beliebtes Thema ist“, heißt es im Finanzministerium. Auf dem Rücken Österreichs sähen die großen EU-Staaten nun eine Möglichkeit, sich zu profilieren – weil sie keine ausgereiften Vorschläge zur Regulierung der Finanzmärkte zum Gipfel brächten. Und das, wo die G-20 gar keine Legitimation hätten, eine schwarze Liste zu erstellen: „Das wäre eine rein politische Liste“, meint Sprecher Harald Waiglein.

Nicht ohne Delaware
Das erfordert wohl eine politische Antwort. Die Aufhebung des Bankgeheimnisses soll es nicht sein: Darüber will die Regierung erst diskutieren, wenn auch die Trusts auf den Kanalinseln und in den US-Steueroasen wie Delaware geschlossen werden. Alles andere würde einen Wettbewerbsnachteil bedeuten und damit den österreichischen Banken schaden. „In Zeiten wie diesen ein wesentlicher Faktor“, gibt man im Finanzministerium zu. Und damit schlägt die verschwörerische Doppelmühle zu: Denn die Banken stehen wegen Osteuropa unter Druck – und die EU wird nur helfen, wenn das Bankgeheimnis fällt.

Von Corinna Milborn

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