Analyse: Brexit verändert die Statik der EU - Und der Welt

Europaweit jubeln die rechtspopulistischen Parteien, die sich nun in ihren Parolen gegen die EU bestätigt sehen. Auch Putin sieht sich als Gewinner. Die Regierungen müssen nun entscheiden, welche Rechte sie Großbritannien nach dem Brexit zugestehen.

Analyse: Brexit verändert die Statik der EU - Und der Welt

Als am Freitag morgen der Austritt Großbritanniens aus der EU feststand, brach auf dem Kontinent auch Jubel aus - in den Zentralen der rechtspopulistischen Parteien. Von der Front-National-Chefin Marine Le Pen in Frankreich bis zum Rechtspopulisten Geert Wilders in den Niederlanden fühlen sich jetzt all diejenigen im Aufwind, die hoffen, dass der Zerfallsvirus der EU nun von der Insel auf den Rest Europas überspringt. Um so alarmierter reagieren die 27 anderen EU-Regierungen. Bildlich gesprochen: Europas Regierungen stehen jetzt vor der Aufgabe, die Lunte eines politischen Sprengsatzes noch rechtzeitig auszutreten, den die Briten entzündet haben.

Denn erstmals gibt es in der EU eine offizielle Umkehr des Integrationsprozesses - und das nicht nur in einem Teilbereich wie der Währung oder des Schengen-Raums. Mit großer Mühe hatte die Bundesregierung noch 2015 Griechenland in der Gemeinschaftswährung gehalten, weil man Angst vor möglichen Ansteckungseffekten hatte.

Jetzt stellt sich die Frage eines Dominoeffekts auf der ganz großen Ebene. Ausgerechnet das Land, das sich immer am stärksten für die ständige Erweiterung der Union statt für eine tiefere Integration eingesetzt hat, verlässt nun als erstes die EU. Das zwingt die Regierungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel bis zu Frankreichs Präsident Francois Hollande zum kompletten Umdenken. Vor allem der französische Präsidentschaftswahlkampf 2017 werde nun zu einem Votum über die EU werden, glauben Beobachter - mit noch weitreichenderen Konsequenzen als die Brexit-Entscheidung.

Quo vadis, EU?

In einem ersten Schritt muss geklärt werden, wie hart man mit Großbritannien umgehen wird: Der Kampf zwischen den zwei Denkschulen beginnt erst: "Es kann keine Sonderbehandlung für Großbritannien geben", forderte der EVP-Fraktionschef im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU), sofort. Die Idee dahinter: Der Brexit muss so schmerzhaft für die Briten sein, dass kein anderes Land folgen will. Dagegen sprechen aber nicht nur wirtschaftliche Interessen: Denn die EU brauche eine gute Zusammenarbeit mit Großbritannien, schon im Interesse der EU-Mitglieder wie Irland. Die EU wird zudem möglicherweise bald über einen schottischen Beitrittswunsch entscheiden müssen.

Im zweiten Schritt geht es um die generelle künftige Linie in der EU: Schon am Freitagmorgen deutete sich an, dass es sehr unterschiedliche Lösungsvorschläge geben wird. Muss die Antwort eine verstärkte Integration sein? Oder kann ein Zerfall durch ein Bremsen der engeren Zusammenarbeit eher gestoppt werden, weil der Verlust nationalstaatlicher Kompetenzen beim Geld oder an den Grenzen zu viele Ängste geweckt hat? Auf jeden Fall wachsen die Ängste bei den EU-Beitrittskandidaten in Südosteuropa, dass sich ihre Chancen auf eine Mitgliedschaft im Klub nun verschlechtern.

Schließlich droht Streit um den finanzpolitischen Kurs gerade der Euro-Zone: Die Sozialisten in Rom und Paris denken bereits über eine neue Initiative nach, um das Defizitkriterium im Europäischen Stabilitätspakt zur Disposition zu stellen. Die Konfrontation zwischen den verschiedenen Flügeln in der EU dürfte sich verschärfen - möglicherweise auch zwischen den engsten Partnern Deutschland und Frankreich.

Deutschlands neue EU-Rolle nach dem Brexit

Vor allem auf Deutschland kommen besondere Herausforderungen zu. Berlin wird ohne die Briten, bisher zweitgrößte Volkswirtschaft der EU, in eine noch zentralere Rolle in Europa geraten. Das aber droht Ressentiments und Ängste vor einer deutschen Dominanz zu verstärken. Zudem geht Merkel mit den Briten ein wichtiger Mitstreiter im Kampf für Freihandel und Reformen auf dem Binnenmarkt verloren. Auch die Chancen, dass das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP abgeschlossen werden kann, werden in der Bundesregierung nun skeptischer beurteilt.

Daneben gibt es aber auch einen anderen Effekt, der das Gefüge in der EU massiv verändern wird: Länder wie Polen dürften sich nun stärker an Deutschland anlehnen. Sie profitieren von der EU als weiteres Schutzschild gegen Russland und durch den Zugang zum Binnenmarkt am meisten. Bereits beim Besuch der polnischen Ministerpräsidentin Beata Szydlo am Mittwoch zeigte sich neue - erzwungene - Harmonie mit Deutschland, das als stärkster Sachwalter der EU-Einheit angesehen wird.

Neuer Rückenwind für Putin

In der jetzigen EU-Nabelschau geht leicht unter, dass der britische Austritt aber auch weltweit Wellen schlägt. "Putin wird die Gelegenheit nutzen, den Aufwind der Europagegner in vielen europäischen Staaten zu unterstützen und zur Polarisierung unserer Gesellschaften beizutragen ", sagt der europapolitische Sprecher der Grünen, Manuel Sarrazin. Russlands Präsident Wladimir Putin wird seit langem das Ziel unterstellt, die EU schwächen zu wollen. Letztlich würden die negativen wirtschaftlichen Konsequenzen aber auch Russland treffen, warnt Sarrazin.

In China und den USA sieht dies dagegen ganz anders aus: US-Präsident Barack Obama hatte sehr deutlich gemacht, dass die Amerikaner großes Interesse an einer geeinten, starken EU haben. Die braucht die Supermacht auch für die Stabilisierung des Nahen Ostens und Nordafrika. Nun wird die EU auf Jahre wieder nur mit der Eigen-Stabilisierung beschäftigt sein. "International wird die Stimme der EU schwächer werden", heißt es in der Bundesregierung.

"Aber auch für Chinas Führung bedeutet der Brexit einen Rückschlag", sagt Jan Gaspers, Chef der Europa-China-Abteilung des China-Forschungsinstituts Merics in Berlin. Denn China braucht für seine Entwicklung einen großen, einheitlichen europäischen Binnenmarkt als Absatzmarkt für seine Güter. Und Großbritannien wurde bislang als Einfallstor für die Durchsetzung chinesisches Interessen in der EU angesehen. Außerdem sieht die Führung in Peking die EU auch als wichtigen Baustein einer multipolaren Welt - das setzt eine starke EU voraus.

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