Arbeitsmarkt: Zugangsbeschränkungen fallen

Ab 1. Mai steht der Arbeitsmarkt Bürgern aus neuen EU-Staaten offen. Eine unveröffentlichte WIFO-Studie rechnet mit einem Zuzug von nur 26.000 Personen.

Das Pressezentrum im Ministerium am Stubenring war bereits reserviert, die Brötchen bestellt und die Einladungen an die Journalisten ausgeschickt: Gemeinsam mit WIFO-Chef Karl Aiginger wollte Sozialminister Rudolf Hundstorfer vergangenen Mittwoch eine Studie präsentieren, in der die „Migrationspotenziale nach dem Ende der Übergangsfristen am Arbeitsmarkt“ ab 1. Mai penibel untersucht wurden. Doch es kam anders: Wegen Unstimmigkeiten zwischen WIFO und den Auftraggebern im Ministerium verschob Hundstorfer die Studienpräsentation kurzerhand um eine Woche. FORMAT liegt die Zusammenfassung der Studie bereits jetzt vor, und sie zeigt eines eindeutig: „Ein Ansturm nach dem Ende der Übergangsfristen auf den heimischen Arbeitsmarkt ist nicht zu erwarten“, schreibt Studienautor Klaus Nowotny.

Szenenwechsel nach Stoob im Burgenland. Dort ist die Innungsmeisterin für Bau und Gewerbe der Wirtschaftskammer, Maria Epple, mit dem Ohr direkt an den Sorgen der 380 kleinen burgenländischen Baufirmen. Die Öffnung des Arbeitsmarktes für die zehn neuen EU-Mitgliedsstaaten ist im Burgenland sehr wohl ein Grund zur Besorgnis: „Es droht ein beinharter Verdrängungswettbewerb“, sagt Epple. Aber nicht wegen der neuen Arbeitskräfte, sondern wegen der Konkurrenz von ungarischen Maler-, Spengler- und Baufirmen, die ab 1. Mai auch in Österreich mit ihren Mitarbeitern tätig werden können.

Auch wenn ausländische Firmen das neue Gesetz gegen Lohndumping einhalten, so hätten sie laut Epple trotzdem einen enormen Wettbewerbsvorteil. „Die Lohnnebenkosten in Ungarn oder in der Slowakei sind noch immer um einiges niedriger als hier bei uns“, sagt die Baumeisterin. Ungarische Firmen hätten damit einen enormen Wettbewerbsvorteil. Ein Einwand, den auch Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl bestätigt: „Ich sage aber allen Skeptikern: Fürchtet euch nicht! Die Qualität der österreichischen Unternehmen hat sich bisher noch immer durchgesetzt.“

Und das wird auch ab 1. Mai wieder der Fall sein. Denn alle Beobachtungen der vergangenen Jahre legen eines nahe: Der große Ansturm von Arbeitskräften aus Ungarn, Polen, Tschechien und der Slowakei wird ausbleiben und den heimischen Arbeitsmarkt nicht weiter belasten. Das hat mehrere Gründe:

1.) Österreich und Deutschland sind die einzigen alten EU-15-Staaten, die Übergangsregelungen für den Arbeitsmarkt beschlossen haben. Das hat sich eindeutig bewährt und zu einer Verschiebung der Migration in Richtung Großbritannien und Irland geführt. Seit dem EU-Beitritt der neuen Mitgliedsstaaten im Mai 2004 wanderten vor allem Polen dorthin aus. Ende 2009 werkten 1,8 Millionen Polen im EU-Ausland, vor allem in Großbritannien (500.000), Irland, in den Niederlanden und in Deutschland (als Saisonniers in der Landwirtschaft). Tschechen, Slowaken und Ungarn sind hingegen weniger emigrationswillig. Nach dem Wegfall der Übergangsfristen muss sich vor allem Deutschland auf einen stärkeren Zustrom von Polen einstellen, aber nicht Österreich.

2.) Die Arbeitsmigranten aus Osteuropa sind schon heute sehr gut ausgebildet: 78.000 der hier lebenden 167.000 Menschen aus Osteuropa verfügen über einen Matura- oder Uni-Abschluss. Der Niedriglohnsektor wurde bisher über Beschäftigungsbewilligungen kontrolliert und damit ein zu großer Migrationsdruck verhindert.

