Bandion-Ortner: Unter Druck wegen umstrittener Postenbesetzungen

Umstrittene oder verzögerte Postenbesetzungen sorgen im Justiz- ministerium für Unruhe. Teile der Justiz fordern, dass Posten von einer Expertenkommission und nicht von der Ministerin vergeben werden.

Das neue Jahr beginnt für Justizministerin Claudia Bandion-Ortner so unerfreulich, wie das alte geendet hat. Nach der blamablen Teil-Aufhebung ihres Bawag-Urteils kurz vor Weihnachten stolperte die einstige Star-Richterin gleich Anfang des Jahres in eine mehr als peinliche Justizgroteske. Bandion-Ortners Wunschkandidatin als Präsidentin für das Wiener Neustädter Landesgericht wurde von Bundespräsident Heinz Fischer ausgebremst. Blöd daran: Ingeborg ­Kristen, eine gute Bekannte der Ministerin, war über die Verzögerung bei der Bestellung nicht informiert worden und leitete – unzuständig – bereits Verhandlungen in Wiener Neustadt. Bandion-Ortner habe sie in einem persönlichen Telefonat von ihrer Bestellung vorab in Kenntnis gesetzt.

Proporz im Ministerium

Soll nichts Schlimmeres passieren als ein paar nichtige Entscheidungen, die ­wenige Wochen später repariert werden können. Al­lerdings rundet diese jüngste Postenposse das Bild
falscher, zweifelhafter oder einfach nicht stattfindender Besetzungen im Justizressort ab.

Zur Kategorie „falscher“ Personalrochaden zählen Kritiker gerne die Zusammenlegung der Sektionen II (Straflegistik) und IV (Einzelstrafsachen). Dies sei nicht nur in Hinblick auf die Gewaltentrennung nicht wünschenswert, auch den damit verbundenen, vorzeiti­gen Abgang von Sektionschef Wolfgang Bogensberger bedauern viele. Bogensberger, von der früheren SP-Ministerin Maria Berger ins Amt geholt, sei ein ausgewiesener Experte im europäischen und internationalen Strafrecht gewesen, nur eben mit falscher Couleur. „Ich habe den Eindruck, dass mein Hinausdrängen aus dem BMJ (Bundesministerium für Justiz) viel mit einem falsch verstandenen Proporzdenken zu tun hat“, vermutete Bogensberger selbst auf seiner Abschiedsrede im August letzten Jahres.
Auch eine in jüngerer Vergangenheit erfolgte Personalrochade im Justizministerium wirft Fragen auf. Genauer gesagt 24 Fragen sind es, die der grüne Justizsprecher Albert Steinhauser in seiner im Dezember eingebrachten Parlamentarischen Anfrage an Bandion-Ortner stellt. Konkreter Anlassfall: Bandion-Ortners Kabinettsmitarbeiterin Cornelia Leitner habe die Stelle als Leiterin der Abteilung Rechtsangelegenheiten, Projektmanagement, Koordination und Öffentlichkeitsarbeit in der Vollzugsdirektion bekommen, obwohl eine Kollegin von der Personalkommission als besser qualifiziert eingestuft wurde. „Wir haben konkrete ­Hinweise, dass vonseiten des Justizministeriums Druck auf die besser Gereihte ausgeübt wurde“, berichtet Steinhauser, der in seiner Anfrage von einer „besonders üblen Form des Postenschachers“ spricht. „Stimmt nicht“, sagt Bandion-Ortners Sprecher Paul Hefelle: „Ich schließe aus, dass Druck auf die Bewerberin ausgeübt wurde.“

