Aus für den Eurofighter: Doskozil mustert Kampfflugzeuge aus

Aus für den Eurofighter: Doskozil mustert Kampfflugzeuge aus

Aus für den Eurofighter in Österreich: Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil ebnet den Weg für den Umstieg auf eine neue Flotte von Kampflugzeugen.

Während im parlamentarischen Untersuchungsausschuss der skandalumwitterte Kauf der Eurofighter Kampfflugzeuge aufgearbeitet wird, zieht Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil einen Schlussstrich unter die Causa: In der künftigen Strategie des Ministers spielt der Eurofighter keine Rolle mehr. Doskozil macht den Weg für den Umstieg auf eine neue Flugzeugflotte frei. "Der Eurofighter ist Geschichte", sagt der Minister. Der Weiterbetrieb des Kampfjets sei dem Steuerzahler "nicht mehr zumutbar". Es sei deshalb die Entscheidung gefallen, "dass wir aus dem System Eurofighter aussteigen."

"Das neue Konzept zur aktiven Luftraumüberwachung ist im Vergleich zur Fortführung des Status Quo kostengünstiger und militärisch effektiver", erklärt Doskozil. Allerdings steht beim Kostensparpotenzial ein großes Fragezeichen. Je nach gewählter Alternative seien bis 2049 Einsparungen von "zumindest rund 100 Millionen Euro bis zu zwei Milliarden Euro" zu erwarten.

Die vorhandenen Eurofighter sollen ausgemustert werden. Der Weiterbetrieb der 15 Flugzeuge würde nach Angaben des Verteidigungsministeriums in den nächsten 30 Jahren bis zu fünf Milliarden Euro kosten. Ab 2020 will Österreich den Eurofighter nun schrittweise ausmustern und auf die neue Flotte umsteigen. Der Umstieg könnte binnen drei Jahren abgeschlossen sein.

Kritik der SoKo am Eurofighter

Neben den hohen Kosten gab es auch immer wieder Klagen über Mängel bei der Ausrüstung der Eurofighter. Im Bericht der SoKo wird die bedingte Einsatztauglichkeit der Eurofighter auch bestätigt. Es heißt darin:

"Der österreichische Eurofighter Typhoon der Tranche 1 wurde ohne
vollständige Grundausrüstung beschafft.
Von 4 wesentlichen Leistungsmerkmalen, die einen modernen Abfangjäger
ausmachen, ist beim österreichischen Eurofighter Typhoon der Tranche 1 nur
eines voll abgebildet, zwei sind unzureichend abgebildet und eines fehlt
vollständig."

Nur beim Punkt der Manövrierfähigkeit erfüllen die von Österreich gekauften Eurofighter dem Kommissionsbericht zufolge alle Anforderungen an ein modernes Kampfflugzeug gestellten Anforderungen. Allerdings nur bei Tag und guter Sicht. Die Flugzeuge haben nämlich keinerlei Systeme zur sicheren Annäherung an und zur Sichtidentifizierung von anderen Flugzeugen bei Nacht oder schlechter Sicht.

Auch die Bewaffnung der Flugzeuge ist untauglich: Die Infrarot-Lenkwaffen sind nicht unter allen Wetter- und Sichtbedingungen einsetzbar. Dem System fehlt eine Allwetterlenkwaffe, welche zum Beispiel den sicheren Abschuss eines terroristisch genutzten Flugzeuges zu einem bestimmten Zeitpunkt über unbewohntem Gebiet ermöglicht. Außerdem fehlt den Eurofightern ein Selbstschutzsystem. Jeder Kampfeinsatz ist daher mit einem extremen Abschuss-Risiko verbunden.

Saab-Jets müssen ebenfalls ersetzt werden

Die neue Flotte soll besser ausgerüstet und bei Tag und Nacht uneingeschränkt einsatzfähig sein. Österreich soll nach den Empfehlungen einer von Doskozil im Frühjahr eingesetzten Sonderkommission künftig ihren Luftraum vollständig durch eine einzige Abfangjägerflotte mit 15 einsitzigen und drei doppelsitzigen Überschallflugzeugen an zwei Standorten, also weiterhin Zeltweg und Hörsching, sichern. Derzeit setzt Österreich zur Luftraumüberwachung auf das Überschallflugzeug Eurofighter und in Ergänzung das Unterschallflugzeug Saab 105 OE. Allerdings ist die Saab mittlerweile definitiv ein Auslaufmodell. Im Bericht der Sonderkommission "Aktive Luftraumüberwachung" heißt es:

"An rund 150 von 365 Tagen eines Jahres erfolgt die aktive
Luftraumüberwachung unter Einsatz des Systems Saab 105 OE. Dieser
technisch weitgehend veraltete Düsentrainer hat kein Bordradar, keine
Selbstschutzeinrichtung, keine Nachtsichteinrichtungen und eine
unzureichende Bewaffnung...
...Aus technisch-logistischen Gründen muss der reguläre Ausbildungs- und
Einsatzbetrieb des Systems Saab 105 OE im Jahr 2020 endgültig eingestellt
werden.

