Angriff auf Stiftungen: Der Kampf gegen die Steuerbegünstigungen ist eröffnet

Neue Runde in der Verteilungsdiskussion: Die AK und die EU-Kommission machen nun gegen ­Privatstiftungen mobil. Droht eine Kapitalflucht?

Niki Lauda ( im Bild ) hat es getan. Karl Wlaschek hat sein Immobilienvermögen darin geparkt. Ingrid Flick hat Milliarden drin, und Unternehmen von Andritz bis XXXLutz sind in ihrem Besitz: Privatstiftungen sind für große Vermögen in Österreich das Mittel der Wahl – bieten sie doch steuerliche Vorteile, die man in Westeuropa sonst nur in ein paar Schweizer Kantonen und Liechtenstein genießen kann (siehe auch Fact-Box ) . Noch: Denn der Angriff auf die gro­ßen Vermögen, der durch Krise und Arbeitslosigkeit an Fahrt gewinnt, hat ein neues Ziel gefunden. Der Kampf gegen die Steuerbegünstigungen der österreichischen Privatstiftungen ist eröffnet.

Von zwei Seiten bedrängt
Etwa in der Arbeiterkammer. „Bei jedem Sparbuch muss der Besitzer sofort 25 Prozent Kapitalertragssteuer zahlen. Für ­riesige Vermögen in Stiftungen weniger als die Hälfte davon. Wo bleibt da die Gerechtigkeit?“ Präsident Herbert Tumpel macht eine bedeutungsvolle Pause, Applaus brandet auf, ein Hauch von Klassenkampf liegt in der Luft: Mit Aussagen wie diesen kann man derzeit punkten. Doch auch aus dem Ausland kommen Töne, die Privatstiftern nicht behagen: Dem deutschen Finanzminister Peer Steinbrück – Gottseibeiuns des Bankgeheimnisses – sind Stiftungen ein Dorn im Auge, weil sie beträchtliche Summen deutschen Vermögens bunkern sollen. Das gibt Rückenwind für die EU-Kommission: Kommissar László Kovács sieht Privatstiftungen als möglichen „Teil von Konstrukten, die zu Steuerhinter­ziehung einladen“ – und will sie in die ­EU-weite Zinsbesteuerungsrichtlinie aufnehmen. Für die Stiftungen wird es von zwei Seiten eng.

Schutz vor der Kapitalflucht
Dabei sind die Privatstiftungen eine Erfindung eines Sozialdemokraten – und gelten als Erfolgsmodell. Ferdinand Lacina führte sie als Finanzminister ein, um die Flucht von Kapital ins Ausland zu bremsen und nebenbei Kapital aus ebenjenem anzulocken. Das Zuckerl: Anstatt wie auf einem Sparbuch 25 Prozent KESt abzuführen, mussten jene, die ihr Vermögen in eine Stiftung einbringen, gar keine Steuern zahlen. Erst bei der Entnahme wurde der KESt-Satz fällig. 2001 wurde zwar eine Zwischensteuer von 12,5 Prozent für Gewinne in der Stiftung eingeführt, attraktiv blieb das Modell trotzdem: Denn Dividenden, die an Stiftungen fließen, sind steuerfrei, Veräußerungsgewinne ebenso. So zahlte etwa die Stiftung von Rudolf Fries keine Steuern für die 607 Millionen Euro Gewinn beim Verkauf ihrer Anteile an Böhler-Uddeholm. Weitere Fälle sind nicht bekannt – denn wie viel Geld in Stiftungen liegt und welche Geschäfte sie genau machen, weiß man nicht, Bilanzierungsvorschriften gibt es keine. „Wir haben das Vermögen der derzeit 3.200 Privatstiftungen vor der Krise auf etwa 60 Milliarden Euro geschätzt, jetzt dürfte es etwas geschrumpft sein“, sagt Christian Kraus, Generalsekretär des Stiftungsverbandes.