3.) Das wird sich auch in Zukunft nicht ändern. Die WIFO-Forscher weisen nach, dass von den 21.000 bis 26.000 mobilitätsbereiten Ungarn, Slowaken und Tschechen 76 Prozent über einen sekundären Bildungsabschluss verfügen. Das heißt, es sind vor allem ausgebildete Facharbeiter bereit, nach Österreich zu wechseln. Wie sehr diese Personen schließlich von heimischen Unternehmen nachgefragt sein werden, sei aber in erster Linie eine Frage der Konjunkturentwicklung, sagt WIFO-Experte Nowotny.

4.) Die gute Wirtschaftsentwicklung in der Slowakei, in Ungarn und Tschechien wird den Migrationsdruck abschwächen. Das Wohlstandsgefälle zwischen Österreich und den osteuropäischen Nachbarn ist nicht mehr so stark wie vor sieben Jahren, zum Zeitpunkt des EU-Beitritts. Nach internationalen Erfahrungen ist der wirtschaftliche Anreiz für Migration ab einem Wert von 25 bis 30 Prozent nicht mehr gegeben. 2009 traf dies im Vergleich zum EU-Durchschnitt bereits auf Slowenien, Tschechien und die Slowakei zu.

5.) Nicht zuletzt tragen ausgebildete Zuwanderer auch zum Wirtschaftswachstum ihres Ziellandes bei, wie AMS-Vorstand Johannes Kopf erläutert: „Zehn Prozent der Wirtschaftsleistung in den alten EU-15-Mitgliedsstaaten seit 2004 sind auf die Zuwanderer zurückzuführen.“

90.000 Osteuropäer sind schon da

Ein weiteres Argument für eine geringe Zuwanderungswelle ist die Tatsache, dass sich in den vergangenen Jahren bereits jene Menschen in Österreich niedergelassen haben, die sich hier eine Zukunft aufbauen wollen. Fast 90.000 Personen aus den zehn neuen EU-Mitgliedsstaaten gehen derzeit legal einer Tätigkeit in Österreich nach. Zu finden sind sie vor allem in vier Branchen: im Baugewerbe, im Handel, in Tourismus und Gastronomie sowie in sozialen Berufen. AMS-Vorstand Kopf: „Seit 2008 haben wir durch die schrittweise Öffnung des Arbeitsmarktes 18.000 Beschäftigungsbewilligungen erteilt: Davon waren 10.000 Ungarn, 3.500 Slowaken, 1.200 Polen, 1.200 Tschechen und ein Este. Die Hälfte davon, 9.000, waren Bewilligungen für Köche.“

Um die Dimensionen zurechtzurücken, weist Kopf darauf hin, dass demgegenüber 78.000 deutsche und 54.000 türkische Staatsbürger in Österreich einer Erwerbstätigkeit nachgehen. Kopf: „Es besteht wirklich kein Grund zur Panikmache.“ Wenn nun Schritt für Schritt statt der bisher 9.400 tatsächlich bis zu 26.000 Personen nach Österreich kommen sollten, werde der heimische Arbeitsmarkt das aushalten, prophezeit Kopf.

Österreicher unbesorgt

Wirklich Grund zur Sorge haben einzig die kleinen und mittleren Betriebe in den Grenzregionen. Rolf Gleißner, stellvertretender Abteilungsleiter für Gesundheit und Soziales in der Wirtschaftskammer, spricht dieser Tage viel mit besorgten Unternehmern: Sie fürchten zum einen die hohen Sanktionen von 10.000 Euro, wenn die Gehaltseinstufung eines Mitarbeiters nicht korrekt ist. Eine Konsequenz aus dem jüngst beschlossenen Lohndumping-Gesetz der Regierung, das Schutz vor Unterzahlung und wettbewerbsverzerrender Billigkonkurrenz bieten soll. Wer unter dem Kollektivvertrag bezahlt, muss mit saftigen Strafen rechnen. Das gilt auch für Unternehmen aus den neuen Mitgliedsstaaten und ist auch gleichzeitig die zweite Sorge heimischer Betriebe: Sie fragen sich, wie diese Sanktionen in Ungarn oder in der Slowakei rechtlich durchsetzbar sein werden. Gleißner räumt ein, dass man diese Sorge nicht einfach wegwischen könne, kündigt aber eine enge Zusammenarbeit mit den Behörden in den Nachbarstaaten an.

Die Österreicher sehen die Öffnung des Arbeitsmarktes jedenfalls sehr gelassen. Laut einer Umfrage der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik haben deswegen nur acht Prozent Sorge um ihren Arbeitsplatz. Das ist wohl auch der Grund, warum selbst die FPÖ kein Kapital aus der Angst vor den Osteuropäern machen kann. Der ungarische Koch, die slowakische Pflegerin und der polnische Bauarbeiter sind bereits vertraute Realität in Österreich.

– Markus Pühringer

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