Stillstand bei Nachbesetzungen

Hannes Jarolim, ­Justizsprecher der SPÖ, stößt sich an den nicht statt­findenden Bestellungen im Justizbereich. „Bereits im Sommer wurde im Nationalrat eine Aufstockung der Korruptionsstaatsanwaltschaft um zwei Posten beschlossen. Bis vor kurzem ist nichts passiert. Dort geht man aber in Arbeit unter“, berichtet Jarolim. In der Tat haben bis vor wenigen Tagen sieben Staatsanwälte 2.100 Anzeigen (2010) bearbeitet. Nun dürfte zumindest etwas Bewegung in die Sache kommen, denn dieser Tage wurde der Behörde eine Planstelle aus dem Ministerium zugeteilt, ein zweiter Posten wird nächste Woche besetzt.
Bitte warten heißt es hingegen weiter am Obersten Gerichtshof. Dort gibt es seit Monaten keinen Nachfolger für den im Juni 2010 bei einem Autounfall tödlich verunglückten OGH-Vizepräsidenten Josef Gerstenecker, obwohl bereits Ende August die Unterlagen der sieben Bewerber im Justizministerium eingelangt sind. Bislang fand aber nicht einmal ein Kandidaten-Hearing statt. OGH-Sprecher Ronald Rohrer spricht von einem „höchst ungewöhnlichen Vorgang“ seitens der Ministerin und interpretiert ihr Verhalten als „Missachtung des OGH“. Das vor allem deshalb, weil die Ernennung des OGH-Präsidiums eine völlig autonome Personalentscheidung der Ministerin sei. Deren Sprecher Hefelle hatte nämlich die ungewöhnlich lange Wartezeit von sechs Monaten vergangene Woche mit „internen Diskussionen innerhalb des OGH“ begründet. Eine Argumentation, die Rohrer als „Humbug“ und „völlige Verkennung der Tatsachen“ zurückweist.
Auch die beim Obersten Gerichtshof angesiedelte Generalprokuratur war Ende vergangenen Jahres ­Gegenstand von Personalspekulationen. Bandion-­Ortners Kabinettschef und engster Vertrauter, Georg Krakow, hatte sich um die Stelle eines Generalanwalts beworben, nach einem Aufschrei im Parlament die ­Bewerbung aber wieder zurückgezogen. Der Verdacht der Opposition: Der Kabinettschef lasse sich von seiner Chefin protegieren und sorge für die Post-Bandion-Ära bereits vor. Auch, weil der Generalprokuratur diese Vorgehensweise nicht gefallen haben soll, sei die Kritik an Bandion-Ortners Bawag-Urteil besonders harsch ausgefallen, vermuten Justizinsider. Jetzt soll Krakow bereits einen anderen Posten für sich entdeckt haben: Er zeige gesteigertes Interesse, Walter Geyer als Leiter der bald aufgewerteten Staatsanwaltschaft für große Wirtschaftscausen nachzufolgen. Geyer geht Ende nächsten Jahres in Pension. „Wir werden uns die Regelung dieser Nachfolge sehr genau anschauen“, warnt Jarolim.

Inzwischen ist die Stimmung im Palais Trautson, wo die Justizministerin residiert, nahe dem Nullpunkt. Von Burnouts, Animositäten und Missgunst ist zu hören. „Leute berichten mir, dass die Stimmung katas­trophal ist. Der Frustrationspegel dürfte sehr hoch sein“, sagt Steinhauser.
Justiz fordert Konsequenzen. So verwundert es wenig, dass nun innerhalb der Justiz die Rufe nach einer objektiveren Postenvergabe lauter werden. OGH-Präsidentin Irmgard Griss brachte vergangene Woche die Idee eines Rates der Gerichtsbarkeit aufs Tapet. Nicht die Justizministerin, sondern dieser Rat – bestehend aus Anwälten, Notaren und Vertretern der Justiz – sollte über die Postenvergabe entscheiden. Eine Idee, der auch Klaus Schröder, der Vorsitzende der Bundesvertretung Richter und Staatsanwälte in der GÖD, etwas abgewinnen kann: „Das ist Standard in fast ganz Europa. Damit würde man gar nicht den Anschein erwecken, dass irgendetwas nicht mit rechten Dingen zugeht.“ Bis jetzt haben die Regierungsparteien ähnliche Vorschläge noch immer abgelehnt.
Daran wird sich auch nichts ändern, solange Bandion-Ortner Justizministerin bleibt. Ihre Stärken sind eher auf dem gesellschaftlichen Parkett als in juridischer Facharbeit zu finden. In der Generalprokuratur, wo ebenfalls zwei ausgeschriebene Posten vom Ministerium nicht nachbesetzt werden, heißt es bereits resignativ: „Unsere letzte Hoffnung ist der Bundespräsident“ – er möge Schlimmeres an Postenbesetzungen verhindern.

Mit einiger Verspätung hat er nun auch die Bestellung von Ingeborg Kristen zur Präsidentin am Landesgericht Wiener Neustadt unterschrieben. Der Wechsel aus Krems findet Anfang Februar statt. Dann wird auch Bandions Traumjob, Präsidentin am Landesgericht Krems, frei. Vielleicht wäre das eine Postenrochade, die wirklich Sinn machen würde …

– Angelika Kramer, Markus Pühringer

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Christoph Kotanko, Korrespondent der Oberösterreichischen Nachrichten in Wien

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