Das Arbeitsplatzargument
Dieser ist entsetzt über die derzeitige Diskussion. „Es wäre eine Kamikaze-Aktion, die Stiftungen höher zu besteuern“, ist er überzeugt, „sie sind ein wichtiger Teil der österreichischen Volkswirtschaft. 400.000 Arbeitsplätze hängen daran.“ Kraus fürchtet eine Kapitalflucht, sollten die Siftungen höher besteuert werden. Die Arbeiterkammer sieht das in ihrer neuen Studie anders. „Für die Arbeitsplätze ist es irrelevant, wo das Vermögen gemeldet ist. Es sind auch viele ausländische Beteiligungen in österreichischen Stiftungen – die Arbeitsplätze und Werke etwa von Thyssen sind deshalb nicht nach Österreich gekommen“, meint Otto Farny, Studienautor. Die AK fordert, die Steuerprivilegien für Stiftungen einfach abzuschaffen und sie wie ­andere Unternehmen mit 25 Prozent zu besteuern. Das würde dem Staat in einem ­normalen Jahr 750 Millionen Euro bringen, Kapitalflucht fürchtet Farny nicht. Investor Ronny Pecik, der seine Unternehmensbeteiligungen ebenfalls über eine Stiftung strukturiert, kann sich damit anfreunden (siehe Interview ) .

Brüssel gegen Stiftungen
Auch der scharfe Wind aus Brüssel, der den Stiftungen derzeit entgegenbläst, hat mit Steuern zu tun: Seit nach der Liechtenstein-Affäre im vergangenen Jahr Steuerhinterziehung zum großen Thema wurde, bemühen sich die großen EU-Länder und die EU-Kommission darum, Steuerschlupflöcher zumindest in der EU zu schließen. Rückenwind bekamen sie vom G-20-Gipfel, der den Kampf gegen Steuerflucht ganz oben auf die Agenda setzte. Der Ökonom John Christensen, Direktor des Tax Justice Network und ehemaliger Berater der Steueroase Jersey, hat diese Debatte maßgeblich mitbestimmt. Wenn er seine englischen Vorträge hält, kommt immer wieder ein einzelnes deutsches Wort vor: „The Austrian Stiftungs“, die „ein wichtiger Teil in der internationalen Steuerflucht und Steuervermeidung“ seien. Österreich werde sich deshalb – und wegen des Bankgeheimnisses – unter den Top Ten auf einer neuen Liste von Steueroasen wiederfinden.

Gemeinnützigkeit als Ausweg
EU-Kommissar László Kovács formuliert vorsichtiger: Er will vermeiden, dass Stiftungen als Anreiz für Steuerhinterziehung dienen könnten – und sie deshalb gemeinsam mit Trusts und anderen juristischen Personen in die EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie aufnehmen. Konkret hieße das: Quellensteuer von bis zu 35 Prozent auf Ausschüttungen und automatischer Datenaustausch mit anderen EU-Ländern. „Wir haben unseren Vorschlag im Dezember präsentiert, das EU-Parlament stimmt diese Woche zu. Ich hoffe, wir können das noch dieses Jahr auf den Weg bringen“, sagt Alexander Wiedow, Steuerexperte der EU-Kommission. Doch so schnell mahlen die Mühlen in Brüssel nicht: Steuerfragen sind Sache des Rates und unterliegen der Einstimmigkeit – ohne die Zustimmung Österreichs kann sich also nichts ändern. „Ich bin dagegen, Stiftungen abzuschaffen. Aber wir sollten im Lichte der Finanzkrise die Kritik ernst nehmen und uns ansehen, was wir ändern müssten“, sagt Othmar Karas, der im EU-Parlament für das Thema zuständig ist. Einen Ausweg hätten Vermögende allerdings, auch wenn der Angriff auf die Stiftungen Erfolg hätte: Sie müssten ihre Mittel anders einsetzen. Gemeinnützige Stiftungen nämlich sind in fast allen EU-Ländern von der Steuer begünstigt.

Von Corinna Milborn

Kommentar
Christoph Kotanko, Korrespondent der Oberösterreichischen Nachrichten (OÖN) in Wien

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