AUVA: Sparprogramm bringt Senkung der Lohnnebenkosten

Allgemeine Unfallversicherungsanstalt AUVA

AUVA: Das Sparpaket ist besiegelt

Die Bundesregierung hat mit der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) das im Vorfeld rege diskutierte Sparprogramm fixiert. Jährlich sollen 428 Millionen Euro gespart werden. Arbeitgeber müssen ab 2019 geringere Beiträge an die AUVA zahlen.

Das von der Bundesregierung angestrengte Sparprogramm bei der Allgemeinen Unfallversicherung (AUVA) ist besiegelt. Der Vorstand Versicherungsanstalt hat verordnete Sparpaket akzeptiert. Bei einem Jahresbudget von etwa 1,4 Milliarden Euro, wovon alleine etwa 600 Millionen für Rentenzahlungen gebunden sind, muss die AUVA laut dem Beschluss in Zukunft jährlich 428,8 Millionen Euro einsparen.

Die Unfallversicherung wird davon im eigenen Bereich oder durch Kooperationen 134,8 Millionen Euro aufbringen, die verbleibenden 294 Millionen Euro sollen durch Gesetzesänderungen erzielt werden, etwa im ASVG mit der Abdeckung der Behandlung von Freizeitunfällen durch andere Versicherungsträger.Bis das Sparpaket voll wirksam, ist wird daher rund ein Jahrzehnt vergehen. Erst im Jahr 2029 wird es voll wirksam sein.

Die für die österreichischen Arbeitgeber vielleicht konkret wichtigste Zahl in dem Sparprogramm ist die Reduzierung der Unfallbeiträge der Arbeitgeber an die AUVA: Diese können dank des Sparpakets ab 2019 von derzeit 1,3 Prozent auf 1,2 Prozent des Bruttolohns gesenkt werden. Die angestrebte weitere Absenkung des Unfallbeitrags auf 0,8 Prozent der Bruttolöhne soll erst zusammen mit den Gesetzesänderungen im Zuge der Kassenreform kommen. Die Lohnnebenkosten werden jedenfalls aufgrund des Sparpakets ab Jänner sinken.

Beschlossen wurde auch die Auslagerung der von der AUVA betriebenen Spitäler in eine eigene Betriebs-GmbH: Zu einer Privatisierung der Spitäler soll es jedoch nicht kommen.


Das AUVA-Sparprogramm im Detail

1. Maßnahmen nach Gesetzesänderungen:

  • Arbeitsunfälle: Für die Behandlung von Arbeitsunfallpatienten in Krankenhäusern anderer Träger will die AUVA statt der bisherigen Pauschale (sie wird in dem Papier als "Relikt der überschussbedingten Querfinanzierung" bezeichnet) künftig nur noch rund 53 Millionen Euro geldwertgesichert zahlen. Dafür müsste das ASVG geändert werden. Erwartete Einsparung: 156 Millionen Euro. Vollständige Realisierung bis 2023.
  • Entgeltfortzahlung: Die bisher der AUVA auferlegten Zuschüsse an die Dienstgeber im KMU-Bereich sollen (ebenfalls mittels ASVG-Novelle) "an einen anderen Kostenträger" übertragen werden. Erwartete Einsparung: 111 Millionen Euro. Vollständige Realisierung bis 2023.
  • Prävention: Vergütung oder Abtretung der Präventionsleistungen für KMU. Dafür müsste das Arbeitnehmerschutzgesetz geändert werden. Erwartete Einsparung: 27 Millionen Euro. Vollständige Realisierung bis 2021.

2. Kostensenkung durch Kooperationen:

  • AKH Wien: Fortführung und Ausbau der Kooperation. Erwartete Einsparung: 4 Millionen Euro. Vollständige Realisierung bis 2019.
  • Landeskrankenanstalten: In Kärnten, Oberösterreich, Salzburg, der Steiermark und Wien sollen Kooperationen eingegangen bzw. erweitert werden, Ziel ist die Schaffung von Trauma-Netzwerken. Die AUVA will damit eine fairere Abgeltung von Freizeitunfällen erreichen. Erwartete Einsparung: 32 Millionen Euro. Vollständige Realisierung bis 2029.
  • PVA: Zusammenarbeit mit der Pensionsversicherung zur besseren Auslastung von Rehabilitationseinrichtungen. Erwartete Einsparung: 24 Millionen Euro. Vollständige Realisierung bis 2020.

3. Maßnahmen in der AUVA:

  • Verschlankung und Reorganisation der Verwaltungsstrukturen: FDie Zahl der Organisationseinheiten soll bis 2029 "signifikant" verringert werden, die Hauptstelle und die Landesstelle Wien sollen bis 2024 zusammengeführt werden. Wie viel Personal man dabei einsparen will, wird in der Letztfassung des Papiers nicht mehr genannt. In einer früheren Version war von 300 Personen innerhalb von sechs Jahren die Rede. Kündigungen werden jedenfalls ausgeschlossen. Erwartete Einsparung: 25,5 Millionen Euro.
  • Betriebsführung der Krankenanstalten: Ihr operativer Betrieb soll durch eine 100-prozentige Tochter erfolgen, die im alleinigen Eigentum der AUVA bleibt. Auch dieser Punkt wurde im letzten Moment noch modifiziert: Hinzugefügt wurde, dass nicht nur bestehende Mitarbeiter in ihren Dienstordnungen verbleiben, sondern dass dies auch für neue Mitarbeiter gilt. Es ist zu vermuten, dass man damit der Sorge der Belegschaft um künftig schlechtere Dienstverhältnisse entgegentreten wollte. Erwartete Einsparung: 33 Millionen Euro. Vollständige Realisierung bis 2029.
  • Weitere Punkte: Ausbau der Hautprävention (9,8 Millionen Euro bis 2029), eine Effizienzsteigerung beim Facility Management und bei Beschaffungen (3 Millionen Euro bis 2020), die Reduktion von IT-Aufwänden (2,5 Millionen Euro bis 2020) sowie Subventionsreduktionen (1 Million Euro bis 2019).
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz war im Jahr 2018 am Cover zahlreicher internationaler Medien.

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