Atom-Deal: Einigung mit dem Iran

Atom-Deal: Einigung mit dem Iran
Atom-Deal: Einigung mit dem Iran

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (l.), Frankreichs Außenminister Laurent Fabius (2.v.l.), der chinesische Außenminister Wang Yi (3.v.l.), EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini (Mi.), US-Außenminister John Kerry (4.v.r.) und der russische Außenminister Sergei Lavrov erzielten Dienstagfrüh eine Einigung mit dem Iran.

Historische Entscheidung in Wien: Der Atomstreit mit dem Iran ist nach 13-jährigem diplomatischen Ringen beigelegt. Die UN-Vetomächte, Deutschland und der Iran erzielten nach Marathonverhandlungen in Wien eine Einigung zur deutlichen Verringerung der Atomkapazitäten der Islamischen Republik. Das gaben die Verhandlungsführer am Dienstag in Wien bekannt.

Der Iran verpflichtet sich darin, sein Atomprogramm stark zurückzufahren. Im Gegenzug werden die gegen das Land verhängten Sanktionen aufgehoben. Der Durchbruch wurde weltweit als historischer Erfolg gefeiert, Kritik kam vor allem aus Israel. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sprach zum Abschluss des Verhandlungsmarathons im Wiener Palais Coburg von einem "Zeichen der Hoffnung für die ganze Welt". Die Einigung öffne ein "neues Kapitel in den internationalen Beziehungen". Irans Außenminister Mohammad Jawad Zarif sprach von einem "historischen Augenblick". Das Abkommen sei zwar "für niemanden perfekt", aber "es ist das, was wir erreichen konnten".

Irans Präsident Hassan Rohani erklärte, das Abkommen öffne "neue Horizonte". Die Einigung zeige, dass "Gott die Gebete der Nation erhört hat", sagte er in einer Fernsehansprache. US-Präsident Barack Obama sagte im US-Fernsehen, für den Iran sei nun "jeder Pfad" zur Atombombe abgeschnitten. Die Verbreitung von Atomwaffen im Nahen Osten sei "gestoppt".

US-Kongress muss noch zustimmen

Der US-Kongress, in dem viele Abgeordnete eine Kooperation mit dem Iran ablehnen, muss aber noch zustimmen. Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu geißelte die Einigung gar als "historischen Fehler" und warnte: "Wir haben uns verpflichtet, einen atomar bewaffneten Iran zu verhindern. Dazu stehen wir".

Ganz anders erste Reaktionen der Hardliner in Teheran: "Das Atomteam hat in einer einzigartigen Art und Weise und mit viel diplomatischem Geschick die Interessen des Landes erfolgreich verteidigt", meldete sich die konservative Partei Isargaran (Selbstlose)zu Wort.

Mit der Vereinbarung geht ein Verhandlungsmarathon in Wien zu Ende, der die Welt 21 Monate lang in Atem hielt. Zuletzt hatten die Unterhändler 17 Tage ununterbrochen in der österreichischen Hauptstadt über das Abkommen verhandelt. US-Außenminister John Kerry hatte die ganze Zeit über in Wien verbracht.

Das Abkommen soll den Bau einer iranischen Atombombe verhindern. Im Gegenzug werden die Wirtschaftssanktionen des Westens schrittweise aufgehoben. Die Übereinkunft ist in Zeiten vieler Konflikte einer der wenigen überragenden diplomatische Erfolge. Sie markiert auch ein Ende der Eiszeit in den Beziehungen zwischen den USA und dem Iran. Seit dem Sturz des Schahs 1979 und der Geiselhaft von 52 US-Diplomaten standen sich beide Länder in bitterer Feindschaft gegenüber. Zugleich dürfte der Iran auch seine außenpolitische Isolation überwinden und als Regionalmacht gestärkt werden.

Kritik aus Israel und den Golfstaaten

Nun steigen nach Überzeugung von Diplomaten die Chancen, auch andere Krisen wie etwa in Syrien zu lösen. Während der Westen und Russland wegen des Ukraine-Konflikts politisch zerstritten sind, haben sie im Fall des Iran-Abkommens eng kooperiert

Zu den Kritikern der Annäherung zählen auch die Golfstaaten, die eine Verschiebung des regionalen Machtgefüges zugunsten des Irans befürchten. Israels Regierungschef Netanyahu sieht den Iran, dessen Staatsdoktrin die Erzfeindschaft mit dem Judenstaat unantastbar festschreibt, nun auf dem Weg zur Atommacht. Außerdem werde der Deal Teherans "Terror- und Eroberungsmaschinerie Hunderte Milliarden Dollar liefern". Es wird erwartet, dass Netanyahu alles versuchen werde, um die Vereinbarung mithilfe des US-Kongresses noch zum Scheitern zu bringen.

