Ausnahmezustand in der Türkei - Mögliche Maßnahmen

Ausnahmezustand in der Türkei - Mögliche Maßnahmen

Mit der Verhängung des Ausnahmezustands sorgt der trüksiche Staatpräsident Erdoğan dafür, dass jede Wiederrede im Keim erstickt werden kann - auch wenn er dies nur getan hat, um die Demokratie zu beschützen.

Nach den Verhaftungen von tausenden Militärs und Polizisten, Suspendierungen von Beamten und Lehrern sowie angekündigten Schließungen von Privatschulen, hat Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan in der vergangenen Nacht den Ausnahmezustand verhängt. Damit kann er per Dekret regieren. Die Opposition kann somit ausgeschaltet werden. Und am Donnerstag folgt die nächste Ankündigung mit massiven Einschränkungen: Die AKP-Regierung will Europäische Menschenrechtskonvention aussetzen. Außenminister Kurz legt Erdoğan-Anhängern nahe Österreich zu verlassen.

Ankara/Wien. "Normale Bürger" hätten nichts zu befürchten, meint Staatspräsident Erdoğan heute Nacht, als er via Fernsehen den Ausnahmezustand für zunächst drei Monate verkündet hat. Dass aber alle Menschen die Maßnahmen betreffen, die mit tiefgehenden Sanktionen verbunden sind, ist bereits heute gewiss.

Sechs Tage nach dem Militärputsch will Erdoğan alle, die sich gegen ihn und seine Partei AKP stemmen, aus den Funktionen hinaus befördern. Gleichzeitig hat die Regierung den Universitätsangehörigen sämtliche Auslandsreisen untersagt. Im Ausland befindliche Hochschullehrer wurden aufgefordert unverzüglich in die Türkei zurückzukehren.

Mit zum Teil blutrünstiger Kriegsrhetorik hat Erdoğan der Bewegung des Predigers Fethullah Gülen und allen seinen Gegnern, die nach den Wahlergebnisse rund etwas weniger als die Hälfte der Bevölkerung ausmacht, den Kampf angesagt. Erdoğan macht seinen langjährigen Mitstreiter, mit dem es im Jahr 2013 endgültig zum Bruch gekommen war, für den Putsch mit 260 Toten - drunter 190 Zivilisten und Polizisten, der Rest putschenden Militärs - und über 1400 Verletzten verantwortlich.

Per Dekret kann nun Erdoğan schalten und walten wie es ihm gefällt und die von ihm als "Säuberung" bezeichneten Durchgriff gegen die AKP-Gegner fortführen. Seiner Partei hat er damit einen "Blankoschek" ausgefüllt. Die AKP kann mit dem Ausnahmezustand nun schalten und walten wie es ihr beliebt. Erdoğan mobilisiert weiterhin seine Anhänger auf die Straße zu gehen. Und auch zur Vernaderung wurden seine Anhänger aufgerufen, die Gegner der AKP zu melden. Was nicht ohne Konsequenz bleibt. Etliche Nutzer steigen aus Facebook und Twitter aus, stellen die Nutzung ein. 24 Privatradiosendern wurden am Montag schon die Lizenzen entzogen.


Die Maßnahmen des Ausnahmezustands

Bei einem Ausnahmezustand können nach der Verfassung in der Türkei Grundrechte eingeschränkt oder ausgesetzt werden. Für Staatspräsident Erdoğan ist somit der Weg frei per Dekret zu regieren. Eine Auswahl von Maßnahmen, die das Kabinett unter Erdoğan nach dem Gesetz zum Ausnahmezustand beschließen kann, aber nicht beschließen muss

  • Ausgangssperren können verhängt werden
  • Der Fahrzeugverkehr kann zu bestimmten Zeiten oder in bestimmten Gegenden verboten werden
  • Versammlungen und Demonstrationen können verboten werden - sowohl unter freiem Himmel als auch in geschlossenen Räumen
  • Sicherheitskräfte dürfen Personen, Fahrzeuge oder Anwesen durchsuchen und mögliche Beweismittel beschlagnahmen
  • Bestimmte Gegenden können abgeriegelt oder evakuiert werden
  • Der Verkehr zu Land, See und Luft kann kontrolliert werden
  • Druckerzeugnisse wie Zeitungen, Magazine oder Bücher können verboten oder mit der Auflage versehen werden, dass sie nur mit Genehmigung erscheinen dürfen
  • Alle Arten von Rundfunkausstrahlung und die Verbreitung von Texten, Bildern, Filmen oder Tönen können kontrolliert und nötigenfalls eingeschränkt oder ganz verboten werden