Empfehlungen der Sonderkommission

Der Eurofighter beschäftigt auch weiter die österreichische Justiz: Das Land hatte im Februar Airbus wegen des Verdachts auf Betrug im Zusammenhang mit dem milliardenschweren Kauf der 15 Eurofighter-Abfangjäger verklagt. Damals hatte Doskozil aber noch erklärt, die Eurofighter würden auch weiter im Einsatz bleiben. Das Verteidigungsministerium wirft Airbus sowie dem in München ansässigen Eurofighter-Konsortium vor, sowohl über den Kaufpreis als auch über die Lieferfähigkeit und Ausstattung der Jets in betrügerischer Absicht getäuscht zu haben.

Sowohl der Kauf als auch die Gegengeschäfte waren wegen des Verdachts auf Schmiergeldzahlungen und Scheingeschäfte in die Schlagzeilen gekommen. Staatsanwälte in München und Wien nehmen den umstrittenen Deal schon seit Jahren unter die Lupe. Airbus hatte die Vorwürfe zurückgewiesen, aber auch gegen Vorstandschef Tom Enders ermittelt die Staatsanwaltschaft Wien wegen schweren Betrugs. Österreich setzt Eurofighter der ersten Generation ein, die außer in der Alpenrepublik nur von Großbritannien, Deutschland, Italien und Spanien betrieben werden.

SoKo "Aktive Luftraumüberwachung"

Aufgabe der 26-köpfigen Kommission mit Experten der Luftstreitkräfte und des Ministeriums war es, bis Ende Juni dem Generalstab einen Bericht über die aktive Luftraumüberwachung und mögliche Alternativen zum derzeitigen System vorzulegen. Dazu hat man auch Gespräche mit Regierungen, Luftstreitkräften und Herstellern geführt. Geprüft wurde nach militärischer Effektivität und wirtschaftlicher Effizienz.

Die Kommission empfiehlt, die aktive Luftraumüberwachung zu hundert Prozent durch Überschall-Abfangjäger abzudecken, da nur so alle Bedrohungsszenarien bewältigt werden könnten. Zudem soll eine "uneingeschränkte Einsatzfähigkeit bei Tag und Nacht" (also auch schlechter Sicht) hergestellt werden. Für den Fall, dass Kampfflugzeuge unbefugt in österreichischen Luftraum eindringen und sich "nicht kooperativ" verhalten, brauche es ein "zeitgemäßes Selbstschutzsystem und Allwetterlenkwaffen".

Insgesamt empfiehlt die Kommission, den Eurofighter stillzulegen und auf die bisher geplante Beschaffung von "Advanced Jet Trainern", bewaffneten Hochleistungs-Trainingsflugzeugen im hohen Unterschallbereich als Nachfolge für die veralteten Saab 105 zu verzichten.

Suche nach Ersatz

Welche Flugzeuge den Eurofighter ersetzen werden ist noch unklar. Der Beschaffungsprozess soll umgehend eingeleitet werden, wobei man statt einer klassischen, länger dauernden Ausschreibung ein Regierungsgeschäft ("Government to Government") anstrebt, das die Kommission empfiehlt. Am wahrscheinlichsten scheint aus heutiger Sicht eine Leasing-Variante, bei der auch gebrauchte Flugzeuge angeschafft werden könnten.

Dass der Ausstieg aus den Eurofightern nach den Nationalratswahlen im Herbst wieder rückgängig gemacht werden könnte hält Verteidigungsminister Doskozil übrigens nicht für möglich. Er könne sich nicht vorstellen, dass eine zukünftige Regierung über den "nachhaltigen" Bericht der Experten einfach "hinweggehen kann". Einen Zusammenhang mit der bevorstehenden Neuwahl im Herbst wies er ebenfalls zurück: "Das kann und darf kein Wahlkampfthema sein."

Keine grundsätzlichen Einwände gegen den Ausstieg aus dem Eurofighter kommen von Finanzminister Hans Jörg Schelling. "Ich bin für alles offen, was für den Steuerzahler Einsparungen bringt, so lange die Sicherheit und Neutralität gewährleistet ist", sagte der Finanzminister. Für einen transparenten Prozess müssten alle zuständigen Kontrollorgane, also Finanzprokuratur und Rechnungshof sowie das Parlament, eingebunden werden.


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