Hannes Androsch: Wie weiter angesichts der Krise?

Hannes Androsch ist Industrieller und ehemaliger SPÖ-Finanzminister sowie Vizekanzler der Ära Kreisky.

Hannes Androsch ist Industrieller und ehemaliger SPÖ-Finanzminister sowie Vizekanzler der Ära Kreisky.

Kommentar von Hannes Androsch: Österreich muss sich auf seine Stärken besinnen und solidarisch an Europa mitwirken.

Es geht uns gut, aber es könnte uns besser gehen. Und wenn wir so weitermachen wie in den letzten Jahren, dann wird es uns bald schlechter gehen. – Auf diese zwei Sätze kann man Österreichs aktuelle Situation zusammenfassen, zumindest soweit es die Wirtschaft betrifft.

Aus der politischen Krise …

Ganz anders jedoch sieht die politische Situation aus. Als die türkis-blaue Regierung im Dezember 2017 ihr Amt antrat, erklärte Bundeskanzler Sebastian Kurz den Aufbruch in eine neue Zeit. Veränderung und Harmonie wurden ebenso versprochen wie große Reformvorhaben. Nach nicht einmal eineinhalb Jahren ist davon nichts geblieben, vielmehr steht Kurz vor den Scherbenhaufen seiner Politik. Seit vergangenen Freitag wird uns ein Sittengemälde vor Augen geführt, das – wenngleich als „b’soffene G’schicht“ abgetan – die ganze Präpotenz, Machtgeilheit und Korruptheit einer politische Clique entlarvt, die sich als vermeintliche Anwälte des kleinen Mannes und selbsternannte Beschützer der Heimat verkaufte, tatsächlich aber bloß zynische Broker sind, für die Macht reiner Selbstzweck und der Staat bloße Verfügungsmasse ist.

Sebastian Kurz hat dieser Clique den Weg in Regierungsämter ermöglicht und dann die mit Regelmäßigkeit auftauchenden „Einzelfälle“ – vom BVT-Skandal über antisemitische Liederbücher bis zu Rattengedichten – so lange als möglich auszusitzen versucht bzw. nach eigenen Worten „hinuntergeschluckt“.

Die Zugeständnisse des Bundeskanzlers an die FPÖ, welche von Anfang an durch rassistische, ausländerfeindliche, antisemitische und menschenverachtende „Einzelfälle“ für Negativ-Schlagzeilen sorgte, lassen sich nur mit machtpolitischen Motiven erklären und wurden ermöglicht bzw. erleichtert durch die von Kurz selbst immer wieder betonte inhaltliche Übereinstimmung mit der FPÖ. Gemeinsam schritt man zur Veränderung, die jedoch nicht Fortschritt, sondern Rückschritt bedeutete, nämlich in Richtung Orbanisierung, also Einschränkung von verfassungsrechtlich verankerten Freiheits- und Menschenrechten, sowie von Presse- und Medienfreiheit.

Auch die großen Reformen haben nicht stattgefunden – außer die Aufhebung des Rauchverbots wäre als solche zu betrachten. Österreich ist heute Nachzügler beim Klimaschutz, bei der Digitalisierung, bei der Innovationsleistung und im Bildungsbereich, wo es ideologisch motivierte, doch jeder wissenschaftlichen Erkenntnis widersprechende Maßnahmen gegeben hat, die zu Lasten unserer Kinder und ihrer Zukunftschancen gehen.

Zugegeben: in eineinhalb Jahren lassen sich kaum zukunftsfähige Reformen umsetzen, es dennoch ständig zu behaupten ist daher reiner Etikettenschwindel.

… zurück auf den Weg zu Stabilität und Prosperität

Diese Bilanz ist umso bestürzender, als die ökonomische Performance Österreichs eigentlich gut ist. Sowohl in Bezug auf das Wachstum des realen Bruttoinlandsproduktes als auch die Entwicklung des BIP pro Kopf liegt unser Land weiterhin unter den Top-Ländern in Europa und unter den best-performers weltweit. Gründe für diese gute wirtschaftliche Performance Österreichs liegen zweifellos in der international konkurrenzfähigen Industrie- und Tourismuswirtschaft mit ihren zahlreichen dynamischen Klein- und Mittelbetrieben, aber sicher auch in der leistungsfähigen Land- und Weinwirtschaft. Wesentlich für den österreichischen Erfolg waren außerdem die Rückkehr Österreichs zur dynamischen Mitte Europas nach dem Fall des Eisernen Vorhangs sowie die Integration in die EU und den gemeinsamen Binnenmarkt. Dies hat auch dem Tourismus zu einem Höhenflug verholfen, dessen Anteil an den Dienstleistungsexporten in Österreich 35 Prozent beträgt, was gerade in ländlichen Regionen für Beschäftigung (auch gering Qualifizierter) und Wachstum sorgt.

