Aufgewertete FMA künftig ohne Vorstand Helmut Ettl

Aufgewertete FMA künftig ohne Vorstand Helmut Ettl

Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) baut die FMA um und mit Helmut Ettl einen der bisherigen Vorstände vor die Tür.

Finanzminister Hartwig Löger lehnt sich mit der Strukturreform an das deutsche Aufsichtsmodell an. 180 Mitarbeiter der OeNB werden an die FMA übertragen, ein Dutzend davon haben alte Nationalbankverträge. FMA-Vorstand Helmut Ettl (SPÖ) muss gehen.

New York. Montag, 10 Uhr, Midtown Manhattan, Lotte Palace Hotel, , Raum „Rutherford“. Finanzminister Hartwig Löger, eben von der IWF- und Weltbanktagung in Washington gekommen, verkündet eine „echte Reform der Bankenaufsicht in Österreich“. Nach jahrelangen Diskussionen sei die geteilte Bankenaufsicht zwischen FMA und Oesterreichischer Nationalbank (OeNB) nun endgültig Geschichte. Den entsprechenden Gesetzesentwurf hat Löger soeben in Begutachtung geschickt, noch vor der Sommerpause soll das Parlament das Gesetz beschließen.

Kern ist eine Übertragung der Bankenaufsicht, die bisher bei der OeNB angesiedelt war, an die FMA. Das spare wegen des Entfalls von Doppelgleisigkeiten Kosten, ab 2020 10 Millionen Euro im Jahr, so Löger. Er sieht die Reform in erster Linie „inhaltlich getrieben“. Weil die OeNB aber künftig keinen „Entsandten“ im FMA-Vorstand sitzen haben wird, verändert sich auch das politische Machtgefüge in der Aufsicht.

Künftig wird die Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) nur noch einen Vorstand haben, der unter sich drei Exekutivdirektoren für die Bereiche Banken, Versicherungen und Wertpapiere haben wird. Der bisherige Co-Vorstand Helmut Ettl, SPÖ-nahe, muss gehen. Er habe ein persönliches Gespräch mit Ettl geführt, so Löger, „in dem ich ihm zugesagt habe, dass alle Ansprüche aus dem bestehenden FMA-Vertrag gewahrt bleiben“. Ettl war früher Hauptabteilungsleiter der OeNB und hat ein Rückkehrrecht in die Notenbank.

Mit der Zusammenführung der Bankenaufsicht wandern auch 180 Mitarbeiter von der OenB in die FMA. Bei „zehn bis zwölf Mitarbeitern“ erfolge das in Form einer „Zuteilung“ , erläutert der Finanzminister – es sind OeNB mit besonders alten Verträgen und damit verbundenen Pensionsansprüchen.

Beim Modell mit den drei Exekutivdirektoren hat sich Löger an die deutsche Finanzaufsicht BaFin angelehnt. Der FMA-Vorstand hat ein Vorschlagsrecht, nominiert werden die Direktoren vom neuen, aufgewerteten FMA-Aufsichtsrat.

Zum „Monat der Reformen“ hat der Finanzminister den April ausgerufen. Nach dem Gesetz zur Reform der Finanz- und Zollverwaltung und jenem zur Aufsicht fehlt nun noch die Steuerreform. Details dazu soll es erst nach Ostern geben.

Die FMA soll künftig von Ettls Kollege Klaus Kumpfmüller, der dem OVP-Lager zugeordnet wird, als Alleinvorstand geführt werden.

Kommentar
Franz C. Bauer, trend-Redakteur

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