Auf Reiche zusteuern: Explodierendes Budgetdefizit legt Vermögenssteuer nahe

Tag der Arbeit, 1. Mai. Da ist Klientelpolitik angesagt: SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl, AK-Präsident Herbert Tumpel sowie der neue Gewerkschaftschef Werner Foglar hielten sich an die Tradition und forderten neue Steuern auf Vermögen oder zumindest Vermögenszuwäch­se – nicht für den normalen Häuselbauer, sondern für die oberen 10.000 Reichen,
zu denen sich im allgemeinen Volke kaum jemand zählt. Die Sozialistische Jugend stellte klar: Es gehe um eine „Vermögenssteuer für Superreiche“. Um mittels Transparent auch Namen zu nennen: „Fiona muss zahlen“, war neben dem Konterfei der KHG-Gattin zu lesen. Nur Bundeskanz­ler Werner Faymann gab sich gewohnt diplomatisch, wenn auch weniger kuschelig. Wohl aus Rücksicht auf den Koalitionspartner kamen ihm aber die „neuen Steuern“ nicht über die Lippen. Es allen recht zu machen ist schwierig – vor allem vor zahlreich erschienenen Genossen.

ÖVP schäumt im Stillen
Die ÖVP schäumt trotzdem, mittlerweile allerdings vermehrt im Stillen. Orte­te Vizekanzler Josef Pröll dieser Tage in der neu entfachten Diskussion um Steuern für Reiche noch ein „Quatschsignal“, wollen sich viele ÖVP-Politiker mittlerweile nicht einmal mehr zum Thema äußern. Minister Reinhold Mitterlehner fühlte sich nach einem „Standard“-Interview falsch verstanden und will nicht als Proponent neuer Steuern gelten. Vereinzelte ÖAAB-Pro-Steuer-Stimmen werden von der Spitze der schwarzen Arbeitnehmervertreter schlichtweg nicht kommentiert. Der Ball bleibt also bei der SPÖ, wird aber sehr flach gehalten. Anstelle eines Grundsatzbeschlusses zur Besteuerung von Vermögenszuwächsen gründete man am Mittwoch im Parteipräsidium nur eine „Strategiegruppe für Verteilungsgerechtigkeit“. Unter Leitung von Finanzstaatssekretär Andreas Schieder und SPÖ-Geschäftsführer Günther Kräuter wird nun in den kommenden Wochen diskutiert, und zwar laut Schieder „über alles“, das zu mehr Gerechtigkeit führe.

Schlusslicht bei Vermögensbesteuerung
Österreich ist bei vermögensbezogenen Steuern mit 0,6 Prozent des BIPs im Vergleich zu zwei Prozent im OECD-Schnitt Schlusslicht. Allein mit einer Grundsteuer­reform wäre eine zusätzliche Milliarde fürs Budget zu lukrieren. Mehr Einnahmen sind auch durch die Besteuerung von ­Vermögen wie Erbschaften oder eine ­Ausweitung der Aktienbesteuerung möglich (siehe Was würden "Reichen"-Steuern bringen ) . Ein Mehr an Geld, das nach der Wirtschaftskrise wieder für einen Ausgleich des heute explodierenden Budgetdefizits sorgen könnte – zumindest wenn es nach den Wünschen von SPÖ-Mitgliedern wie GPA-DJP-Chef Wolfgang Katzian geht (siehe Interview ) . Vermögensbezogene Steuern würden darüber hinaus auch „Wachstum und Beschäftigung fördern“, ist sich WIFO-Steuerexpertin Margit Schratzenstaller sicher. Vor allem bei Erbschafts- oder bei Grundsteuern gäbe es keine wirtschaftshemmenden Effekte, anders als bei hohen Lohnnebenkosten, deshalb der Rat der Expertin: „Reformen erst nach der Krise, Diskussionen aber jetzt!“

Einigkeit nur bei Finanztransaktionen
Bis auf die Grünen will aber derzeit keine Partei über neue Abgaben mit der SPÖ diskutieren, Einigkeit bestünde nur bei einer Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene. Das BZÖ ist strikt gegen neue Steuern, die FPÖ will eine Minderung der Steuerprivilegien für Stiftungen, die ÖVP will sogar weitere Steuern abschaffen. Wirtschaftsbundchef Peter Haubner plädiert etwa dafür, dass Kreditsteuer und Werbeabgaben für Unternehmer fallen. Künftige Budgetlücken sollen dagegen anders gefüllt werden, und zwar mit einer Verwaltungsreform – auf die man allerdings seit Jahrzehnten wartet.

Im Bild: Eine Fahne mit sozialistischem Motiv im Rahmen des traditionellen Maiaufmarsches der SPÖ am Wiener Rathausplatz

Von Martina Madner