"Am Rande der Kriminalität": Korruptions-Streitgespräch zwischen Fiedler und Beyrer

Der neue Gesetzesentwurf gegen Korruption sorgt für Konfliktstoff – auch im Streitgespräch zwischen Franz Fiedler von Transparency Inter­national Austria und Markus Beyrer von der ­Industriellenvereinigung.

FORMAT: Herr Beyrer, haben Sie mit dem Gesetzesentwurf Grund zu feiern? Hat sich die Wirtschaftslobby durchgesetzt?
Markus Beyrer: Es geht nicht darum zu feiern, sondern im Interesse des Standortes eine klare Trennung zu ziehen: zwischen dem, was Korruption ist – die ich absolut ablehne, weil sie den Markt verzerrt –, und der völlig unhaltbaren strafrechtlichen Situation, die das derzeit geltende Gesetz verursachte. Es schießt über das Ziel hinaus und ist unpräzis, deshalb herrschte eine unglaubliche Rechtsunsicherheit am Markt, bei Unternehmen, bei Veranstaltern von sportlichen und kulturellen Veranstaltungen und bei Amtsträgern. Niemand ist sich mehr sicher, was strafbar und was verboten ist. Der Entwurf ist deshalb ein großer Schritt in die richtige Richtung.

Fiedler: "Rechtslage deutlich eingeengt"
FORMAT: Einige Begriffe wie der Amtsträger wurden konkretisiert. Herr Fiedler, gibt es also mehr Rechtssicherheit?
Franz Fiedler: Man hat zwar versucht zu präzisieren, es ist aber nur teilweise gelungen. Vor allem aber ist zu kritisieren, dass die Strafbarkeit nach der derzeitigen Rechtslage deutlich eingeengt wird. Bediens­tete, die der Prüfungszuständigkeit der Rechnungshöfe unterliegen, gelten nicht mehr durchgängig als Amtsträger: Öffentlich-rechtliche Kammern, die Post, die Asfinag oder die Wiener Linien fallen raus. Da bleibt nicht mehr viel: Namentlich angeführt sind nur die Bundesbeschaffung GmbH und die Buchhaltungsagentur. Das ist eine weitgehende Entschärfung und ­keine Präzisierung des Gesetzes.
Beyrer: Dass beispielhaft angeführt wird, wer betroffen ist und wer nicht, ist positiv. Und dass etwa die Bundesbeschaffung GmbH hineinfällt, ist klar, denn das ist eine sensible Materie. Warum aber die Post hineinfallen sollte, kann ich nicht ganz nachvollziehen.

Fiedler: "Bestechlichkeit könnte überhandnehmen"
FORMAT: Man könnte sagen, dass mit Steuergeldern hantiert wird oder staatliche Aufgaben erfüllt werden.
Beyrer: Dass die Post eine staatliche Aufgabe erfüllt, ist eher eine historische Betrachtungsweise.
Fiedler: Es kommt nicht darauf an, wie viel öffentliches Geld in der Asfinag oder ÖBB steckt, sondern wie groß die Gefahr ist, dass dort Bestechlichkeit überhandnehmen kann.
Beyrer: Korruption muss ein Riegel vorgeschoben werden; es kann aber nicht sein, dass Leute zu einer Sitzung mit der Thermoskanne kommen, weil sie absurderweise keinen Kaffee annehmen dürfen. Außerdem zeigen EU-Korruptionsbarometer, dass durchschnittlich fünf Prozent mit Korruption in Berührung kommen, in Österreich sind es aber nur zwei. Da muss man die Kirche schon im Dorf lassen.
Fiedler: So gut, wie wir das gerne wollen, sind wir nicht. Es gibt eine Milliarde Schmiergelder pro Jahr, und wir wurden vom Europarat stark kritisiert: Wir befinden uns erst am Anfang der Korruptionsbekämpfung. Das Bewusstsein dafür, was Korruption ist, ist noch sehr mangelhaft.

