Asyl-Biz: Für manche Unternehmen sind Flüchtlinge eine gute Einnahmequelle

Privat statt Staat im Asylwesen: Bei der Auswahl der Firmen zählen Kosten mehr als Qualität.

Die Privatisierungswelle macht auch vor dem Asylwesen nicht Halt. Aufgaben, die früher vom Staat übernommen wurden, wie Betreuung und Beratung von Asylwerbern, fanden in den vergangenen Jahren auch private Anbieter: Eine der ersten Firmen war etwa der deutsche „Sozialdienstleister“ European Homecare, der vom Innenministerium mit der Betreuung der Asylwerber-Lager betraut wurde. FORMAT wirft einen Blick auf die Kosten-Nutzen-Rechnung, die dahinter steht.

Millionen Euro an European Homecare
European Homecare gelang es 2003, nach einer Ausschreibung ein NGO-Konsortium zu unterbieten und die Leitung der Asylwerber-Betreuungsstellen Traiskirchen, Thalham, Bad Kreuzen und Reichenau zu übernehmen. Laut Ausschreibung ist die Firma für Unterkunft, Verpflegung, Hygieneartikel, Taschengeld, Bekleidung, Schulbedarf, Fahrten, Information und soziale Betreuung zuständig. Von 2003 bis 2008 flossen mehr als 43,5 Millionen Euro an European Homecare. Während im Jahr 2003 noch knapp 140 Euro einem Asylantragsteller gegenüberstanden, waren es im Jahr 2008 schon 571 Euro. Die mediale Kritik wegen schlechter ­hygienischer Verhältnisse oder Geldverschwendung zu Beginn ist in den letzten Jahren verstummt. Der Rechnungshof kritisierte 2007 aber, dass sich die Zuschlagskriterien zu sehr am Finanziellen orientiert hätten. Das Innenministerium hat zu 65 Prozent auf den Preis und nur zu 15 Prozent auf Qualität geachtet, künftig solle man „ein ausgewogenes Verhältnis“ sicherstellen.

Keine Rechtsberatung für Asylwerber
Die „beste Kostenstruktur“ war auch ein Argument dafür, dass die frühere Schubhaftbetreuung, nun Rückkehr­beratung, zunehmend an den Verein Menschenrechte Österreich (VMÖ) übertragen wurde. Das BMI achte „auf möglichst niedrige Kosten pro (beratenen) Klienten sowie auf eine möglichst hohe Zahl an Rückkehrern“. Rechtsberatung ist dabei nicht vorgesehen, obwohl andere NGOs diese sicherstellen. Ein Monitoring-Bericht des UNHCRs zeigt: „In den Polizeianhaltezentren, in denen der Verein Menschenrechte tätig war, gaben ... alle befragten Personen an, den Grund für ihre Inschubhaftnahme nicht zu kennen.“ Anny Knapp von der Asylkoordination bezweifelt auch die Kostenvorteile: „Als der Verein die Beratung im Polizeianhaltezentrum Innsbruck übernahm, wurde das Fördergeld um 43,7 Prozent erhöht.“ Vom 1. 9. 2008 bis zum 30. 6. 2009 erhielt der Verein insgesamt übrigens 486.603 Euro vom BMI, Eigenmittel brachte er keine ein.

Geldquelle Abschiebung
Als Geldquelle wurden selbst Abschiebungen entdeckt, immerhin kostete die Abschiebung von 71 Asylwerbern im November 2008 durch die EU-Agentur Frontex 569.535 Euro, also 8.021 Euro pro Person. Der heutige Skyhawk-Betreiber Heinz Berger wollte zum Beispiel mit zwei Partnern eine eigene „Asylum Airline“ gründen, um damit Abschiebungen aus Europa in die Herkunftsländer der Asylwerber zu organisieren. Im März 2008 sagte er zur „Frankfurter Rundschau“ noch: „Damit könnten die Regierungen sehr viel Geld sparen.“ Er sei in Gesprächen mit den Verantwortlichen in Groß Britannien. Zwischenzeitlich wurde aber das „vorläufige Aus“ der Initiative verkündet.

Martina Madner

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