Das Rahmenabkommen von Lausanne im April zeichnete den Weg für die jetzige umfassende Lösung vor. Der Iran sagt in der nun erfolgten Einigung unter anderem zu, die Zahl seiner Zentrifugen zur Urananreicherung für zehn Jahre um rund zwei Drittel zu reduzieren und fast seine gesamten Bestände angereicherten Urans außer Landes zu bringen oder zu beseitigen. Inspektoren sollen zudem Zugang zu allen verdächtigen Anlagen bekommen, auch zu Militäranlagen.

Sanktionen sollen schrittweise aufgehoben werden

Im Gegenzug sollen die gegen den Iran verhängten Sanktionen ab Anfang 2016 schrittweise aufgehoben werden. Sollte die Islamische Republik gegen ihre Verpflichtungen verstoßen, werden die Strafmaßnahmen aber wieder in Kraft gesetzt. Die Sanktionen hatten im Iran zu einer schweren Wirtschaftskrise geführt.

Frankreichs Außenminister Laurent Fabius sagte, er erwarte bereits in "wenigen Tagen" eine Resolution des UN-Sicherheitsrats zu dem Abkommen. Die Annahme einer solchen Resolution ist die Bedingung dafür, dass die Einigung in Kraft treten kann.

Insgesamt zog sich der Atomstreit mit dem Iran rund 13 Jahre hin. Im August 2002 hatte eine iranische Exilgruppe erstmals von nicht deklarierten Atomanlagen im Iran berichtet. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) berichtete ein Jahr später von Spuren angereicherten Urans in der Atomanlage in Natanz.

Neben der Einigung im Atomstreit stimmte der Iran am Dienstag auch einer Untersuchung zur Vergangenheit seines Atomprogramms durch die IAEA zu. Wie IAEA-Generaldirektor Yukiya Amano mitteilte, unterzeichnete er mit iranischen Vertretern einen Fahrplan für die Klärung der offenen Fragen. Die Klärung des Vorwurfs, dass der Iran bis 2003 und womöglich auch danach an der Entwicklung von Atomwaffen arbeitete, war eine der Hauptforderungen der Weltmächte.

Zentrale Punkte des Atom-Abkommens mit dem Iran

  • Das iranische Atomprogramm unterliegt bis zu 25 Jahre Beschränkungen und wird kontrolliert. In dieser Zeit kann der Iran stufenweise zur zivilen Nutzung der Kernenergie zurückkehren. Die Aufhebung der Sanktionen beginnt erst, wenn die Internationale Atomenergie-Behörde (IAEA) bestätigt, dass der Iran die Auflagen erfüllt. Das dürfte frühestens Anfang 2016 sein. Zuerst sollen die für die Bevölkerung besonders spürbaren Wirtschafts- und Finanzsanktionen aufgehoben werden. Der Zugang der Kontrolleure innerhalb von 24 Tagen soll sichergestellt werden.
  • Auch nach der Zustimmung des IAEA bleibt das Waffenembargo fünf Jahre in Kraft, die Maßnahmen gegen das iranische Raketenprogramm acht Jahre. Die Sanktionen können wieder eingesetzt werden, wenn die Vereinbarungen gebrochen werden. Der Sicherheitsrat soll dies nicht blockieren können.
  • Die Zahl der iranischen Zentrifugen wird um mehr als zwei Drittel reduziert. Die Forschung und Entwicklung von derartigen Anlagen zur Uran-Anreicherung ist nur noch in einem kleineren Maßstab erlaubt. Damit soll verhindert werden, dass die Kapazität für eine Anreicherung sprunghaft ansteigt.
  • Neue Schwerwasser-Reaktoren dürfen nicht gebaut werden. Die Wiederaufbereitung von Brennstäben ist ausgeschlossen. Der Forschungsreaktor Arak wird unter IAEA-Aufsicht so umgebaut, dass kein Atommaterial daraus mehr weiterverbreitet werden kann. Die verbunkerte Forschungsanlage in Fordow wird in ein Forschungslabor umgewandelt.
  • Etwa 95 Prozent der iranischen Bestände an angereichertem Uran werden entweder verdünnt oder ausgeführt. Der Bestand darf 300 Kilogramm nicht überschreiten. In Fordow darf gar nicht mehr angereichert werden, der Anreicherungsgrad wird bei 3,67 Prozent gedeckelt.
  • Insgesamt soll sichergestellt sein, dass der Iran viele Jahre lang mindestens zwölf Monate benötigen würde, um genug spaltbares Material für eine einzige Atombombe zusammenzutragen. Die Zeit für den tatsächlichen Bau einer Bombe ist dabei noch nicht berücksichtigt.

Politik

Brexit: Theresa May kämpft um ihr politisches Überleben

Interview
Heinz-Christian Strache

ÖVP/FPÖ-Bundesregierung

Herr Strache, sprechen Sie Wirtschaft?

London verkündete Einigung mit EU für Brexit-Abkommen

Politik

London verkündete Einigung mit EU für Brexit-Abkommen