Weitere Vorteile ergeben sich durch die enge Verflechtung mit dem wirtschaftlich erfolgreichen Deutschland. Nicht zu vernachlässigen ist zudem der Beitrag mittlerer und hochtechnologischer Produkte zur Handelsbilanz, der in Österreich überdurchschnittlich hoch und in etwa auf gleicher Höhe mit den Werten Deutschlands oder der Schweiz liegt. Dank der beachtlichen Exportleistungen, vor allem im industriellen Bereich mit einem Volumen von rund 152 Milliarden Euro – wozu noch industrienahe Dienstleistungsexporte im Ausmaß von annähernd 60 Milliarden dazukommen – erfreut sich die österreichische Volkswirtschaft schon seit Jahren einer positiven Leistungsbilanz.

Österreich ist ein Land ohne nennenswerte Rohstoffvorkommen, aber es ist reich an klugen und kreativen Köpfen. Dieses Potential muss man gezielt nutzen, um in die Spitzengruppe der innovativsten Länder der Welt oder Europas vorzustoßen. Auf dem Weg dorthin besteht jedoch noch ein großer Aufholbedarf, denn in den meisten internationalen Rankings zu Bildungsqualität, wissenschaftlicher Leistungsfähigkeit, Innovationsperformance oder ökonomischer Wettbewerbsfähigkeit rangiert Österreich nur im Mittelfeld.

Besonderer Modernisierungsbedarf besteht folglich im Bereich der Digitalisierung, bei der Innovationsdynamik, im Bildungswesen, bei der hausgemachten Überregulierung und Überbürokratisierung (da braucht man sich nicht auf die EU ausreden!) sowie bei einer falschen steuerlichen Akzentsetzung.

1. Bildungsbereich

Im Bildungsbereich sind vor allem das Problem der Bildungsvererbung und die hohe soziale Selektivität sowie der mangelnde Ausbau des Ganztagesunterrichts gravierende Effizienz- und Leistungsbarrieren. Gleichzeitig werden im Vergleich zu den führenden Ländern deutlich schlechtere Leistungen erbracht.

2. Digitalisierung

Im Bereich der Digitalisierung wiederum stehen wir in Europa laut dem „Index für digitale Wirtschaft und Gesellschaft“ aktuell nur auf dem 11. Platz, womit wir uns hier ebenso lediglich im Mittelfeld befinden wie auch in anderen essenziellen Zukunftsbereichen wie etwa der Roboterisierung oder der Künstlichen Intelligenz.

3. Steuersystem

Und last but not least wurde im Steuersystem bislang verabsäumt, das Instrument als das zu verwenden, was es im wahrsten Sinne des Wortes eigentlich ist: ein Steuerungsinstrument. So werden nach wie vor falsche Anreize gesetzt und fragwürdige Begünstigungen gewährt, ohne jemals hinterfragt zu werden. Hervorzuheben sind hier beispielsweise die Pendlerpauschale oder die negativen Wirkungen der sogenannten kalten Progression.

Österreich ist ein Hochsteuerland. Inklusive öffentlicher Gebühren liegen wir mit unserer Gesamtsteuerbelastung von über 43 Prozent der Wirtschaftsleistung weltweit auf Rang 6, in Europa auf Platz 4 und damit jeweils im Spitzenfeld. Dennoch reichen selbst unter günstigsten Voraussetzungen die Steuereinnahmen nicht aus, die noch höheren Ausgaben zu decken. In den letzten Jahren hatten wir dank der guten Konjunktur und den stillen jährlichen Steuererhöhungen durch die kalte Progression von etwa 1,5 Mrd. Euro sprudelnde Steuereinnahmen. Wir haben also eine überdurchschnittlich hohe Steuerbelastungsquote, mit der wir trotzdem nicht das Auslangen finden.

Zukunftsperspektiven

Was wir also brauchen, um unserer Land wieder auf die Überholspur zu bringen, ist eine aufkommensneutrale Steuerreform mit ökologischen Aspekten. Auch Grund- und Immobilienvermögen sollten stärker besteuert werden. Das würde nicht zuletzt den Spielraum erhöhen, um endlich die Abgaben auf den Faktor Arbeit wirkungsvoll zu entlasten.

Wie also weiter? Bundespräsident Van der Bellen hat zu Recht betont, dass Österreich nicht so ist, wie es nach dem Ibiza-Skandal den Anschein hat. Um aber aus dieser massiven politischen Vertrauenskrise wieder herauszukommen, braucht es künftig eine Regierung, die neben fachlicher Kompetenz und solidarischer Zukunftsorientierung im europäischen Rahmen vor allem eines mitbringen muss: Charakterfestigkeit und Anstand! Nur dann wird Österreich seinen erfolgreichen Weg fortsetzen können.


Der Autor

Hannes Androsch ist Industrieller, ehemaliger SPÖ-Finanzminister sowie Vizekanzler der Ära Kreisky. Der Ökonomie-Doyen aus den Reihen der Sozialdemokratie schreibt regelmäßig Gastkommentare und Essays für den trend.

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