Andreas Wörgötter von der OECD im FORMAT-Interview

Andreas Wörgötter ist bei der OECD für die Wirtschaftsberichte über u. a. Österreich und Deutschland zuständig.

FORMAT: Die OECD kritisiert Österreich immer wieder dafür, dass der Faktor Arbeit im Vergleich zu Vermögen zu hoch besteuert sei. Jetzt will die SPÖ eine Vermögenssteuer einheben. Eine gute Idee?

Wörgötter: Das geht auf jeden Fall in die richtige Richtung, weil es dazu beiträgt, einen Bereich zu besteuern, der bisher nicht zur Finanzierung von Staatsausgaben herangezogenen wurde. Die Steuerstruktur in Österreich ist bisher nicht ausbalanciert.

FORMAT: Bedeutet das, das österreichische System ist nicht gerecht?

Wörgötter: Gerecht ist ein Steuersystem, wenn es von der Bevölkerung akzeptiert wird und es Innovation, Beschäftigung und die wirtschaftliche Entwicklung nicht behindert. Das kann überall anders aussehen. Grundsätzlich versucht man, die Steuerlast auf große Bemessungsgrundlagen wie Einkommen, Konsum und Vermögen gleichmäßig zu verteilen. So, dass es möglichst wenige Ausnahmen gibt und die Steuersätze niedrig sind.

FORMAT: Die Vermögenssteuer stößt in Österreich auf Widerstand, weil sie den Mittelstand treffen soll.

Wörgötter: Dieses Argument geht an den Realitäten vorbei. Man scheut sich ja auch nicht davor, hohe Abgaben vor allem von niedrigen Einkommen einzuheben, wie das durch die Sozialversicherungsabgaben ja geschieht. Wirtschaftlich gesehen ist der Nachteil hoher Besteuerung von Arbeit und unternehmerischer Tätigkeit größer als jener von Vermögenssteuern.

FORMAT: Wo sollte die Vermögenssteuer ansetzen?

Wörgötter: Bei der Grundsteuer. Seit Jahrzehnten wurde die Bemessungsgrundlage nur kleinweise angepasst. Sie sollte näher an die Marktwerte herangeführt werden. Das müsste übrigens jede Vermögenssteuer, um vor dem Verfassungsgerichtshof zu halten. Und bei der Grundsteuer ist das keine komplizierte Sache, man erstellt einen Bewertungskatalog und bewertet nach Marktwerten. Gemeindeämter müssen eine relativ genaue Vorstellung davon haben. Auch die Einführung der Erbschaftssteuer empfiehlt die OECD.

FORMAT: Die Abgabenquote ist jetzt schon hoch. Gibt es wirklich diesen Spielraum?

Wörgötter: Man muss den Faktor Arbeit entlasten und gleichzeitig überlegen, was kann der Staat tun, um effizienter zu werden. Da gibt es vor allem im Bereich Gesundheit und bei den Frühpensionen einiges zu tun. Steuern sollen nicht als brillante Ideen verstanden werden, ineffiziente Strukturen zu erhalten. Wenn der Staat nichts bietet, laufen ihm die Bürger davon. Und dann nützt auch die Vermögenssteuer nicht.

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