Beyrer: "Anfüttern tut man ein Wildschwein"
FORMAT: Was ist Korruption?
Beyrer: Es geht um Vorteile, die jemandem verschafft werden, um ein bestimmtes Verhalten in einer konkreten Amtshandlung zu erzielen. Das ist scharf zu bekämpfen. Es kann aber nicht so sein, dass ein Mittagessen, um über Standpunkte zu diskutieren, in die Nähe des Strafrechts gerückt wird. Ich hätte mir deshalb gewünscht, dass der Begriff des „Anfütterns“ verschwindet. Ganz ehrlich: Anfüttern tut man ein Wildschwein bei einer Jagdgesellschaft. Der Begriff suggeriert, dass Normales nicht in Ordnung ist. Es gibt keine internationale Richtlinie, die das fordert. Das ist österreichisches „Golden Plating“: Man ist päpstlicher als der Papst.
Fiedler: Diese Korruptionsdefinition ist eine viel zu enge. Sie entspricht Korrup­tion im Endstadium. Auch bei pflicht­gemäßem Verhalten ist Amtsträgern die Annahme eines Vorteils verboten. Und ich verwahre mich dagegen, dass Anfüttern immer wieder mit einem Essen oder Kaffee bagatellisiert wird. Es geht darum, dass man jemandem Vorteile verschafft, damit sich dieser später geneigt zeigt. Das ist kein österreichisches Spezifikum, Deutschland und die Schweiz waren Vorbilder. Beispiele dafür sind Einladungen zu Segeltörns oder den Salzburger Festspielen mit allem Drum und Dran. Wenn der neue Anfütterungstatbestand kommt, ist so etwas nicht mehr strafbar.

Beyrer: "Rechtsunsicherheit und Neidkomplex"
Beyrer: Ein Beispiel: Wir wollten bei der Europameisterschaft zwei EU-Kommissare zu einem Fußballspiel einladen, absolut ohne Hintergedanken, als nette Geste. Nachdem wir aber das Recht genau studierten, entschlossen wir uns dazu, sie nicht einzuladen, weil man nicht sicher sein konnte, am Ende des Tages mit beiden Beinen im Strafrecht zu stehen. Genau das Problem hatten auch die Salzburger Festspiele: Dass Sponsoren Gratiskarten erhalten und Leute einladen, darf nichts Verbotenes sein. Die Folge davon wäre, dass manche Sport- und Kulturveranstaltungen mangels privater Sponsoren entweder nicht mehr stattfinden oder der Steuerzahler die Kosten tragen muss.
FORMAT: Wäre die Einladung der EU-Kommissare korrupt gewesen?
Fiedler: Ja, natürlich. Wenn hier ein- und wieder ausgeladen wurde, weil man von diesen Menschen später einmal im Hinblick auf ihr Amt etwas wollte.
Beyrer: Das ist eine ungeheuerliche Unterstellung, die ich wirklich zurückweisen muss.
Fiedler: Das ist keine Unterstellung. Denn ohne diesen Wunsch wäre die Einladung nicht strafbar gewesen.
Beyrer: Der Schaden tritt ja schon mit solchen Anschüttungen ein, und deswegen wollten wir kein Risiko eingehen. Genau dem muss man einen Riegel vorschieben. Was Sie hier vertreten, leistet diesem allgemeinen Gemisch aus Rechtsunsicherheit und Neidkomplex Vorschub.

Fiedler: "Am Rande der Kriminalität"
Fiedler: Ich leiste nicht der Rechtsunsicherheit Vorschub. Das momentane Recht ist sehr klar, weil immer ein Konnex mit einer Amtshandlung vorhanden sein muss. Dass vonseiten der Wirtschaft und der Kultur immer so große Angst besteht, verstehe ich nicht. Denn indem man sich die Fragen „Was bedeutet diese Einladerei reihum?“ und „Geht es um persönliche Freundschaft oder darüber hinaus?“ stellte, wurde endlich Bewusstsein geschaffen. Das wird jetzt wieder zerstört. Damit wird sich Transparency International sicher nicht abfinden.
Beyrer: Das würde ja heißen, dass es vor diesem schlauen Gesetz einen völligen Rechtssumpf gab.
Fiedler: Wer sich am Rande der Kriminalität bewegt, der riskiert abzustürzen.
Beyrer: Das klingt stark nach Nestbeschmutzerei. Ein hypothetischer Generalverdacht hat im Strafrecht nichts verloren. Mir geht es um die Praktikabilität des Gesetzes. Es ist nicht zumutbar, dass man erst eine Legion an Juristen oder ein Gerichtsverfahren braucht, um zu klären, was strafbar ist.
Fiedler: Die extrem kurze Begutachtungsfrist ist schon interessant. Offensichtlich will man das Gesetz noch vor ­Beginn gewisser Festspiele in Geltung setzen. Man muss sich einfach die Frage stellen: Ist das derzeitige Korruptionsgesetz kriminalpolitisch notwendig? Antwortet man mit ja, haben Rücksichten auf die Wirtschaft hier nichts verloren.

Moderation: Martina Madner, Silke Pixner

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