Atom-Streit um EU-Taxonomie: Österreich droht mit Klage

Die EU-Kommission will Investitionen in Atomenergie als nachhaltig und klimaneutral klassifizieren. Österreich hat deshalb nun eine Klage angedroht, falls es dazu kommt. Für Klimaministerin Gewessler, Kanzler Nehammer und Präsident Van der Bellen wäre das übles Greenwashing.

Atom-Streit um EU-Taxonomie: Österreich droht mit Klage

Mit der Taxonomie will die EU-Kommission festlegen, welche Finanzinvestitionen künftig als klimafreundlich gelten sollen, um mehr Geld in nachhaltige Technologien und Unternehmen lenken und so wesentlich zur Klimaneutralität Europas bis 2050 beitragen. EU-Berechnungen zufolge braucht es dazu pro Jahr 350 Milliarden Euro aus privaten Investitionen.

Trotz massiver Kritik will die EU-Kommission nun auch Investitionen in Gas-und Atomkraftwerke unter bestimmten Bedingungen als klimafreundlich einstufen. Man habe ein "gutes Gleichgewicht" zwischen grundlegend unterschiedlichen Meinungen gefunden, zeigte sich die zuständige EU-Finanzkommissarin Mairead McGuinness überzeugt. Beim Übergang müssen "wir auch nicht perfekte Lösungen akzeptieren", sagte sie weiter. Die EU-Kommission betonte stets, dass es sich bei Gas und Atomkraft um Brückentechnologien handle.

Neue Atomkraftwerke bis 2045 als nachhaltig

Der angenommene Rechtsakt sieht vor, dass neue Atomkraftwerke bis 2045 als nachhaltig klassifiziert werden, wenn ein konkreter Plan für die Endlagerung radioaktiver Abfälle ab spätestens 2050 vorliegt. Außerdem müssen die Anlagen neuesten technischen Standards entsprechen. Investitionen in neue Gaskraftwerke sollen bis 2030 als nachhaltig gelten, wenn sie unter anderem schmutzigere Kraftwerke ersetzen und bis 2035 komplett mit klimafreundlicheren Gasen wie Wasserstoff betrieben werden. Im ursprünglichen Entwurf war die Beimischung von klimafreundlichen Gasen schon ab 2026 vorgeschrieben.

Das geplante Inkrafttreten der neuen Regeln lässt sich verhindern, wenn 20 der 27 EU-Staaten mit mindestens 65 Prozent der EU-Gesamtbevölkerung oder eine absolute Mehrheit im Europaparlament dagegen stimmen. Beides gilt aber als nahezu ausgeschlossen. Die österreichischen Europaabgeordneten kündigten bereits fraktionsübergreifend Widerstand an.

Klagsdrohung aus Österreich

Mit scharfer Kritik und einer Klagsdrohung hat die österreichische Politik auf den umstrittenen Taxonomie-Vorschlag der EU-Kommission reagiert. Auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen meldete sich zu Wort und attestierte der Brüsseler Behörde am Mittwoch per Aussendung, ein "falsches Signal" zu senden. Während die österreichischen EU-Abgeordneten geschlossenen Widerstand ankündigten, stellte Klimaministerin Leonore Gewessler eine Klage beim EuGH in Aussicht.

"Atomkraft ist weder nachhaltig noch sicher", betonte Van der Bellen in einer seltenen Stellungnahme zu spezifischen europapolitischen Beschlüssen. Der Beschluss, der Atomkraft ein grünes Label zu geben, sei "ein Anreiz, weiter in diese gefährliche Technologie zu investieren. Das ist der falsche Weg", kritisierte er, nachdem zuvor bereits Bundeskanzler Karl Nehammer und weitere Regierungsmitglieder ihre Ablehnung öffentlich zum Ausdruck gebracht hatten.

Österreich werde in den nächsten Wochen rechtliche Schritte vorbereiten und wolle mit einer Nichtigkeitsklage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgehen, sagte Gewessler vor. Luxemburg schließe sich der österreichischen Initiative an. "Rein formal muss der Akt in Kraft treten, damit man ihn rechtlich bekämpfen kann", sagte sie.

Atom-Greenwashing

Formal gebe es eine viermonatige Frist für den EU-Rat und das Europaparlament, um den Rechtsakt zu prüfen. Im Rat der EU-Mitgliedstaaten werde es die erforderliche qualifizierte Mehrheit gegen die Taxonomie nicht geben, räumte die Ministerin ein. Im EU-Parlament erwartet Gewessler noch hitzige Diskussionen, für eine Einschätzung sei es "zu früh".

Die Taxonomie-Entscheidung der EU-Kommission sei ein "Greenwashing-Programm für Atomenergie und fossiles Erdgas", so die Klimaministerin. Die EU-Kommission ignoriere damit ihre eigenen Verfahrensregeln, ihre Experten sowie die Stellungnahmen vieler Mitgliedstaaten, die Bedenken vorgebracht hätten. Die Kommission erfülle "vor allem die Wünsche der Atomlobby". Die nunmehrige Entscheidung enthalte gegenüber dem ersten Entwurf nur minimale Veränderungen und sei im Bereich Gas eher schlechter.

"Signifikante Umweltschäden"

Gewessler nannte drei Gründe, warum Österreich das grüne Label ablehnt. Atomkraft sei im Gegensatz zu Erneuerbaren Energien veraltet und zu teuer, um einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Als Beweise führte Gewessler das Kernkraftwerk Flamanville in Frankreich und die Abhängigkeit von russischem Erdgas an.

Zweitens sei die Entscheidung der EU-Kommission auch juristisch falsch. "Das liegt nicht im Kompetenzbereich der EU-Kommission", so Gewessler. Andererseits erfülle Atomkraft nicht die Voraussetzungen. "Grüne Technologien dürfen keine signifikanten Umweltschäden anrichten", was etwa durch Fukushima bei Atomkraft dokumentiert werde. Wer dies leugne, "lügt sich in die Tasche". Drittens gefährde die EU-Entscheidung die Zukunft. "Wir geben den Kindern einen Rucksack voller Probleme mit", warnte die Klimaministerin.

Erneuerbare Zukunft

Vergleiche mit der erfolglosen Klage Österreichs gegen das britische AKW Hinkley Point - angestellt etwa durch den EU-Kommissionsvertreter in Wien, Martin Selmayr - wies Gewessler zurück. Dabei sei es um Beihilfen und um eine ganz andere rechtliche Frage gegangen. Gewessler verwies auf ihr Gutachten zur Taxonomie und darauf, dass sie immer sehr klar gemacht habe, "dass wir rechtliche Schritte einleiten werden". Bundeskanzler Nehammer habe dafür volle Unterstützung gezeigt, "wir ziehen alle an einem Strang".

Schon zuvor hatten andere Vertreter der österreichischen Politik kritisch auf das von der EU-Kommission vorgeschlagene "grüne Label" für die Atomkraft reagiert. "Atomkraft ist weder "grün" noch nachhaltig. Ich kann die Entscheidung der EU nicht nachvollziehen", teilte Nehammer auf Twitter mit. Gewessler "hat meine volle Unterstützung bei der Prüfung rechtlicher Schritte", betonte er. Österreich setze weiterhin auf den Ausbau erneuerbarer Energieträger.

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