Die Hand des türkischen Präsidenten ist auch im Ausland zu spüren. In Deutschland und Österreich wurden bereits Übergriffe von Erdoğan-Anhängern registriert, die unter anderem Fensterscheiben von Geschäften von Erdoğan-Kritikern eingeworfen haben oder Lokalbesitzer terrorisiert haben. In Wien waren die AKP-Anhänger auf Geheiß ihres Führers auf die Straße gegangen um zu demonstrieren - ohne die Demonstration angemeldet zu haben. Die Demonstranten hatten in Wien unter anderem nationalistische Parolen gerufen und in einem kurdischen Restaurant randaliert, was heftige Kritik in der heimischen Politik ausgelöst hatte. Außenminister Sebastian Kurz hat heute den türkischen Botschafter Hasan Gögüs ins Außenministerium zitiert. Kurz wolle "abklären, in welche Richtung sich die Türkei weiterentwickelt", erklärte er im Ö1-Morgenjournal

Erdogan-Anhänger sollen Österreich verlassen

Kurz bekräftigt seine Kritik an den Pro-Erdogan-Demonstrationen. Diese seien "alles andere als lobenswert", wies Kurz am Donnerstag gegenüber der APA Aussagen des türkischen Botschafters Hasan Gögüs zurück. "Wer sich in der türkischen Innenpolitik engagieren will, dem steht es frei, unser Land zu verlassen", sagte der Minister in einem Telefoninterview aus Washington.

Der auch für Integrationsfragen zuständige ÖVP-Politiker bekräftigte seine Erwartung, dass türkischstämmige Menschen "loyal gegenüber Österreich" agieren. "Wer Konflikte hereinträgt, beeinflusst das Zusammenleben negativ." Mit Blick auf die vom FPÖ-Bundespräsidentschaftskandidaten Nobert Hofer losgetretene Diskussion über türkisch-österreichische Doppelstaatsbürger betonte der Außenminister, die Gesetzeslage sei diesbezüglich "ganz klar": "Wer die türkische Staatsbürgerschaft annimmt, verliert die österreichische."

Wegen der umstrittenen Säuberungswelle in der Türkei, aber auch wegen Informationen, wonach die Pro-Erdogan-Demonstrationen direkt aus Ankara gesteuert worden sind, hat Kurz Botschafter Gögüs ins Außenamt zitiert. Österreich wolle nämlich "Klarheit, in welche Richtung sich die Türkei entwickelt."


Aussetzen der EU-Menschenrechtskonvention

Die Türkei will die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) vorübergehend aussetzen. Das gab der stellvertretende Ministerpräsident Numan Kurtumulus am Donnerstag bekannt, wie der Fernsehsender NTV berichtete. Die Aufhebung des am Mittwochabend verhängten Ausnahmezustandes stellte der AKP-Politiker für in ein bis eineinhalb Monaten in Aussicht.

Mit der Europäischen Menschenrechtskonvention wurde erstmals in Europa ein völkerrechtlich verbindlicher Grundrechteschutz geschaffen, der von jedem Bürger einklagbar ist. Die Europäische Menschenrechtskonvention ist damit das wichtigste Menschenrechtsübereinkommen in Europa. Sie wurde vom Europarat, dessen Mitglied die Türkei seit 1949 ist. Die Umsetzung der EMRK wird vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) überwacht.


Parallel zur "Säuberungswelle" dazu geht die Islamisierung des Landes weiter. Erdoğan inszeniert seine Auftritte unter anderem mit der Rückendeckung von etlichen Imamen. Aus der Moschee des Präsidentenpalasts persönlich zum Morgengebet gerufen. Zugleich forderte der Präsident am Tag nach der Ausrufung des Ausnahmezustands in einer an sämtliche Handys des Landes versandten Kurzmitteilung die Türken auf, sich weiter auf der Straße den "Terroristen" entgegenzustellen.

"Die Besitzer der Plätze sind nicht die Panzer. Die Besitzer sind die Nation", schrieb er in der mit "RTErdogan" gezeichneten SMS. Erdogan hatte in der Nacht auf Samstag während des Putschversuchs von Teilen des Militärs im Fernsehen die Türken aufgerufen, sich auf öffentlichen Plätzen den Putschisten entgegenzustellen.

Seine Anhänger waren auch heute Nacht zu Tausenden dem Appell gefolgt und hatten über den verhängten Ausnahmezustand gejubelt, als hätte die türkische Fußball-Nationalmannschaft einen Sieg errungen.

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