Anklage gegen Meischberger, Einstellung bei Grasser

Anklage gegen Meischberger, Einstellung bei Grasser

Was war seine Leistung? Ex-FPÖ-Politiker Walter Meischberger war im Korruptions-U-Ausschuss im Mai 2012 noch guter Dinge, trotz gewisser Erinnerungslücken. Nun gibt es eine Anklage.

Wegen Untreueverdachts hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Anklage gegen Walter Meischberger und zwei Vorstände einer Immobiliengesellschaft Anklage erhoben. Der Vorwurf: Meischberger kassierte 600.000 Euro ohne Leistung. Gegen Österreichs Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, gegen den in der Causa Brehmstraße ebenfalls ermittelt wurde, wird keine Anklage erhoben.

Wien Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat in der Causa Brehmstraße eine Anklage gegen den früheren FPÖ-Spitzenpolitiker Walter Meischberger und zwei ehemalige UBM-Vorstände eingebracht. Die Manager sollen im Frühjahr 2005 an eine Meischberger-Firma ohne Gegenleistung 600.000 Euro gezahlt haben. Meischberger habe zu dieser Untreue durch eine Scheinrechnung beigetragen.

"Wir werfen den Angeklagten vor, zur Verschleierung dieser Zahlung ein bereits im Jahr 2003 umgesetztes Hotelprojekt im München herangezogen und ein auf dieses Bezug nehmendes Angebot rückdatiert zuhaben, um dieser Zahlung den Anschein der Rechtmäßigkeit zu geben", teilte Oberstaatsanwalt Norbert Hauser von der WKStA am Donnerstag mit. "Tatsächlich gehen wir davon aus, dass für dieses Projekt keine Leistungen erbracht wurden." Man habe auch keinen Bezug zur Übersiedlung des Zollamtes Wien an den Standort Brehmstraße herstellen können, heißt es weiter.

Hinweise aus den Buwog-Ermittlungen, dass das Hotelprojekt der Porr-Tochter in München nur zur Verschleierung von Bestechungszahlungen im Zusammenhang mit der Zollamt-Übersiedlung vorgeschoben wurde, hätten sich nicht erhärtet. Deshalb sei das Verfahren wegen dieser Vorwürfe gegen Meischberger sowie gegen den Immobilienmakler Ernst Plech und Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) eingestellt worden.

Die Ermittlungen wegen des Verdachts auf Bestechungszahlungen im Zusammenhang mit der Übersiedlung des Zollamts in die Brehmstraße hätten ergeben, dass der Billigstbieter den Zuschlag erhalten habe, hält die Staatsanwaltschaft fest. Es gebe auch keine Anhaltspunkte dafür, dass der damals zuständige Finanzminister Grasser auf die Interessentensuche und die Standortentscheidung unsachlichen Einfluss genommen habe.

Das Ermittlungsverfahren gegen Grasser wegen des Verdachts der Geschenkannahme durch Beamte und Bestimmung zu Untreue sei daher eingestellt worden. Auch die Verfahren gegen Plech und Meischberger wegen des Verdachts der Bestimmung zur Untreue und des Beitrags zur Geschenkannahme durch Beamte seien eingestellt worden - bei Meischberger handle es sich um eine Teileinstellung.

Kommentar
Christoph Kotanko, Korrespondent der Oberösterreichischen Nachrichten (OÖN) in Wien

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